…Abs. 1 eingetreten ist. Hinsichtlich des nach diesen Aspekten noch überhaupt einem Schuldspruch bzw. einer Bestrafung zugänglichen Teilfaktums 2006 wiederum kann im Sinne der obigen Ausführungen ein entsprechender Tatvorsatz dem allenfalls nur mittelbar handelnden Bw. nicht nachgewiesen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…in § 21 UStG bezeichneten Fälligkeitszeitpunkten der Abgabenbehörde bekannt zu geben bzw. zu entrichten, vorhanden war. Aus letzterem ergibt sich aber auch hinsichtlich der angelasteten Finanzordnungswidrigkeit ein entsprechender zumindest bedingter Tatvorsatz des Bw., sodass der Schuldspruch im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht erfolgte. Bei einem nach §§ 33…

…ein vom Abgabepflichtigen bisher offenbar nicht berücksichtigter Privatanteil hinsichtlich der Kanalanschlussgebühr iHv. 18.658,00 S im Nachhinein als entsprechende Entnahme angesetzt wurde, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein entsprechender objektiver (Nichtbeachtung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und Abgabenverkürzung) bzw. auch subjektiver (zumindest bedingter Tatvorsatz iSd. § 8 Abs…

…dass dem Beschuldigten das WerbeAbgG und dessen Auswirkungen für die Abgabepflichtige bekannt gewesen sei bzw. bei allfälligen Zweifeln eine entsprechende Rückfrage beim Steuerberater oder beim Finanzamt Klarheit verschafft hätte und daher bedingter Tatvorsatz angenommen werden konnte. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde gemäß § 122 Abs…

…März 1980, Zl. 2704/77). Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG reicht hingegen schon bedingter Tatvorsatz, d.h. eine durch die Formulierung "Na wenn schon, da kann man halt nichts machen" zu charakterisierende, sowohl entsprechendes (aktuelles) Wissen (um die Möglichkeit der…

…mag eine Fahrlässigkeit begründen, rechtfertigt aber nicht die Annahme eines (bedingten) Vorsatzes. Mit den nach der Selbstanzeige verwirklichten objektiven Tathandlungen lässt sich keinesfalls ein (bedingter) Tatvorsatz für vor der Selbstanzeige verwirklichte objektive Tathandlungen begründen. 3.3.4. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde…

…Pflicht §§ 21 UStG bzw. 76 EStG 1988) als auch für die subjektive Tatseite (zumindest bedingter Tatvorsatz hinsichtlich der Verletzungshandlung und Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung) entsprechend fundierte Anhaltspunkte unabdingbar. Dazu bedarf es auch nicht unbedingt eigener finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen, sondern können im Einzelfall durchaus auch andere Wahrnehmungen…

…unvollständigen Einkommensteuererklärung vor. Selbst wenn man aber – entgegen der genannten Hinweise – dem Bf. dennoch eine entsprechende objektive Erklärungspflicht bzw. diesbezügliche Verletzungshandlungen unterstellen würde, läge keinesfalls ein (zumindest bedingter) Tatvorsatz vor, da der Bf. stets davon ausgegangen sei bzw. frei von Zweifeln auch davon ausgehen durfte…

…vor, wenn eine Person eine rechtswidrige Handlung verwirklichen will, wenn auch bereits bedingter Tatvorsatz ausreicht. Ein grob fahrlässiges Verhalten hingegen liegt jedoch insbesondere dann vor, wenn der Fehler einer ordentlichen und sorgfältigen Person in derselben Situation wie der Täter/in auf keinen Fall unterlaufen würde…

…KfzSt-pflicht ergebe, seien die genannten Abgaben vorzuschreiben gewesen, wobei jedoch im Laufe des (eingeleiteten) Finanzstrafverfahrens aufgrund geänderter Gesetzesbestimmungen eine auch für das weitere Strafverfahren maßgebliche Neufestsetzung der NoVA zu berücksichtigen gewesen sei. Ein entsprechender (bedingter) Tatvorsatz des Bf. wurde daraus abgeleitet, dass diesem zwar…

