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UFSL RV/0467-L/05begünstigtes Vermögen, Passiva anteilig zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…die Bw wie folgt aus: Aus dem Gesetzeswortlaut "die auf dieses Vermögen entfallende Steuer" ergäbe sich zwingend, dass bei einem anfallenden Vermögen, das nach § 17 ErbStG zu beurteilen sei, die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen sei, ohne Kürzung des begünstigten Vermögens um die Abzugsposten…

UFSL RV/0466-L/05begünstigtes Vermögen, Passiva anteilig abzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…die Bw wie folgt aus: Aus dem Gesetzeswortlaut "die auf dieses Vermögen entfallende Steuer" ergäbe sich zwingend, dass bei einem anfallenden Vermögen, das nach § 17 ErbStG zu beurteilen sei, die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen sei, ohne Kürzung des begünstigten Vermögens um die Abzugsposten…

UFSL RV/0468-L/05Steuerermäßigung vom begünstigten Vermögen, anteilige Berücksichtigung der Passiven?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…Begründung führt die Bw aus, aus dem Gesetzeswortlaut "die auf dieses Vermögen entfallende Steuer" ergäbe sich zwingend, dass bei einem anfallenden Vermögen, das nach § 17 ErbStG zu beurteilen sei, die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen sei, ohne Kürzung des begünstigten Vermögens um die Abzugsposten…

UFSW RV/3276-W/07Gewährung Begünstigung gemäß § 17 ErbStG im Rahmen der Bemessung der Schenkungssteuer für den Erwerb von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Erblassers. Wenn Personen der Steuerklassen I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuerklassen erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Bundesgesetz untelegen hat, wird die auf dieses Vermögen entfallende Steuer um die Hälfte…

UFSL RV/0794-L/06Erblasser überträgt Substanz und Nutzung an einer Liegenschaft getrennt, Befreiung steht auch dem Fruchtgenussberechtigten zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…die Auffassung, dass durch die Einräumung des Fruchtgenussrechtes das begünstigte Vermögen quasi zwischen den Erben und ihr als Noterbin aufgeteilt worden sei, sodass beide Teile die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung erfüllen. Die Bw stützt sich hiefür auf ein Erkenntnis des Reichs Finanzhofes, wonach es für…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…Möglichkeit Gebrauch, die auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfallende Steuer statt in einem Betrag in zehn Jahresbeträgen zu entrichten, sind Jahresbeträge, die nach dem 31. Juli 2008 fällig werden, weiter zu entrichten. Bei dieser Art der Besteuerung entstand die Steuerschuld vor dem 1. August…

BFG RV/1100102/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…auf die Pensionsabfindung entfallende Steuerbelastung laut Veranlagung 49,29%, unter Berücksichtigung der Drittelbegünstigung hingegen 32,62% betrage. Dies entspreche dem sich laut Beilage bei einer fiktiven zukünftigen Rente ergebenden Grenzsteuersatz (32,47%). Die Nichtgewährung der Drittelbegünstigung für den Vorbezug führe somit zu einem Ergebnis, das…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…um das gemeinsame Heiratsgut handle. Bezüglich der Detailaufstellung wurde auf eine umfangreiche Darstellung in der Beilage verwiesen. Das Vermögen und die Erträge eines Kontos bei einer anderen Bank würden der Bf. und ihrem Ehemann hälftig zugerechnet. Im Zuge der Erstellung der Selbstanzeige seien der steuerlichen…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…Steuerbelastung zu übernehmen, wurde die auf den Erwerb entfallende Steuer gemäß § 10 ErbStG hinzugerechnet. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bf. im Wesentlichen Folgendes ein: "Der Vater des Berufungswerbers Herr Ing. C. B. ist am XXX ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Das…

BMF-010206/0041-VI/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Gebühren und Verkehrsteuern 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0041-VI/5/200717.04.2007

