…Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 genannten Zwecke steht. Im § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 genannte Zwecke sind solche, die außerhalb des Unternehmens liegen, und solche für den Bedarf des Personals des Unternehmers…

…übertragen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts begründet die Tatsache, dass der Unternehmenssitz etwa 170 km vom Wohnort des Bf entfernt liegt, keine berufliche Notwendigkeit zur Anmietung eines außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen "Arbeitsplatzes" am Wohnort. Zum einen stand dem Bf am Unternehmensstandort ein entsprechender Arbeitsplatz zur…

…ob die freien oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb des Arbeitgebers verabreicht werden, ob sie von einem Betrieb außerhalb des Unternehmens zum Verbrauch im Betrieb geliefert werden oder ob die Einnahme der Mahlzeiten überhaupt außerhalb des Betriebes zB in einem Gasthaus erfolgt. Vorab ist darauf hinzuweisen…

…Anteilschein). Selbständige Bewertungsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises des Unternehmens ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt (VwGH 18.09.1964, 1226/63). Der steuerliche Begriff des Wirtschaftsgutes kann mit dem handelsrechtlichen Begriff Vermögensgegenstand gleichgesetzt werden. Ein Vermögensgegenstand liegt dann vor…

…die die in § 29 leg.cit. genannten Institutionen nicht aufweisen würden, eine Vertretung durch die Gewerkschaft erfolgen könne, deren Mitglieder die Mitarbeiter des Unternehmens seien. Dafür spreche, dass § 26 EStG in Abs 5 Z 7 ohne von Betriebsvereinbarungen zu sprechen, Vereinbarungen auch dann gelten lasse…

…dass Erwerbsteuer nur dann anfalle, wenn die Lieferung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Die polnische S.A. habe das Fahrzeug ohne Vorsteuerabzugsberechtigung, somit außerhalb des Unternehmens, erworben und hat daher das Fahrzeug auch außerhalb des Unternehmens weitergeliefert. Demnach liege kein innergemeinschaftlicher…

…welche nach dem neuen Regime problemlos und ohne jegliche Zertifikate in die EU eingeführt werden dürfen. […] Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet gegenüber dem Unternehmer für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes. Gegenüber der Behörde ist der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich …

…das Bier nicht eingelagert und danach wieder ausgelagert werden müsse. Bei einer Gegenüberstellung wies die zu zuletzt genannte Person die Aussage der Zeugin ***8*** entschieden zurück. Frau ***8*** habe ihre Arbeitsstätte nicht am Sitz des Unternehmens bzw. des Bierlagers gehabt, sondern in ***9***. Informationen darüber…

…aktiviert zu haben. Zu dieser Feststellung gelangte das Bundesfinanzgericht auf Grund der zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos, den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung und den Anzeigedaten: Diese belegen eindeutig, dass der Bf. mit seinem Fahrzeug vor dem Areal des Unternehmens Firma (1030 Wien, Guglgasse ONr…

…von "Dienstnehmern DES UNTERNEHMENS" für Zwecke außerhalb des Unternehmens spricht. Der Beschwerdeführerin ist auch noch insoweit zu folgen, als sich im allgemeinen aus dem Dienstvertrag, also aus der (schriftlichen oder mündlichen) Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, ergeben wird, ob ein Dienstnehmer als "Dienstnehmer des Unternehmens"…

…kann, steht die Deckelung daher entsprechend seinem Anteil dazu. Beispiel: Der 60-jährige Einzelunternehmer A will sich zur Ruhe setzen und überträgt seinen Handelsbetrieb an zwei Nachfolger (60% an X und 40% an Y, beide außerhalb des Familienverbandes), die gemeinschaftlich die Geschäfte fortführen sollen. X…

…Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem…

…Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB (§ 49 UGB). Die Prokura deckt auch Vertretungshandlungen außerhalb des privatwirtschaftlichen Verkehrs. So kann der Prokurist den Unternehmer im Bereich des öffentlichen Rechts, zB im…

…die Verkäuferinnen "daher im gesetzlich größtmöglichen und zulässigen Ausmaß insbesondere dafür sorgen, dass die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle - wie bei marktüblichen Verkaufsgeschäften zwischen fremden Dritten…

…Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB (§ 49 UGB). Die Prokura deckt auch Vertretungshandlungen außerhalb des privatwirtschaftlichen Verkehrs. So kann der Prokurist den Unternehmer im Bereich des öffentlichen Rechts, zB im…

…Diskussion bezüglich des VwGH-Erkenntnisses -Überlegungen in Richtung Verfassungsmäßigkeit der Verordnung) schränkt die steuerliche Vertretung zunächst den Berufungspunkt Vertreterpauschale ein, ließ aber in der Folge erkennen, dass sie diesen Punkt noch offen lassen möchte. Die steuerliche Vertretung führt aus, dass der Bw. im Unternehmen "Mann…

…dass gemäß § 9 Abs. 1 iVm Abs. 3 ZustellG (und iVm dem UGB) die Parteien andere natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften des Unternehmensrechts gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen können (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht…

…2012 erhob die Bf. fristgerecht Berufung und begehrte die Berücksichtigung einer Firmenwertabschreibung in Höhe von € 141.000,00. Sie führte im Wesentlichen ins Treffen: - Eine Sacheinlage außerhalb des UmgrStG ist dadurch gekennzeichnet, dass es zu einem Tausch und damit zu einer Gewinnrealisierung (§ 6 Z…

…1 des als Beilage angefügten Business Transfer Agreements (im Folgenden "Vertrag" genannt) hervorgeht, wurden mit dem Vertrag sämtliche Vermögenswerte der BW an die KÄUFERIN für einen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 59.222.700,02 übertragen. Die Übertragung der Vermögenswerte stellt einen Erwerb eines Unternehmens…

…erfüllen. Gemäß § 3 Abs.2 OeADG ist Unternehmensgegenstand der OeAD-GmbH die Durchführung von Maßnahmen der europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung. Gemäß Abs.2 Z 5 des § 3…