…Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. An Sachverhalt steht im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren fest, dass sowohl die Bw. als auch ihr Sohn türkische Staatsbürger sind. Unterlagen, welche eine Aufenthaltsberechtigung der Bw…

…das Kind S ist für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 zu gewähren. Hinsichtlich des Zeitraumes April 2009 bis Dezember 2009 wird die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger, hält sich seit mehreren Jahren in Österreich auf und verfügte bereits im Berufungszeitraum…

…November 2001 bis November 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 6.938,72 mit der Begründung rückgefordert, dass diese keine österreichische Staatsbürgerin sei, nicht mindestens drei Monate im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger…

…länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf…

…dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich ansässig geworden sind und keine Auslandseinkünfte beziehen, nach den auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in ihrem Herkunftsland auch dann keiner Besteuerung unterzogen werden dürfen, wenn das Herkunftsland den Bestand einer unbeschränkten Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpft…

…die Unternehmereigenschaft, weder für österreichische noch für ausländische Staatsbürger. Es sei richtig, dass ausländische Gewerbeberechtigungen aus dem EU-Raum grundsätzlich in Österreich anerkannt werden müssten. Dafür sehe die österreichische GewO zwei Möglichkeiten vor. Entweder hole sich der ausländische Unternehmer einen Gewerbeschein in Österreich nach § 28…

…Fragebogen werde von einem Beamten erstellt, der sich über Hintertüren ohne Erlaubnis der Hausbesitzer Zugang verschafft habe, mit ausländischen Staatsbürgern, die die Sprache nicht so gut beherrschen und denen natürlich auch gewisse Auslegungen in den Mund gelegt werden können. Dann komme wieder ein anderer Prüfer…

…sind: Die Eltern des Bw sind türkische Staatsbürger und leben in der Türkei. Der Bw selbst erklärt in seinem Antrag auf 17. November 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe, seinen Familienwohnsitz in der Türkei, in Ankara, Koru Mahallesi Kocatepe Sitesi 7/6 zu haben. Ausländische Studenten…

…eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist. Gem. § 6 Abs. 2 Z 2 ErbStG gelten als Inländer nach diesem Bundesgesetz auch Ausländer (= ausländische Staatsbürger), die im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Wohnsitzbegriff ist nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Der Anspruch entsteht bei jener Person, zu deren Haushalt das Kind gehört und wenn der Lebensmittelpunkt in Österreich besteht. § 3 FLAG sieht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ausländische Staatsbürger vor, wenn diese sich gem. §…

…ausländische Staatsbürgerschaft und sind in Österreich wohnhaft. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte die Bw. außerdem die Felder "Familienstand verheiratet seit 10/1993" an und führte als Beruf "Y" an. Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt, mit dem als "Z" bezeichneten, ausländischen…

…Bw. abgekürzt) zusammenfassend folgendes aus: "Infos über mich und mein Arbeitsverhältnis mit F Ich bin seit Anfang September 2005 als Reisebüroangestellte bei f angestellt. Als Ausländerin (ausländische Staatsbürgerin) habe ich jedes Jahr die Beschäftigungsbewilligung für f und die Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die immer wieder verlängert wurde…

…Beschäftigung nach. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. im Rahmen eines Schreibens die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger und insbesondere an EU-Bürger dargestellt und darauf hingewiesen, dass erst im Hinblick auf die ab September 2007 legal ausgeübte…

…habe die Bf. überdies mehrere ausländische Personen für die Durchführung von Bauarbeiten beschäftigt. Bei einer durchgeführten Baustellenkontrolle am 18.07.2007 seien drei dieser Personen bei der Errichtung eines Zaunes angetroffen worden. Die polnischen Staatsbürger seien nicht im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung gewesen. Es sei…

…Verfügung waren gesetzliche Erben die Bw. und ihr Gatte, der Vater des Erblassers. Die genannten Personen waren ausländische Staatsbürger und hatten im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Im Nachlass befand sich inländisches Grundvermögen, nämlich eine unbebaute Liegenschaft, deren maßgeblicher Einheitswert € 39…

…Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG ist für ausländische Staatsbürger dann Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind u. aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (sowie in der Regel eine Beschäftigungsbewilligung haben) - oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus…

…die Berufungswerberin aus, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um Lohnsteuern handle, weil die angesprochenen Personen ausländische Staatsbürger sind und nicht Dienstnehmer der GmbH gewesen wären. Sämtliche Personen besitzen einen Gewerbeschein und hätten auf Werkvertragsbasis als Subunternehmer für die GmbH gearbeitet. In den Werkverträgen…

… 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG) damit, dass der verstorbene ausländische Staatsbürger an seiner Meldeadresse in R über eine Wohnung jederzeit verfügte und damit dort einen inländischen Wohnsitz hatte. Die Bw. bestreitet demgegenüber das "Innehaben" einer Wohnung und damit das Vorliegen eines Wohnsitzes im Wesentlichen…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, einen Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft tritt. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage: Alte Rechtslage: Ausländische Staatsbürger müssen bei einem Dienstgeber beschäftigt sein (Beschäftigung im…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, einen Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft getreten ist. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage: Alte Rechtslage: Ausländische Staatsbürger müssen bei einem Dienstgeber beschäftigt sein (Beschäftigung…