…Gegenleistung stellt kein begünstigtes Vermögen dar. 1.6. § 6 ErbStG, div. DBA, § 48 BAO Abschaffung der Erbschaftssteuer in DBA-Partnerstaaten und anderen Staaten Fragestellung: 1) Hat die Abschaffung der Erbschafts- (und Schenkungs-)steuer in DBA-Partnerstaaten oder in anderen Staaten Auswirkungen auf das innerstaatliche Besteuerungsrecht…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Nachlasses) abzüglich der anteiligen Passiva (vgl. UFS 08.09.2005, RV/1177-W/04 , UFS 08.09.2005, RV/1178-W/04 ). Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet die anteilige auf unbewegliches Vermögen entfallende Gegenleistung (anteilige Erblasserschulden und Erbgangskosten; vgl. UFS 25.04.2006, RV…

UFSF RV/0238-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2008

…Vorliegen sonstiger Bezüge. Dementsprechend muss auch der Berufungswerber, um überhaupt zur begünstigten Besteuerung im Sinne des § 67 EStG zu gelangen, den steuerbegünstigten Sachverhalt - das Vorliegen sonstiger Bezüge - fingieren. Eine derartige Sachverhaltsfiktion käme aber nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates auch im Falle der Einstufung des § 67…

UFSK RV/0160-K/06Gemischte Schenkung von (begünstigtem) landwirtschaftlichem Vermögen und (nicht begünstigtem) Grundvermögen - Aufteilung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…den Erwerb des landwirtschaftlichen Vermögens tatsächlich steuerfrei zu belassen, und andererseits die auf den Erwerb des nicht begünstigten Vermögens (Grundvermögen) entfallende Schenkungssteuer richtig ermitteln zu können, war es unumgänglich, den Erwerbsvorgang hiefür aufzuteilen. Das Finanzamt hat daher - aus dem Akteninhalt erkennbar - zutreffend vom steuerlichen Wert…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…das Jahressechstel, steuerfreie sonstige Bezüge gemäß § 3, ausgenommen sonstige Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 11, werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet (eingefügt durch BGBl I 2007/45 ab Veranlagung 2008). Die Bestimmung des § 67 EStG 1988 legt für "sonstige Bezüge" eine begünstigte…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…zu erteilen und hierin das Finanzamt, an das der Steuerbetrag abgeführt worden ist, anzugeben (§ 96 Abs. 4 EStG 1988). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die auf Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftungen entfallende Einkommensteuer durch den Abzug…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…dem begünstigten Steuersatz von 6 % besteuert wird. § 67 Abs. 3 EStG 1988 lautet: "(3) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, daß die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige…

UFSG RV/0900-G/02Übertragung eines Betriebsgrundstückes nach Scheidung - Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Steuersätzen nach § 7 Z 2 GrEStG mit 2% und nach Z 3 GrEStG mit 3,5%. Die Ausgleichszahlung für die Übertragung eines gemischt genutzten Grundstückes und eines Geschäftsgrundstückes wurde dabei anteilig als Bemessungsgrundlage in Ansatz gebracht. Im gegenständlichen Bescheid wurde die auf das Geschäftsgrundstück entfallende…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…67 EStG begünstigt besteuert. Vorhalt der Bp: Durch das Ansteigen des Beteiligungsausmaßes auf über 25% wird zwar das lohnsteuerliche Dienstverhältnis nicht aber das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet. Eine steuerbegünstigte Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung nach AngG steht jedoch erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu; das arbeitsrechtliche…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Für den auf die begünstigte Montagetätigkeit entfallenden Teil (27.650,25 €) steht das Besteuerungsrecht zwar Österreich zu, dieser ist aber aufgrund der vorliegenden Entscheidung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu belassen, während der auf die nicht begünstigte Montagetätigkeit entfallende Gehaltsteil…

UFSF RV/0032-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Für den auf die begünstigte Montagetätigkeit entfallenden Teil (21.943,94 €) steht das Besteuerungsrecht zwar Österreich zu, dieser ist aber aufgrund der vorliegenden Entscheidung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu belassen, während der auf die nicht begünstigte Montagetätigkeit entfallende Gehaltsteil…