…an dem das Zollamt Schritte gesetzt haben musste, um ein diesbezügliches Verfahren anhängig zu machen." Auf konkrete Aussagen von meiner Seite kann ich mich nicht erinnern. Die Stellungnahme des Beamten Z. zum gleichen Thema Zusammenhang lautete wie folgt: "Zu Jahresende 1994 und Anfang 1995 gab…

…2 FinStrG steht der Finanzstrafbehörde als Ermittlungsmaßnahme zu, damit kann sie als Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren anhängig machen, woraus sich die Beschuldigtenrechte des FinStrG ableiten. § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG normiert eine Prüfkompetenz der Finanzstrafbehörde hinsichtlich der Vorgaben…

…sich ziehen. An dieser Stelle darf angemerkt werden, sollte entgegen der Sachlage gegen mich entschieden werden, werde ich den Vorgang beim europäischen Gerichtshof anhängig machen. 5. Die belangte Behörde hat die Beschwerde mit Bericht vom 28. Mai 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führt…

…und Antragsteller" zu meiner Beschwerde vom 28. März 2022, diese vorliegende Beschwerdevorentscheidung in Bezug zur Information der "Seite 2" auch NICHT beim übergeordneten Bundesfinanzgericht anhängig machen, denn eine RECHTSENTSCHEIDUNG durch eine damit verbundene BEHÖRDE sohin auch durch ein Finanzamt, umfasst die "GESAMTE BESCHWERDE" einer Partei…

…einer Einfuhrlizenz die Ansicht vertritt, diese hätte nicht erteilt werden dürfen, kann er gegebenenfalls nach nationalem Recht einen Schadenersatzprozess gegen die erteilende Stelle anhängig machen, in dem insbesondere das berechtigte Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers auf diese Lizenz berücksichtigt wird (EuGH 16.07.1992, C-187/91…

…Autos zu verkaufen. M.S:***1*** hat daraufhin den R.S.***1*** gebeten einen "seriösen" Zeugen zu finden, der bereit sei eine Anzeige gegen J.S.***1*** zu machen, da er selbst nicht ins Spiel gebracht werden wollte. M.S:***1*** hat in der Folge…

…Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“ § 86a des Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) idF BGBl. I 2013/33 lautet: „(1) Ist beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig…

…Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“ § 86a des Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) idF BGBl. I 2013/33 lautet: „(1) Ist beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig…

…LS , dem Bw. Prozessvollmacht und ermächtigte ihn, die GmbH in allen Angelegenheiten, einschließlich der Steuerangelegenheiten, sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten, Prozesse anhängig zu machen und davon abzustehen, Zustellungen aller Art, insbesondere auch Klagen, Urteile und Grundbuchbescheide anzunehmen, Vertretungen zu…

…und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei, bzw. der Beteiligte…

…gegenständliche Streitsache bei einem Gericht anhängig zu machen; vielmehr ersetze die Genehmigung des Bundessozialamtes (funktional) eine gerichtliche Entscheidung. Aufgrund dieser spezifischen Rechtsweganordnung sei für den Bereich der Kündigung von begünstigten Behinderten das Verfahren vor dem Behindertenausschuss des Bundessozialamts (funktional) als anhängiger Rechtsstreitigkeit über eine zivilrechtlichen…

…belehren", führt zu keiner anderen Beurteilung, da diese Manuduktionspflicht der angesprochenen Behörde sich nur auf das bei ihr anhängige oder anhängig zu machende Verfahren bezieht. Auch hätte eine Verletzung dieser Manuduktionspflicht keine Auswirkung auf die Gebührenpflicht der Eingabe. Zum Vorbringen, es sei ihm versprochen worden…

…Jahres 2021. Ab diesem Zeitpunkt wären 3 Jahre zur Verfügung gestanden, um ein Finanzstrafverfahren anhängig zu machen. Das Verfahren wurde mit Einleitung vom 26.11.2021 anhängig gemacht, demnach liegt keine Verfolgungsverjährung vor. Für eine Finanzordnungswidrigkeit hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2015 tritt nach § 31…

…Unzuständigkeitserklärung des Gerichts wäre es auch noch möglich gewesen wegen Finanzvergehen, begangen als faktischer Geschäftsführer der R.GmbH***1*** oder im Rahmen der faktischen Geschäftsführung der A.KG***1*** wegen der verfahrensgegenständlichen Geschäftsfälle anhängig zu machen, so man die Abgabenverkürzungen bei diesen Rechtssubjekten gesehen hätte…

…den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln. Er kann betreffend das ordentliche Rechtsmittelverfahren insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung…

…über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht…

…Jänner 2016 aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen für das beim Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/7501578/2015 anhängige Beschwerdeverfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und explizit darauf hingewiesen, dass die Zustellung in diesem Fall zwei Wochen nach Übergabe an den Zustelldienst als zugestellt gilt…

…mehr bestand, die Berufungen über eine (abgeschaffte) Vorlageerinnerung direkt bei der Berufungsbehörde anhängig zu machen. Beweis: Beitragskonto der C.GmbH In dieser Phase der Untätigkeit des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf hat das FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen…

…Absatzes 1 die Staaten verpflichtet, den Fall im Rahmen eines Schiedsverfahrens entsprechend Artikel 239 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig zu machen. Im ergänzenden Schriftsatz des deutschen steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 10.4.2012 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Falle…

…innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wegen des Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbotes ist Abgabepflichtigen in den Staaten der EU ein Anrecht auf einen unmittelbaren Schriftverkehr mit den österreichischen…