…Vereinbarung zumindest eine Klarstellungsfunktion zukommt, womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung von vornherein vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion). Außergerichtliche Vereinbarungen sind grundsätzlich als Vergleich zu werten, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte…

…Bezirksgericht Klosterneuburg am 18. Juli 2012 vom Gerichtskommissär *Gerichtskommissär* abhandlungsgerichtlich genehmigt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Mai 2013 wurde dem Bw/Bf eine Gebühr für einen außergerichtlichen Vergleich gem § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 auf…

…zu § 33 TP 20 mit weiterer Judikatur). Im Berufungsfall steht zunächst außer Streit, dass ein gebührenpflichtiger außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen wurde. Dieser diente, wie insbesondere aus Vergleichspunkt IX. sowie aus dem Gesamtkontext ersichtlich, vor allem der Bereinigung und Abgeltung von wechselseitig entstandenen Ansprüchen anläßlich des bezeichneten…

…erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des Finanzamtes A. 3. Rechtslage und Erwägungen 3.1. Vergleich Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer Gebühr von 1 v. H. und gem…

…wurde zwischen dem Bw. und der Firma PGmbH eine schriftliche, dem Unabhängigen Finanzsenat in Ablichtung vorliegende außergerichtliche Vergleichsvereinbarung geschlossen. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde dem Bw. ein Geldbetrag zur Abgeltung eines Teiles der geleisteten Überstunden auf sein Konto überwiesen und ein Dienstzeugnis ausgestellt. Im Gegenzug hat…

…gesetzliche Regelung, die das Finanzamt zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche im Sinne des § 1380 ABGB mit einem Steuerpflichtigen ermächtigt, bestehe nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag nur im Rahmen des Abgabenverfahrens nach den Bestimmungen der BAO möglich, und zwar…

…auf Pensionskassen überbunden werden können, anzuwenden ist. Denn entgegen der Auffassung des Bw kann ein außergerichtlicher Vergleich nicht als statutenmäßige Regelung angesehen werden. Während ein Vergleich (beiderseitiges) Nachgeben voraussetzt, entziehen sich gesetzliche oder statutarische Regelungen in der Regel einer Disposition. Die Bezahlung einer Pensionsabfindung erfolgt…

…Fa. B AG, im April 2015 eine Zahlung iHv € 700,01. Diese Zahlung beruht auf einem im Zusammenhang mit der Kündigung der Bf. abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich, auf Grund dessen sich die Fa. B AG verpflichtete, für die Abstandnahme von der Weiterbeschäftigung der Bf. den…

… 4 Abs. 3 EStG 1998. Im Jahr 1999 wurden ihm im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs Schulden in Höhe von S 2.156.659,00 nachgelassen. Dieser Schuldennachlass wurde bei der Einkommensermittlung als Einnahme berücksichtigt. Die beantragte Abstandnahme von der Festsetzung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden…

…damit, dass die streitgegenständliche Scheidungsvereinbarung lediglich Teil des gerichtlichen Scheidungsvergleiches gewesen wäre und sohin nicht als außergerichtlicher Vergleich gesondert gebührenpflichtig sei. Unter Hinweis auf den Umstand, dass nach dem eindeutigen Text der Vertragsurkunde im Zeitpunkt der Unterfertigung derselben die Scheidung noch nicht beantragt gewesen sei…

…und damit in seiner "Eigenschaft als Vorstandsmitglied" Vergütungen erhält. Liegt aber lediglich eine Vertragszusage auf Einberufung in den Gesellschaftsvorstand vor und wird diese - noch bevor die Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden erfolgt ist - unter Leistung einer außergerichtlichen Vergleichssumme in Höhe von weit über 1 Mio. Euro aufgehoben…

…Die Frage, ob es einen außergerichtlichen Vergleich zwischen den beteiligten Personen (Gesellschafter und Alleinerbin) über strittige Rechte an der Verlassenschaft gegeben habe, verneinte L.B., zumal man von einem Rechtsanspruch der Alleinerbin auf die Dividende - resultierend aus der oben erwähnten Vereinbarung mit der Erblasserin vom…

…nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche, sondern auch Bereinigungen und Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden von Verwaltungsbehörden zu verstehen (vgl. VwGH 21.1.1987, 85/13/0113; VwGH 26.7.1995, 92/15/0104). Die Vergleichssummenbesteuerung ist in der Regel vergangenheitsbezogen…

27.9. Vergleiche (außergerichtliche) (§ 33 TP 20 GebG) 27.9.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1540: Der Gebühr unterliegen ausschließlich außergerichtliche Vergleiche. Ein Vergleich ist iSd § 1380 ABGB ein Neuerungsvertrag, durch den streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zur Abgeltung von Schenkungspflichtteilsansprüchen des A betreffend den Nachlass nach der verstorbenen gemeinsamen Mutter M schlossen B und ihr Bruder A einen außergerichtlichen Vergleich ab, der im Korrespondenzweg wie folgt zustande kam. Mit Schreiben…

…1 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v.H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. In Ermangelung einer Definition des Begriffes "Vergleich" im Gebührengesetz ist zur Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. Ein Vergleich iSd § 1380 ABGB ist…

…67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 steuerfrei zu belassen ist, wird in der gesonderten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidung u.a. ausgeführt: "Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche: Über zukünftige Ansprüche kann kein (gerichtlicher oder außergerichtlicher) Vergleich erfolgen, sodass eine Versteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG…

…b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v.H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Ein Vergleich kann, so wie hier, durch Anbot und Annahme zu Stande kommen. Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach …

…1 Z. 2 lit. b GebG 1957 unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v.H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. In Ermangelung einer Definition des Begriffes "Vergleich" im Gebührengesetz ist zur Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. Danach ist ein…

…als Vergleich anzusprechende Vereinbarung über eine "pauschale" Abfindung des Pflichtteilsanspruches den Tatbestand nach § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG (VwGH 27.1.1999, 98/16/0361, 0362). Wird zwischen den beteiligten Personen ein (außergerichtlicher) Vergleich über die zwischen ihnen strittigen Rechte an der Verlassenschaft abgeschlossen…