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UFSI RV/0862-I/07Zufolge der alternativen Leistungsvereinbarung erhält der weichende Erbe jedenfalls eine der beiden Entfertigungen. Eine aufschiebende Bedingung, die den Anspruch insgesamt dem Grunde nach erst entstehen lassen würde, wurde nicht vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…mit ATS 20.000 anzusetzen, dh. gegenständlich maximal mit dem Betrag von gesamt € 4.000. Die alternativen Leistungen an den Bruder gem. Punkt IV. B stünden unter einer aufschiebenden Bedingung und seien erst bei Eintritt der Bedingung steuerlich zu beachten. Die Ausgleichszahlung sei daher…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…In einer Anlage zu dem vorerwähnten Gesetz würden die freiwilligen Leistungen aufgezählt werden, die im Rahmen einer Betriebsvereinbarung gewährt werden könnten. Die zusätzliche Zahlung zu Weihnachten bzw. die alternative Leistung an eine Pensionsversicherungskasse sei in dieser Anlage geregelt. Bis zum Jahr 1995 hätten die Arbeitnehmer…

BFG RV/7101197/2024erhöhte Familienbeihilfe - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 1/2

…Kompetenzen zeigen kann. Hierbei ist auf mit dem Autismus-Spektrum assoziierte sensorische Besonderheiten Rücksicht zu nehmen (z.B. reizarme Arbeitsumgebung, längere Prüfungszeit bzw. alternative Leistungsbeurteilung). Empfohlen werden darüber hinaus laufende fachärztliche / psychiatrische Kontrollen. Dr. P., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, erstellte am 03. Jänner 2024…

BFG RV/7101290/2017Tatsächlich betriebenes Erststudium, wenn nur Prüfungen im Zweitstudiums abgelegt, diese aber teilweise für das Erststudium angerechnet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 2/3

…Nach § 1 Abs. 2 sind Alternative Erweiterungen an Stelle von Erweiterungscurricula im Ausmaß von 15 ECTS Punkten in vorgegebenen Bereichen ( § 2) in freier Kombination absolvierbar. Eine Anerkennung zur Zuordnung der Leistungen zum Modul „Alternative Erweiterungen“ ist in dieser Kombination- § 2 Punkt3. beim studienrechtlich für das…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

… 57 Abs. 2 GSpG, von welchem primär ausländische Anbieter betroffen seien, ihre Leistungen mangels Alternative nur elektronisch erbringen könnten, ihren Marktzugang, hingegen seien die Konzessionäre in der Lage, ihr Onlineglücksspielangebot mit den Einnahmen aus dem Live(Offline)glücksspiel quer zu finanzieren. Die Rechtsprechung des EuGH…

GMSR Rz 47–517.2. Alternative Verfahren für Versicherungsverträge (§ 48 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

7.2. Alternative Verfahren für Versicherungsverträge (§ 48 GMSG) Rz 47: Versicherungs- und Rentenversicherungsverträge sowie Beteiligungen an Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen gelten als Finanzvermögen im Sinne des § 60 GMSG. Die in § 48 Abs. 1 GMSG spezifisch angeführten Versicherungsverträge, für die bei der Erfüllung der Meldepflichten die in…

BFG RV/5101008/2020Alternative Behandlungsmethode (Physikalische Gefäßtherapie) stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…und den Kreislauf verbessert. BEMER-Geräte kommen in vielfältigsten Bereichen zur Anwendung: - zur Prävention, Leistungssteigerung und Verbesserung der Vitalität - bei chronischen Erkrankungen - bei Knochenmarködemen - bei Diabetikern - bei Wundheilstörungen - in chirurgischen Zahnarztpraxen - unterstützend für Physiotherapeuten Laut div. Studien und Kundenerfahrungen unterstützt BEMER Therapie bei: Müdigkeit, Stress…

BFG RV/5101642/2018Alternative Operationsmethode (NanoKnife) bei Prostatakarzinom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Einkommensverhältnisse erwachsen. Die Behandlung sei zwangsläufig, weil sich der Bf dieser Belastungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen könne und sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtige. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass der…

