…dienen. Als Betriebsinhaber ist gegebenenfalls der Pächter und nicht der Eigentümer des Betriebes anzusehen (VwGH 8.4.1991, 88/15/0025). Gebäude ("bäuerliche Wohnhäuser") können nur im Rahmen der (nachhaltigen) Landwirtschaft und des Weinbaus (§ 29 Z 1 und 3 BewG) als Teile des landwirtschaftlichen bzw…

…Jänner 1988 festgestellt und dem Bw. mit Zurechnungsfortschreibung zum 1. Jänner 2005 zugerechnet. Das Wohnhaus wurde als bäuerliches Wohnhaus eingestuft und war somit ein Teil des Vergleichswertes. Sämtliche von der Mutter des Bw. und vom Bw. eingebrachten Nachschätzungsanträge und Wertfortschreibungsanträge wurden von den Abgabenbehörden eingehend…

…erworben habe. Wie sich nach Übernahme der Liegenschaft herausgestellt habe, seien sowohl das bäuerliche Wohnhaus als auch die Nebengebäude durch unterlassene Instandhaltungsarbeiten des Vorbesitzers in einem "jämmerlichen" Zustand gewesen. Im Zeitpunkt des Erwerbes sei eine bäuerliche Nutzung der Liegenschaft nahezu unmöglich gewesen. Der Bf. habe…

…von landwirtschaftlichen Grundstücken auch ein Grundstück des Grundvermögen (das "Zuhaus" bewertet als Einfamilienhaus) gegen diese Gegenleistung übergeben worden ist. Auf diese Übergabe eines Wohnhauses und damit einer Liegenschaft des Grundvermögens trifft mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung "ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück" die Begünstigungsbestimmung des § 4 Abs…

…88.896,00 für das Jahr 2000 und ATS 51.528,00 und ATS 11.759,00 resultierten daraus, dass ein tatsächlich als Wohnhaus genutztes Gebäude den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechend, alleine zum Zweck der Abgabenminderung steuerlich als "Betriebsgebäude" behandelt worden sei (auf die diesbezüglichen Ausführungen…

…die Erhebung folgender Beiträge: Zuschlag zur Aufbringung von Mitteln für die bäuerliche Unfallversicherung (§ 30 Abs. 4 BSVG) Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 44 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) Beitrag an den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (§ 8a Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz) Rz 49: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt…

…unverändert. Entscheidungsgründe Am 28. Juni 1993 schlossen die Ehegatten K. und M.K. mit ihrem Sohn einen bäuerlichen Übergabsvertrag. Darin verpflichtete sich der übernehmende Sohn unter anderem an die Kinder der Übergeber Frau M.K. und Frau A.K. (in der Folge auch Berufungswerberinnen genannt…

…unverändert. Entscheidungsgründe Am 28. Juni 1993 schlossen die Ehegatten K. und M.K. mit ihrem Sohn einen bäuerlichen Übergabsvertrag. Darin verpflichtete sich der übernehmende Sohn unter anderem an die Kinder der Übergeber Frau M.K. und Frau A.K. (in der Folge auch Berufungswerberinnen genannt…

…zum 1. Jänner 2007 (Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG) für das an der Straße gelegene Wohnhaus wird festgestellt mit € 1.100,--. Der gemäß dem AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert beträgt € 1.400,--. Das rückwertige Nebengebäude wird zum Stichtag 1. Jänner 2007…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

…auf den Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung übergeben. Als Gegenleistung wurde in dem auf dem zugehörigen Gst1 befindlichen Wohnhaus die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes für den Übergeber samt Ehegattin im Umfang der ausschließlichen Benützung eines Schlafzimmers im Ausmaß von 19 m² sowie der Mitbenützung weiterer Räumlichkeiten…

…auf den Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung übergeben. Als Gegenleistung wurde in dem auf dem zugehörigen Gst1 befindlichen Wohnhaus die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes für den Übergeber samt Ehegattin im Umfang der ausschließlichen Benützung eines Schlafzimmers im Ausmaß von 19 m² sowie der Mitbenützung weiterer Räumlichkeiten…

…dass eine bäuerliche Übergabe gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz vorliege. Da die dem landwirtschaftlichen Betrieb zurechenbaren Gegenleistung (rund 63%) dessen Wert übersteige, falle keine Schenkungssteuer für den Betrieb, sondern allenfalls nur für die Wohnhausübereignung an. Die Grunderwerbsteuer für die Betriebsübergabe (ohne Wohnhaus) berechne…

…des Übergabsvertrages vom 27. 6. 2002 räumte der Bw. seiner Mutter das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Wohnhaus "R...4" verbunden mit dem Alleinbenützungsrecht am Garten als Dienstbarkeit unentgeltlich ein. Mit dem an die Mutter des Bw. gerichteten Bescheid vom 19. 1. 2004 stellte das Lagefinanzamt…

…vom 3. Dezember 2005 übereignete die Alleineigentümerin A.N. ihrer Tochter A.A. ein Grundstück samt Wohnhaus. Als Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtete sich die Übernehmerin, ihren Eltern auf deren Lebenszeit das unentgeltliche höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht am ganzen Haus einzuräumen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 22. Dezember 2005…

…Bauernhaus einen gesonderten Einheitswert gegenüber dem landwirtschaftlichen Gebäude und den Flächen festgesetzt, ein Umstand der nicht zum Nachteil des Betroffenen ausschlagen dürfe. Beim Einfamilienhaus handle es sich um das Bauernhaus, das untrennbarer Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft sei. Wenn es im Bundesland Salzburg, insbesondere im Pinzgau…

…auch die im Eigentum ihrer Kinder stehende landwirtschaftlich bewertete Liegenschaft EZ XY u.a. (XX-YY ZZ/CCC-C-CCC/C) und sei sie in der bäuerlichen Unfallversicherung pflichtversichert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Parzellen im verbauten Gebiet lägen…

…seinen Eltern unentgeltlich das lebenslange, strom-, betriebs- und heizkostenfreie Wohnrecht am gesamten Wohnhaustrakt der bezeichneten Hofstelle einzuräumen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 3. März 2005 schrieb das Finanzamt ausgehend von einem Rechtsvorgang mit dem Ehegatten X der M.H. (Bw.) für den steuerpflichtigen Erwerb ihres Wohnrechtes in…

…Aus dieser Meldung ergebe sich kein Hinweis auf eine beabsichtigte Vermietung der Wohnung nach Abschluss der Baumaßnahmen. Dem folge, dass per 29.04.2019 eine von den Bf beantragte Wohnhaussanierungsförderung der oö. Landesregierung zugesichert worden sei (Widerruf per 19.10.2021), für die vorausgesetzt werde…

…1995 zwei Almhütten mit insgesamt drei Ferienwohnungen vermietet habe. Seit 2018 würden drei Almhütten mit insgesamt vier Ferienwohnungen vermietet. Die Almhütten seien im bäuerlichen Stil gehalten und verfügten über eine gehobene Ausstattung. Frühstück werde nicht angeboten, wohl aber der Brötchen-Lieferservice der örtlichen Bäckerei vermittelt…