RIS AI
6 295 Treffer1586 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…ihm die Möglichkeit zum Schlafen, zur Körperpflege, zur Zubereitung von Essen und zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände gewährleistet war. Hat jemand mehrere Wohnsitze, ist für steuerliche Aspekte ausschlaggebend, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt an jenem Ort, zu dem eine Person…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

Eine Wohnung muss dem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Räumlichkeiten in desolatem Zustand mit einer Toilette am Gang und ohne Fernsehapparat (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.01.2022) erfüllen diese Voraussetzungen für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht in dem gleichen…

UFSL RV/0748-L/06Ausschlaggebender Differenzbetrag für die Bemessung der Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Johann Fischerlehner, Dr. Werner Loibl und Leopold Pichlbauer über die Berufung des Bw., vertreten durch Brunnmayr & Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- Ges.m.b.H., 4020 Linz, Museumstraße 31/4, vom…

UFSG RV/0248-G/03Urkundeninhalt nicht allein ausschlaggebend bei Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T., vertreten durch Dr. Gerhard Hackenberger, RA, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/IV, vom 30. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Mai 2003 betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

UFSF RV/0060-F/06Betreff Wiederaufnahme- und Aufhebungsgründen ist der Erstbescheid ausschlaggebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vertreten durch Mag. Alexander Kantner, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Brielgasse 21,vom 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 21. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/1100465/2012Aufhebung und Zurückverweisung: Die Dauer einer Fruchtgenussbestellung allein kann nicht ausschlaggebend für die steuerliche Anerkennung der Rechtseinräumung sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache C B und A, Adr1, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand u. Steuerberatungsges.m.b.H., Schweizerstraße 35, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid…

UFSF RV/0019-F/11Mehrkindzuschlag; Verhältnisse des Vorjahres ausschlaggebend; Exgatte lebte mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit der Bw; zu versteuerndes Einkommen war daher höher als Grenzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…im gemeinsamen Haushalt mit ihr gelebt hat. Nachdem - wie bereits bescheidmäßig ausgesprochen - betreffend den Antrag auf Mehrkindzuschlag vom 6. Oktober 2008 die Verhältnisse des Jahres 2007 ausschlaggebend sind und somit auch das zu versteuernde Einkommen des Exgatten miteinzubeziehen ist, war aufgrund des Überschreitens der im …

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…die einen gemeinsamen Haushalt führen, die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben. Bei gemeinsamer ehelicher Haushaltsführung ist somit der gemeinsame Familienwohnsitz von ausschlaggebender Bedeutung. Der gemeinsame Familienwohnsitz von Ihnen, Ihrem Gatten und den Kindern liegt…

BFG RV/7102054/2021Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer - Sicht des Antragstellers ist für das Neuhervorkommen von Tatsachen ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 21. Juli 2021 und betreffend Beschwerden vom 05. Juli 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich - vom 1. Juli 2021 mit dem…

BFG RV/5100523/2021Bei der Führung des Gegenbeweises ist nach neuerer Judikatur des VwGH die nicht überwiegende Verwendung im Bundesgebiet ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…Verwendung im Bundesland übergegangen ist (vgl. die zitierten Judikate). Nach ho. Ansicht ist in diesem Zusammenhang ein kilometermäßiges und nicht ein zeitliches Überwiegen außerhalb des Bundesgebietes ausschlaggebend. Dass auch das Finanzamt davon ausgeht, dass ein kilometermäßiges Überwiegen in Deutschland vorliegt, ergibt sich aus der Beschwerdevorentscheidung …

BFG RV/2100493/2013Grund der Rechtswidrigkeit ist für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

… 299 Tz 10ff.). Für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO ist auch nicht ausschlaggebend, weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa unrichtige Auslegung einer Bestimmung oder Übersehen von Grundlagenbescheiden etc.). Die Aufhebung nach § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz…

BFG RV/2100468/20121. Das Schweigen des Finanzamtes auch über einen längeren Zeitraum (gegenständlich ca. 3 Jahre, unterbrochen durch die Ausstellung eines Prüfungsauftrages) bedeutet keine Zustimmung. 2. Festsetzungsbescheide gem. § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben im Spruch neben der Bemessungsgrundlage die gesamte Abgabe und nicht nur die Nachforderung festzusetzen. 3. Nebentätigkeiten eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers sind für die Einstufung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer unter die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…nicht zum Erfolg zu verhelfen, da der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, dass dies für die Einstufung der Tätigkeit des Geschäftsführers unter die Bestimmung des § 22 Abs. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend ist (vgl. z.B. VwGH vom 27. März 2003, 2001/15/0135…

UFSK RV/0206-K/04Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…nach Erfüllung seiner Verpflichtungen den LKW um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Preis werde kaufen dürfen. Die Gewinnspanne des Leasinggebers habe 8,21% in drei Jahren vom vorfinanzierten Betrag betragen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes im Schreiben vom 18.10.2004 (Indiz 1): Das Verhalten des…

BFG RV/7105818/2017Verjährung: Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…inwieweit die Abfrage des Grundbuchstandes und der Ausdruck des Kaufvertrages aus der Urkundensammlung Aufschluss über das Vorliegen eines Bauherrenmodells bringen können. Ausschlaggebend für die Qualifikation als Bauherrenmodell ist vielmehr, ob die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien (Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses…

BFG RV/7103583/2016Keine erhöhte Familienbeihilfe bei erwachsenem Antragsteller bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vt. , über die Beschwerde vom 28.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 26.08.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den…

UFSW RV/0396-W/04Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…11.11.1988, 87/15/0138 und vom 30.5.1995, 95/13/0130). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten dem Grunde oder der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der…

UFSL RV/2115-L/02Säumniszuschlag von strittigen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

… 217 Tz. 1 bis 3). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1999 und 2000) der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und…

UFSK RV/0195-K/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer BHS-Professorin für eine Sprachreise nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.S.S., BHS-Professorin, 9020 Klagenfurt, BStr.43, vertreten durch Köstenbauer Steuerberatung GesmbH, 9020 Klagenfurt, Fromillerstraße 29, vom 2. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Name, vom 2. Juli 2002 betreffend…

UFSW RV/1549-W/05Änderung der Grundstücksart durch Wegfall der Voraussetzungen für ein Betriebsgrundstück (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten. Der Begriff "Geschäftsgrundstück" ist wohl zu unterscheiden von dem Begriff "Betriebsgrundstück". Während die Einteilung eines bebauten Grundstückes in die Grundstückshauptgruppe der Geschäftsgrundstücke für die bei der Bewertung anzuwendende Methode ausschlaggebend ist, wird mit der Bezeichnung eines Grundstückes als Betriebsgrundstück lediglich festgestellt…

UFSS RV/0111-S/04Begräbniskosten bei nicht verwertbaren Nachlassaktiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…sein, die in diesem Umfang zu einer ag. Belastung führen können. Nachlassvermögen ist die Gesamtheit der in Geld schätzbaren Güter eines Menschen. Ausschlaggebend ist das wirtschaftlich verfügbare Gebrauchtvermögen. Nur dieses erlaubt eine verlässliche Beurteilung darüber, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Liegt…