BFG RV/7104656/2018Alternative FB-Anträge nach FLAG und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…vertreten durch Reg.Rat ADir. Eckhart Mold, betreffend Abweisung des nach Unionsrecht gestellten Antrags und alternativ nach nationalem Recht gestellten Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab September 2016 für die Kinder ***1*** (geb 2011), ***2*** (geb 2015), zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7101103/2020Keine alternative Wahlmöglichkeit der Beilage einer Spendenbestätigung im Abgabenjahr 2018 zwecks Sonderausgabenberücksichtigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung gemäß Z 2 erfolgt. 2. Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 sind verpflichtet, den Abgabenbehörden…

UFSL RV/0047-L/10Alternative Heilbehandlung durch einen Parapsychologen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Mit Erklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 machte der Bw. unter anderem außergewöhnliche Belastungen iHv 6.511,20 € für alternative Heilbehandlungen geltend: Im Akt befinden sich Beilagen zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008, unter anderem mit einer Aufstellung der Reisekosten betreffend Y für…

UFSL RV/0047-L/10Alternative Heilbehandlung durch einen Parapsychologen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Dies trifft immer wieder auf Mittel bzw. Behandlungsformen aus dem Bereich der Außenseiter-, Komplementär-, Alternativ- bzw. Naturmedizin zu. Jedoch ist den durch solche Maßnahmen verursachten Kosten die Eignung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG nicht von vorne herein bzw…

UFSL RV/0893-L/11Alternative Heilbehandlungsmethode (Delphintherapie) bei schwerstbehindertem Kind und Zwangsläufigkeit ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…der Kinderärztin Dr. S., bei der unsere Tochter schon seit Jahren in ständiger Behandlung ist, entschieden haben. Da diese altemative Behandlungstherapie, die unter strenger ärztlicher Aufsicht erfolgt, inzwischen eine auch aus schulmedizinischer Sicht anerkannte Heilmethode darstellt, wurde sie auch von der Kinderärztin empfohlen, ohne jedoch…

BFG RV/5100682/2013Kosten für alternative Behandlungstherapien für ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…RZ 902 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 verwiesen, wonach Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten (teilweise) vor der Sozialversicherung ersetzt werden. Die genannten Therapien seien ärztlich verordnet worden, sodass es unbeachtlich sein müsse…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…sich wiederum die Frage, unter welchen Leistungsbegriff die erbrachten Leistungen künftig zu subsumieren sind. Als Alternative wäre eine Einordnung unter den Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen nach § 3a Abs 10 Z 15 UStG, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs 9…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…sei. Aber selbst wenn die Behörde letztlich eine Steuererklärungspflicht feststellen sollte, stelle sich die Frage, welche Relevanz dies für die Leistungen der ***3*** an die Beschwerdeführerin haben sollte. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung liege bei den Einzelpersonen. Zur Feststellung, es widerspreche jeglicher Gepflogenheit, dass…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…wird der Wechsel von einer Kryptowährung in eine andere Kryptowährung analog der Rspr "Hedqvist" als unecht steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG angesehen, da diesbezüglich ein synallagmatischer Vertrag anzunehmen ist und beide Vertragspartner die Kryptowährungen als alternative Zahlungsmittel angesehen haben…

BFG RV/7101298/2021Kosten für alternative Behandlungstherapien (Delfintherapie) für ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 könnten außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie außergewöhnlich seien, zwangsweise erwachsen seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigten. Voraussetzung sei, dass die Ausgabe (Bezahlung) im Jahr der Geltendmachung erfolge (§ 19 Abs. 2 EStG 1988). Die Anzahlung für die Delfintherapie…

BFG RV/7100060/2018Aufwendungen für alternative Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung - Nachweis der medizinischen Notwendigkeit erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Bf. abändernden Beschwerdevorentscheidungen lauten: "2011 Bei alternativen Heilmethoden muss die Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung oder durch einen Kostenersatz durch die Sozialversicherung nachgewiesen sein. Ist dies nicht der Fall ist eine Anerkennung derartiger Ausgaben als außergewöhnliche Belastung auch dann nicht der Fall, wenn…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…off-label", also außerhalb der registrierten Anwendungsgebiete, zu verwenden. Ampullen 0,2 mg Aktive Leitung der Plazentaperiode Zur Unterstützung der Plazentaablösung und zur Verringerung des Blutverlustes. Atonia uteri bzw. Blutungen - während und nach der Plazentaperiode - nach Sectio caesarea - nach Abort Behandlung der Subinvolutio uteri, Lochiometra…