…über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 30 000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§…

…Sollte eine Erstattung seitens des Beklagten erfolgen, so werde diese in der Erklärung 2012 erklärt werden. Dem Schreiben beigefügt waren verschiedene Unterlagen wie ein bedingter Zahlungsbefehl an den Veräußerer der Immobilie, eine Honorarnote eines Verteidigers in Strafsachen, diverse Rechnungsbelege betreffend die geltend gemachten Aufwendungen und…

…31. August 2004 emeritiert ist und man sich über die Kostennote noch nicht geeinigt habe. Ladung des Bezirksgerichtes vom 17. Oktober 2005 zur Vernehmung als Partei (Kläger ehemaliger Erbenmachthaber) Bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes vom 26. Juli 2005 (Erbenmachthaberkosten) Urteil des Landesgerichtes für ZRS vom 10…

…vom 01.06.2016). Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit seien Herrn ***G1*** erstmals gekommen, als ein bedingter Zahlungsbefehl des ***LG*** von der beklagten Partei Herrn ***G2*** übermittelt worden sei. Die Forderungsabschreibung musste aufgrund des Vorsichtsprinzips im UGB im Jahr 2015 durchgeführt werden, steuerlich aufgrund der Maßgeblichkeit…

…einige bedingte Zahlungsbefehle gegen den Bf. sowie ein bedingter Zahlungsbefehl in der Rechtssache des Bf. gegen VN-F NN-F. Die Ausfertigung des bedingten Zahlungsbefehles gegen VN-F NN-F und die dazugehörige Lastschriftsanzeige wurden kopiert und zum Akt genommen. Der vollstreckbare bedingte Zahlungsbefehl wegen…

…der Bf. hätte im Jahr 2007 30.000,00 € sowie eine Anzahlung von 15.000,00 € für 2008 erhalten. - In dem dem bedingten Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2010 zugrundeliegenden Klagsvorbringen spricht die beklagte Partei von einem Darlehensteil iHv 15.000,00 € für…

…ua. aus einem PKW Mazda 323 Sedan besteht. Am 9. Oktober 2000 gaben Frau HS und die Bw. jeweils bedingte Erbserklärungen zu 1/3 bzw. 2/3 des Nachlasses ab und beantragten, ihnen gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses einzuräumen und die erbl. Witwe…

23.3. Die belangte Behörde legte weiters einen (gerichtlichen) bedingten Zahlungsbefehl vom 15.10.2014 vor. Mit diesem wurde die ***Bf GmbH*** als beklagte Partei aufgefordert, einen Betrag von 10.000 € (zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. In der zugrundeliegenden Mahnklage wurde…

…eine Haftung als Solidarschuldnerin übernommen. In der Folge wurde die Bw. und ihr Ehegatte aufgrund einer von der Bank eingebrachten Klage mit gerichtlichem bedingten Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2009 zur Bezahlung eines Betrages von insgesamt 65.357,59 € aufgefordert. Nach ihrem Vorbringen hat die…

…genommen. Mit Mahnklage vom 10.7.2023 begehrte der Rechtsanwalt von der Bf. die Zahlung des offenen Honorars zzgl. Zinsen und Kosten seines Einschreitens. Mit bedingtem Zahlungsbefehl vom 12.7.2023, gegen den die Bf. keinen Einspruch erhob, verpflichtete das Landesgericht Linz die Bf. zur…

…Bw. und Kindesvater MR DI HD polizeilich gemeldet, hielt sich aber seit Anfang/Mitte 2004 - von einem rund einmonatigen Aufenthalt/Jahr abgesehen - ständig in Nicaragua auf (siehe Einspruch vom 5.7.2007 gegen den bedingten Zahlungsbefehl vom 5.10.2006, GZ 14 C 191/06h…

…Gesellschaft und dessen Gesellschafter vergleichbar ist. Sowohl aus dem Vorbringen des Bf. als auch aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, wie etwa dem Einspruch gegen den bedingten Zahlungsbefehl und dem Sitzungsprotokoll der GmbH, geht hervor, dass die Zahlung der EUR 12.000,00,-- an BC…

…der Bf. vom 02.11.2017 gegen einen bedingten Zahlungsbefehl des ***Name Gericht*** zur GZ ***ZZ Cg ZZ/JJJJx*** (Klägerin: die S-GmbH) und ein vorbereitender Schriftsatz der S-GmbH vom 29.12.2017 vorgelegt. Andere Unterlagen wurden dem Bundesfinanzgericht seitens der Bf. als Vorbereitung…

…sei, es sei aber jedenfalls zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart worden. Die Klage sei beim zuständigen Arbeit und Sozialgericht in Graz eingeklagt und nach Nichtzahlung bzw. fehlendem Einspruch sei der bedingte Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden. Nach geführter Exekution sei keine Zahlung geleistet worden. Der Bf. habe…

…wäre objektiv gesehen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden. Zum Nachweis des Bestehens von Verbindlichkeiten wird der Exekutionsregisterauszug vom 14.05.2019 sowie der Bedingte Zahlungsbefehl 13 C 540/19t des Bezirksgerichtes Wels vorgelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist noch offen. Jedenfalls kann…

…Kenntnis.“ 2.5. Stellungnahme vom 19.11.2013 In Beantwortung eines weiteren Ergänzungsersuchens der belangten Behörde führte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.11.2013 aus: „Der bedingte Zahlungsbefehl vom 29.4.2008 zu GZ1 des Landesgericht wird hiermit in Kopie vorgelegt. Daraus ist sowohl…

…1.700 € netto sowie einen Kostenbeitrag von 252,59 € binnen drei Wochen zu bezahlen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Auskunft der Fa. C-GmbH, den bedingten Zahlungsbefehl vom 18. November 2009, das Protokoll vom 15.3.2010 über den zwischen der Fa…

…für die Monate Oktober und November 2005 wurde eingeklagt. Die von Rechtsanwalt Sc eingebrachte Klage vom 1.12.2005 und der bedingte Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes xx vom 20.2.2006 (offenbarrichtig: 2.1.2009) liegen bei. Trotz des Exekutionstitels konnte die Mietzinsforderung bisher nicht eingebracht…

…wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt zu entgegnen, dass die belastenden Aussagen weit vor dem Zeitpunkt des Ergehens des in Rede stehenden bedingten Zahlungsbefehles liegen. Die Aussagen stammen nämlich vom 15. Dezember 2005, der bedingte Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes A. erging jedoch erst im März 2006…

… VwGH 21.9.2009, 2009/16/0111; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0021). Ein Verdacht bedingt sohin die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die vom Verdacht umschlossene Annahme, z.B. dass Finanzvergehen begangen wurden oder in Frage kommende Beweismittel sich…