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BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…anderem - neben seiner Vortragstätigkeit an der Uni und für eine GmbH - auch an einer Volkshochschule als Vortragender in der Erwachsenenbildung und als ECDL-Tester auf eigene Rechnung tätig. Im Zuge einer die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen…

UFSI RV/0063-I/08Einräumung der Verwertung auf eigene Rechnung, wenn die Auswahl der Käufer (Dritte) überlassen und vom Verkäufer nur ein Mindestpreis ausbedungen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…eingeräumt wird, die Auswahl der Käufer zu treffen und der Verkäufer sich im Gegenzug lediglich den Erhalt eines Mindestkaufpreises ausbedingt, dann wurde dem Ermächtigten im Sinne oben dargelegter Judikatur die "Verwertung auf eigene Rechnung" überlassen und ist damit der Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…die Zutrittskontrolle des ***Sportstätte*** passieren, um in diese Bereiche zu gelangen. Die Bewirtschaftung der gastronomischen Einrichtungen erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien und Abrechnungsmodalitäten: a) Kioske Die Kioske stehen allen Gästen der ***Sportstätte*** zur Verfügung und werden auf eigenes Risiko und eigene Rechnung von der Bf. betrieben…

UFSI RV/0386-I/06Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit eines Grundstückes, wenn darauf vom Bauträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007Teil 1/2

…dass der in Rede stehende Rechtsvorgang das eine oder andere wesentliche Recht des Eigentümers überträgt. Insbesondere wurde das Vorliegen der Möglichkeit der Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung auch dann bejaht, wenn unabhängig von der Frage eines zu erzielenden Mehrerlöses die eingeräumte Position der Verfolgung…

UFSI RV/0386-I/06Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit eines Grundstückes, wenn darauf vom Bauträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007Teil 2/2

…und der Bauträger dadurch wirtschaftlich in die Lage versetzt wurde, das Grundstück EZ Zahl durch die Verbauung mit einer Reihenhausanlage "im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" solcherart zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele zu nutzen, wie dies im Allgemeinen nur dem Eigentümer eines Grundstückes möglich…

BFG RV/5100648/2021Spenden sind - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…erschöpfend auf (Büsser in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, 65. Lfg, Dezember 2017, § 18 Abs. 3, Tz 2). Spenden sind von dieser Gesetzesbestimmung nicht umfasst. Diese sind daher nur abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den…

UFSL RV/0613-L/05Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden durch einen Initiator und Lieferung des Gebäudes an die neuen Grundstückseigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…fraglich, ob die Grunderwerbsteuer in den strittigen Fällen auch vom Gebäudewert vorzuschreiben ist: Eine Verwertung der Grundstücke auf Rechnung der Berufungswerberin (iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987) erfolgte nämlich eindeutig nicht. Vielmehr haben die ehemaligen Grundstückseigentümer auf deren Rechnung die Grundstücke (an die Wohnungswerber) verkauft…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a oder b) als eine für den Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeit einschließlich solcher für den Absatz von Waren bei der Ermittlung des Zollwertes dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zuzuschlagen und damit unter Art. 29 Abs…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…zukommt. Es fehlt zur Frage, ob Aufwendungen für Sozialstandards dem Transaktionswert zugeschlagen werden müssen oder ob es sich dabei um auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten handelt, die bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden dürfen (Art. 29…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…bewirtschaftet. Daher werde der Betrieb vom Bw. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt, daher trage der Bw. auch das Unternehmerrisiko. In Anlehnung an die zu Gunsten der Verpächter im Jahr 2003 geltend gemachten Ausgaben seien Schuldzinsen in Höhe von 8.200 € und…

UFSW RV/2171-W/11Anerkennung von Vorsteuern bei Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 und fehlendem hinreichenden Verdacht auf die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…was wiederum ein Anhaltspunkt dafür war, dass sie auf eigene Rechnung unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/15/0070, Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 262). Dem Vorbringen des Finanzamtes, dass die Schlussrechnung eine gefälschte Rechnung gewesen sei, war insoweit zu folgen…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…an, dass (1.) die E-OEG "alle relevanten Bedingungen" gegenüber dem Verpächter Herrn FK pünktlich einhalte. Die E-OEG war laut Vertrag verpflichtet, auf eigene Rechnung und Risiko den vom Bw. gepachteten Betrieb zu den ihr "bekannten Pachtvertragspunkten" zu führen. Die E-OEG verpflichtete sich…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…Gegenständlich wurden das Mineralöl weder durch X2 selbst noch im Auftrag von X2 abgeholt. Die Abholung erfolgte durch die Bw selbst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. wurden Drittfirmen von der Bw mit der Abholung beauftragt. Dem Gutachten vom 27.10.2011 liegt…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…Gegenständlich wurden das Mineralöl weder durch X2 selbst noch im Auftrag von X2 abgeholt. Die Abholung erfolgte durch die Bw selbst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. wurden Drittfirmen von der Bw mit der Abholung beauftragt. Dem Gutachten vom 27.10.2011 liegt…

UFSW RV/2009-W/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…juristische Personen sind, die auf vertraglicher Basis unter Zusage eines wirtschaftlichen Vorteils eine Technologie und/oder Know-how des Lizenzgebers nutzen. Aus dieser Tatsache kann aber nicht geschlossen werden, ob die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt wird, sondern bedarf dies einer…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…Abwicklung des Projektes daher jedenfalls auf eigene Rechnung des Bw. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme von durchlaufenden Posten iSd § 4 Abs 3 EStG liegen daher insgesamt nicht vor, da die strittigen Beträge weder im Namen noch (zur Gänze) für Rechnung eines anderen vereinnahmt und…

UFSI RV/0550-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung ohne vertraglich "vereinbarter Unentgeltlichkeit" übernommenen Miteigentumsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…dieses Eigentumserwerbs durch Bauführung. Dies stelle keine Schenkung dar. Im Gegenteil, auf Grund der Bauführung sei die Liegenschaft im Wert erheblich gewachsen, so dass im gleichen Ausmaß die übrigen Miteigentümer an der Liegenschaft einen zusätzlichen Wert erworben hätten, der die Gegenleistung darstelle. Da sich durch…

UFSW RV/3697-W/07Bewertung eines Kleingartenhauses auf fremdem Grund und Boden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…samt darin zitierter Vorjudikatur). Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben. Die Bw hat das gegenständliche Kleingartenhaus als Unterpächterin nach ihren Vorstellungen auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr als Bauwerberin errichtet und hie für die Benützungsbewilligung erteilt bekommen. Mit Einreichplan vom 9…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Der Bw. und nicht die X GmbH ziehe den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges. Der Bw. habe das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber. Der Bw. mit Hauptwohnsitz im Inland sei als Verwender des Kraftfahrzeuges zu qualifizieren, weshalb zufolge der…

BFG RV/2100391/2012Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.03.2014

…einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Die belangte Behörde wird im weiteren Verfahren ua. Ermittlungen darüber anzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin das Fahrzeug tatsächlich auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte, wenn ja, von welchem Ort (im Inland oder im Ausland) die Beschwerdeführerin über…