…Art. 140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…durch die Einführung der automationsunterstützten Datenverarbeitung in der Verwaltung bewirkten Rationalisierungseffektes, der dadurch erheblich gebremst würde, wenn jeder einzelne Ausdruck von der mit den entsprechenden technischen Möglichkeiten ausgestatteten Stelle (Bundesrechenamt) zur Beglaubigung an die bescheiderlassende Stelle zurückgestellt werden müsste (siehe Wanke, Zur Wirksamkeit automationsunterstützter Bescheide…

…erster Satz AVOG 2010-DV idF vor dem BGBl II 84/2018, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde …

…war ihm bereits durch die separate postalische Übermittlung der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung, die er unbestrittenermaßen erhalten hat, bekannt, dass ein automationsunterstützter Bescheid ergangen ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind…

…durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt (§ 96 letzter Satz BAO). In seinem Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014 hat der Verwaltungsgerichtshof derartigen automationsunterstützt erstellten Ausfertigungen Bescheidqualität bescheinigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. März 2010

…1 zu § 96). Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Jänner 2010 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008 ist ein von der BRZ GmbH im Namen des Finanzamtes mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellter Bescheid. Das Fehlen des Namens bzw. einer Unterschrift des Genehmigenden - wie…

…dass kein Bescheid vorliegt (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 25 und § 96 Tz 8 mit Verweis betreffend maschinschriftlich korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im vorliegenden Fall haben die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, vom Finanzamt durch den Austausch des Bescheidadressaten veränderten…

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…dieser Stelle die Frage aufzuwerfen, ob diese beiden Prüfungsaufträge überhaupt vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf rechtswirksam erlassen wurden: - Wie schon erwähnt bedürfen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide nach dem Gesetz weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung bedürfen und gelten, "wenn sie weder eine…

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…keine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen mehr vor. Die Erledigungen vom 4. April 2014 hätten damit einer Unterschrift bedurft. Eine derartige Unterschrift ist auch nicht auf den an die Bf. versendeten Exemplaren erfolgt, wie sich aus den dem BFG am 5. Jänner 2017 übermittelten Bescheidkopien…

…nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. Wurde sie später noch verändert, ist eine Unterschrift zwingend erforderlich, wobei es egal ist, ob die nachfolgende Adaptierung per Hand oder EDV-unterstützt erfolgte (siehe UFS RV/0368-S/09). Im konkreten Fall wurden die beschwerdegegenständlichen Bescheide vor deren…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Im gegenständlichen Fall wird im Kopf des angefochtenen Bescheids das "Finanzamt…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Im gegenständlichen Fall wird im Kopf des angefochtenen Bescheids das "Finanzamt…