…Berufung vom 1. Dezember 2008) folgendes Vorbringen: "...Ich darf Ihnen nochmals die damalige Berufung als Beilage übermitteln. Die Begründung habe ich auf der 2. Seite beginnend markiert. Ich kann Ihren Einwand daher leider nicht nachvollziehen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zum Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Umsatzsteuer…

…ergäbe sich ein fremdüblicher Aufwand von (zumindest) rund € 27.000,- pro Jahr. ad 3 Mitarbeiter(in): Im Rahmen des Ortsaugenscheines am 28.4.2011 gaben Sie an, im Zuchtbetrieb werde (nur) eine Mitarbeiterin beschäftigt. Unterstellt man einen monatlichen Bruttolohn von lediglich € 1.250,- …

…90/14/0224)" Im Hinblick auf dieses Erkenntnis würde es nach Ansicht der Amtspartei gerechtfertigt sein, die Berufung trotz der Formulierung des Betreffs als nur gegen die neue Abgabenfestsetzung und nicht auch gegen die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtet zu behandeln. ad 2. Der Prüfer…

…Ausführungen lt. BP Bericht wie folgt Stellung genommen: ad 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Durch die BP wurde erstmals eine Prüfung des Gesamtjahres 2012 sowie des Jahres 2013 durchgeführt. Zutreffend ist die Tatsache, dass für den Teilzeitraum 1-9/2012 bereits eine Außenprüfung stattfand. Dieser Umstand…

…nachgereichte Einkommen angewandt. Ad 3. Durch die verwirrende Gesetzeslage und den daraus resultierenden unterschiedlichen Einkommensteuerbescheiden würde keine Rechtssicherheit entstehen und diese würde auch durch Erklärungsversuche nicht erreicht und es wäre daher der Grundsatz verletzt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 304…

…2004), 23.2.2006 (Einkommensteuer 2005) und vom 1.3.2007 (Einkommensteuer 2006) wurden die seinerzeitigen Arbeitnehmerveranlagungen antragsgemäß durchgeführt. Die Bescheide wurden rechtskräftig. Mit den im Betreff angeführten Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren werden die Einkommensteuerverfahren wieder aufgenommen und ergingen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Aus…

…BMF vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegenstehe, nicht teile. ad 1): Nach Meinung des Finanzamtes sei am 10. Februar 1997 ein Nichtbescheid erlassen worden. Es sei…

…Erwerbsleben wieder teilnehmen zu können, was jedoch scheiterte. Die Berufungen wurden vom Finanzamt dem (nunmehrigen) Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Beschwerden wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig…

…durch die belangte Behörde wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungen (Eingabe vom 28.11.2012) gegen die Wiederaufnahme der Verfahren. Zur Begründung wird diesbezüglich vorgebracht: "[Seite 11 des Berufungsschreibens] ad 1) Wiederaufnahme des Verfahrens In TZ 1 des Betriebsprüfungsberichtes wird ausgeführt…

…Ad 1: Der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand (Erschleichungs-, Neuerungs- oder Vorfragentatbestand) muss im Spruch des Bescheides enthalten sein. Lässt der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen, so ist die Begründung als Auslegungsbehelf heranzuziehen (Ritz/Koran, BAO7, § 307 Rz 2). Die Begründung des gegenständlichen Wiederaufhahmebescheids…

…Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung des Bw. in Erwiderung zur Berufungsvorentscheidung ergänzend Folgendes aus: Ad 1.) Wiederaufnahme: Die Behörde begründe ihre Entscheidung damit, dass aus den amtlichen Unterlagen lediglich die Anschaffungskosten und der Umstand, dass ein Wohnrecht eingeräumt worden…

…Bw., sämtliche bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben und führte dazu Nachstehendes aus (die einzelnen in getrennten Schriftsätzen dargestellten Berufungsvorbringen werden in der Folge zusammengefasst zitiert): ad 1. Wiederaufnahme: "Die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 (Bescheide vom 31.7.2008 bzw. vom 15…

…umfangreiche Erhebungen seitens der BP erforderlich. 3. wurde im August 2003 ein neuer Prüfer mit der Prüfungsabwicklung betraut, der sich in die vom Vorprüfer in rund 2 Jahren erarbeiteten Unterlagen erst einlesen mußte. ad.1.)Wiederaufnahme des Verfahrens : Vom bevollm. Vertreter wird in "./3, 4…

…der Bw. an ein vorgegebenes Konzept gebunden gewesen sei, sprechen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO bilden u.a. neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel einen Grund für die amtswegige Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten…

…die Bw. an ein vorgegebenes Konzept gebunden gewesen sei, sprechen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO bilden u.a. neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel einen Grund für die amtswegige Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten…

…bei deren Kenntnis die Behörde anders lautende Bescheide erlassen hätte. Da substantiierte Einwendungen gegen die Wiederaufnahme nicht erhoben worden seien, wäre die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen. Ad 1) Wohnung - L8: Entscheidend dafür, ob die Vermietung dieser Wohnung eine Einkunftsquelle oder Liebhaberei darstelle…

…wenn die in § 201 Abs. 2 Z 1 und 2 BAO genannten Jahresfristen bereits abgelaufen und sachverhaltsmäßig sinngemäß auch die Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Z 3 BAO für eine beantragte oder amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) nicht anwendbar wären, könnte der vom Parteienvertreter…

…gehabt, was im Sachverhalt nicht aufscheint. Aus dem Sachverhalt sind von der Finanzbehörde im ‚Rahmen der rechtlichen Würdigung Schlüsse gezogen worden, die sich allesamt als nicht richtig erweisen. Ad 1): Ich habe in St. Pölten deswegen eine größere Wohnung gemietet, da die Beschäftigungsorte von St…

…örtlichen Möglichkeiten und er Auswahl der Baufirma frei entscheiden." Über beide Beschwerden wurde erwogen: ad a.) Die amtswegige Wiederaufnahme kann erfolgen, wenn nach § 303 Abs. 1 lit b BAO Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder…

…örtlichen Möglichkeiten und er Auswahl der Baufirma frei entscheiden." Über beide Beschwerden wurde erwogen: ad a.) Die amtswegige Wiederaufnahme kann erfolgen, wenn nach § 303 Abs. 1 lit b BAO Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder…