…er dies gewollt hätte, da ihm nicht bekannt sei, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe sowie die Ausführungen, infolge seines angeschlagenen Gesundheitszustandes habe er andere Sorgen gehabt, als an eine Pflichtverletzung zu denken, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung, die ihm von…

…einer Ermessensentscheidung stelle sich unter diesen Umständen nicht. In der auf Antrag der Beschwerde führenden Partei durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BFG verwies die Bf ergänzend auf schwierige persönliche Verhältnisse bzw. ihre nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage (angegriffener Gesundheitszustand, bei zugleich äußerst niedrigem Pensionsanspruch…

…auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten zB. die Zuerkennung einer Alterspension, ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters. Im Zweifel liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn die Umstände dafürsprechen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein…

…ca. 2 Wochen verstorbenen Bewohner. Die ärztlichen Untersuchungen hatten gezeigt, dass bei sofortigem Auffinden des Mannes, dieser hätte gerettet werden können. Mein angegriffener Gesundheitszustand erlaubte mir schon damals keine vollständig selbständige Haushaltsführung. Alle körperlich anstrengenden Haushaltstätigkeiten (z.B. gründliches Putzen, häufiges Bücken beim Zusammenräumen, usw…

…fortzuführen. Indizien für eine Betriebsaufgabe seien das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, die Zuerkennung der Alterspension, das Alter des Verpächters (um die 60 Jahre), ein angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters, die Veräußerung des Umlaufvermögens und wesentlicher Teile des Anlagevermögens, das Abmontieren von Maschinen, das Einstellen der Produktion, der…

…spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pacht­vertrages nie wieder auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten zB. • die Zuerkennung einer Alterspension, • ein hohes Alter und • angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters. Im Zweifel liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn…

…ESt-Richtlinien 2000). Die spätere Veräußerung des durch Verpachtung aufgegebenen Betriebes unterliegt als Veräußerung von Privatvermögen - im Falle der Veräußerung von Grundstücken - der Immobilienertragsbesteuerung. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten insbesondere ein hohes Alter und ein angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters (vgl…

…der Ausgangswert trotz der zu Ungunsten des Beschuldigten vorliegenden Umstände abzumildern und die Gesamtgeldstrafe vorerst mit € 60.000,00 zu bestimmen. Ein etwaiger nunmehriger angegriffener Gesundheitszustand auf Seite des Beschuldigten wurde von ihm nicht behauptet und ist auch den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen…

…zu ziehender Strafbetrag von € 350,00. Zieht man sodann die (aktuellen) persönlichen (bestehende Unterhaltspflicht bzw. angegriffener Gesundheitszustand des Bf.) und die auch nunmehr bzw. weiterhin als angespannt zu beurteilenden wirtschaftlichen Verhältnisse (laut Bescheid vom 14.4.2015 beläuft sich das aktuelle steuerpflichtige Jahreseinkommen des…

…Reduzierung des og. Ausgangswertes auf 6.000,00 € geboten. Dieser Wert verringert sich in Anbetracht der aktuellen, im Berufungsverfahren zu Tage getretenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten, das sind einerseits dessen eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit und andererseits dessen angegriffener Gesundheitszustand, noch weiter (vgl. § 23…

…der Bw. derzeit aufgrund eines Alkoholentzuges im LKH XYX aufhalte. Sein zuvor - nach einem sehr schweren Verkehrsunfall - angegriffener Gesundheitszustand bessere sich mittlerweile. Leider hätten gravierende gesundheitliche und Alkoholprobleme sowie die schwere Krankheit und der Tod seiner im gleichen Haushalt lebenden betagten Mutter den Bw. in…

…Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass einer Verpachtung gelten zB das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, der Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Kündigungsausschluss, die Zuerkennung einer Alterspension (an den Verpächter) oder ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters (vgl. die bei Doralt, aaO…

…Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Hingegen hätte sein ab Sommer 2009 angegriffener Gesundheitszustand, der noch zu beweisen gewesen wäre, ein Schuldausschließungsgrund für die ab diesem Zeitpunkt…

…Sachverhaltes (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB), den persönlichen Verhältnissen zum Begehungszeitpunkt (angegriffener Gesundheitszustand als Grund für die Geschäftsauflösung) als strafmildernd einerseits und der Faktenmehrheit als straferschwerend (vgl. § 33 Z 1 StGB) andererseits, und der seit den dargestellten Taten vergangenen nicht unerheblichen Zeitspanne, ergibt…

…Prüfungen angetreten ist. In Rechung zu stellen ist weiters sein aktenkundiger angegriffener Gesundheitszustand, der wohl einer rascheren Absolvierung der Prüfungen entgegengestanden ist. Aber selbst unter Heranziehung des angesprochenen Erlasses würde sich kein anderes Resultat ergeben (auch wenn der Gesundheitszustand des Sohnes der Bw. keine Berücksichtigung…

…In gesamthafter Abwägung dieser Argumente ist der obige Ausgangswert auf € 30.000,00 abzumildern. Die von B dargelegten Sorgepflichten und sein angegriffener Gesundheitszustand berechtigen zu einem Abschlag um jeweils ein Sechstel des verbleibenden Wertes. Ebenso führt die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenssituation des B…

…das Finanzamt auch gänzlich auf einen Widerruf der seinerzeit gewährten teilweisen Entlassung aus der Haftungsschuld). Damit wurden die seinerzeit für die Billigkeitsmaßnahmen ins Treffen geführten und fortdauernden Umstände (Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Berufungswerbers) mehr als ausreichend berücksichtigt. Der Widerruf der Löschung war auch zweckmäßig…

…der Erstbeschuldigten, nämlich ihr angegriffener Gesundheitszustand. Der Berufungssenat erachtet daher in einer Gesamtschau für die Erstbeschuldigte eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000,00 € und für den Zweitbeschuldigten in der Höhe von 50.000,00 € für tat- und schuldangemessen. Der Umstand, dass…

…Drittel auf € 8.000,00 abzuschwächen war. Die weiterhin offenkundig bestehende schlechte Finanzlage der Beschuldigten sowie ein zu ihren Gunsten angenommener auch derzeit noch bestehender angegriffener Gesundheitszustand rechtfertigt einen weiteren Abschlag auf € 5.000,00. Da jedoch sich der Strafrahmen fast halbiert hat…

…Die vom Beschuldigten geschilderten Sorgepflichten, sowie sein sehr angegriffener Gesundheitszustand berechtigen aber einen Abschlag von einem Fünftel dieses Wertes auf € 20.000,00. Die angespannte finanzielle Situation des Beschuldigten schlägt überdies mit einem Abschlag von einem Viertel zu Buche, sodass sich eine Geldstrafe von…