…der eigentliche Empfänger dieser Beiträge ist. 1.3. Unter aufschiebender Bedingung geleistete Einlagen stellen erst nach Eintritt dieser Be-dingung Einlagen iSd Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL 69/335/EWG dar. 1.4. Die Gesellschaftsteuer stellt keine Last bzw Verbindlichkeit im Sinne…

…65). Die Forderung ist aber spätestens dann anzusetzen, wenn die Provision an den Vertreter tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Aufschiebend bedingte Forderungen Rz 2334: Aufschiebend bedingte Forderungen auf Grund bereits erbrachter Leistungen sind in der Schlussbilanz des Jahres der Leistung zu bilanzieren, auch wenn die Bedingung…

…einer Verletzung des § 934 ABGB resultieren. Weiters führen aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten erst im Zeitpunkt ihres Feststehens zu nachträglichen Anschaffungskosten. Erhöhung der Anschaffungsnebenkosten und Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft. Die nachträgliche Rückzahlung steuerfreier Subventionen (Anschaffungskostenerhöhung). Rentenzahlungen, Rentenwagnis, Ergibt der Verlauf der Rentenzahlungen, dass die tatsächlich…

…Schulden, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, sind daher nicht zu berücksichtigen. Zu § 4 BewG vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass ein Anspruch der Gesellschaft auf die ausständigen Stammeinlagen, solange ein Einforderungsbeschluss nicht gefasst wurde, wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu behandeln sei…

…Gesetz3, § 76 Rn 16ff). Im konkreten Fall liegen zwei Notariatsakte (Sanierungsvereinbarung vom 7. März 2005 und der aufschiebend bedingte und deshalb zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllte Kauf- und Abtretungsvertrag vom 30. September 2005) vor, die beweisen, dass sich der 100%-Gesellschaftsanteil bis 30. September…

…abgewiesen, weil der Übergeber hinsichtlich des Negativsaldos auf dem Verrechnungskonto eine Rückerstattungsvereinbarung getroffen habe, sodass es sich um eine nicht zu berücksichtigende aufschiebend bedingte Last handle. Mit Eingabe vom 28. August 2006 hat sodann der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…7. Mai 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und ertragsteuerlichen Sinn vorliegt. Eine auflösende Bedingung (Resolutivbedingung) wird in der Lehre und Rechtsprechung ganz allgemein dahingehend interpretiert…

…23. November 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und ertragsteuerlichen Sinn vorliegt. Eine auflösende Bedingung (Resolutivbedingung) wird in der Lehre und Rechtsprechung ganz allgemein dahingehend interpretiert…

…aus ***17*** , ***93*** und ***22*** im Ausmaß von 12.243 m² an die Firma ***42*** KG€ um S 55.093.500,00 verkauft. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist aufschiebend bedingt, unter anderem durch: a) Abbruchbewilligung ohne Vorschreibung der Errichtung von Ersatzbauten, b) behördliche Bewilligung und…

…dass der Bf nunmehr bereits von einem Eigenkapitalcharakter der Darlehen zugunsten der AH ausging. Die aufschiebend bedingte Aufhebung der Verpfändungsvereinbarung vom 30.7.2013 samt Nachträgen lässt zwar unmissverständlich die Annahme zu, dass ein fremder Darlehensgeber auf diese ihm eingeräumten Sicherheiten wohl kaum verzichtet hätte…

…Entscheidung darauf, dass den stillen Gesellschaftern auf Grund der gegebenen Vertragslage nach Ablauf von sieben Kalenderjahren ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben von mindestens 90% der Einlage zustehen sollte (§ 15 des Gründungsvertrages). Dieser aufschiebend bedingte Mindestabschichtungsanspruch führe – einen positiven Verkehrswert des gesamten Unternehmens vorausgesetzt – dazu, dass…

…handelsrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls zu passivieren, da die konkrete Vereinbarung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt eher einer Stundung als einer aufschiebend bedingten Verbindlichkeit gleichzuhalten und dementsprechend zu passivieren sei (vergleiche auch Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder). Da der Berufungsfall vollkommen anders gestaltet sei, könne im Umkehrschluss aus…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (Fellner…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (Fellner…

…in Betracht. Daher könne die Pflicht zur Passivierung auf Seiten des Emittenten auch nicht aus der Aktivierung des Genussrechtes auf Seiten des Genussrechtinhabers abgeleitet werden. Im Berufungsfall liege eine aufschiebend bedingte Besserungsverpflichtung vor, welche erst aus künftigen Gewinnen oder Liquiditätsüberschüssen zu tilgen gewesen wäre. Eine…

…dass das Finanzamt nur die aufschiebend bedingte Entgeltlichkeit der in den Rechnungen genannten Leistungen als solcher angenommen hatte und erst das Bundesfinanzgericht den schon in der Außenprüfung aktenkundigen Gesichtspunkt "vorweg" fakturierter "Erfolgshonorare" im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis im Einzelnen dargelegten Willkürlichkeiten und Unverhältnismäßigkeiten…

…gehörten, mit dem Teilwert iSd § 12 BewG anzusetzen und auf der Passivseite die echten Schulden ohne aufschiebend bedingte Lasten zu errechnen. Als gemeiner Wert des Superädifikates wurden die Herstellungskosten abzüglich der jährlichen Absetzung für Abnutzung herangezogen, insgesamt in Höhe von 287.943,48 € herangezogen…

…nicht zu. Eine Verpflichtung des Bf., das negative Kapitalkonto vielleicht einmal auffüllen zu müssen, ist als ihn diesfalls treffende Last jedenfalls aufschiebend bedingt durch das Entstehen von künftigen Gewinnen. Derartige aufschiebend bedingte Lasten sind aber gemäß § 6 Abs. 1 BewG nicht zu berücksichtigen. Damit hat…

…die Abtragungskosten selbst zu tragen. Die vom Bw. beantragte Herabsetzung des Bodenwertes stützt sich auf eine aufschiebend bedingte Last, deren Entstehung erst vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses - hier die Erlassung einer Widerrufsbescheides allenfalls samt eines Abtragungsauftrages - abhängt. Wenngleich ein derartiges Rechtsverhältnis grundsätzlich geeignet sein kann…

…eines zu erwartenden Steuerguthabens als fremdunüblich. Fakt ist, dass im Gesellschaftsvertrag zwischen den Vertragsteilen die Leistung einer Vermögenseinlage in obiger Höhe bis zum 31.12.2000 vereinbart wurde. Ein fremder Geschäftsherr hätte sich auf eine aufschiebend bedingte Zession niemals eingelassen, zumal im Zeitpunkt der Abtretung…