…des objektiv dem Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG entsprechenden Teilfaktums des falsch bzw. zu Unrecht verbuchten Lohnaufwandes ergibt sich ein zumindest bedingter Tatvorsatz des Geschäftsführers alleine schon daraus, dass aus den aktenkundigen Beilagen zum Jahresabschluss 2009 (vgl. dazu Bl. 27 des Strafaktes zur StrNr…

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Bezogen auf § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist ein bedingter Tatvorsatz (iSd. letzten Halbsatzes der vorzitierten Bestimmung) bereits dann gegeben, wenn der (objektiv) tatbildlich Handelnde die Versäumung des genannten Entrichtungstermins, d…

…die maßgeblichen bzw. endgültigen Grundlagen lediglich teilweise bekannt gewesen bzw. nur unvollständig vorgelegen seien (Beteiligungseinkünfte zur StNr. 12), bei ihm ein entsprechender, zumindest bedingter Tatvorsatz iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG angenommen werden. Angesichts der zu konstatierenden Strafzumessungsgründe iSd § 23 FinStrG, insbesondere der Milderungsgründe…

…auf ein Verschulden entsprechend der bezogenen Gesetzesstelle geschlossen werden kann. In Bezug auf die angelastete Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG erschließt sich ein zumindest bedingter Tatvorsatz daraus, dass die Bw., abgesehen davon, dass ihr entsprechende Erklärungsformulare bereits im Dezember 2005 übermittelt wurden…

…1 lit. a FinStrG ergebenden Zeitpunkten ein, unbeschadet firmeninterner Aufgabendelegierungen dem Beschuldigten als abgaberechtlich Verantwortlichen der GmbH zuzurechnendes tatbildmäßiges Verhalten iSd. der genannten Strafbestimmung dar. Ein entsprechender, zumindest bedingter Tatvorsatz iSd. § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG ergibt sich im Anlassfall schon daraus, dass S…

…nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gehandelt hat. Ein entsprechender, zumindest bedingter Tatvorsatz im Hinblick auf die maßgebliche Tathandlung (Nichtabgabe zum og. Termin) ergibt sich in freier Beweiswürdigung mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten hohen Wahrscheinlichkeit nach § 98 Abs. 3 FinStrG schon daraus, dass…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG erfüllt sei. Bestritten werde jedoch ein entsprechender, wenn auch nur bedingter Tatvorsatz. Die Bw. sei nämlich irrtümlich davon ausgegangen, dass eine derartige Verpflichtung zur Erklärungsabgabe dann nicht bestehe, wenn sich über den Zeitraum eines Jahres gesehen stets ein "Vorsteuerüberhang…

…St.Nr. 12 (nunmehr St.Nr. 56) angeht, so begründet, da auch hier ein entsprechender, zumindest bedingter Tatvorsatz angenommen werden kann, die bisherige Ermittlungssituation den Verdacht einer dem Bf. anzulastenden Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 50 Abs. 1 FinStrG. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 4…

…1994 (Abgabe einer Voranmeldung bzw. Entrichtung einer Vorauszahlung) bzw. über Systematik der österreichischen Umsatzsteuer und das System der Umsatzsteuervorauszahlungen aufgeklärten Bf. auch angesichts des ohne erheblichen Mehraufwand überblickbaren laufenden Geschäftsumfanges im derzeitigen Verfahrensstadium sowohl ein bedingter Tatvorsatz (vgl. § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG) als…

…der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im Sinne des § 21 Abs. 1 UStG 1994 gerichteter (auch nur bedingter) Tatvorsatz mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden kann. Während für die nach dem angeführten Endtermin liegenden verfahrensgegenständlichen Voranmeldungen (ab Juni, Juli, August, September…