…vom 10. März 2004 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 8. März 2004 neue Sachbescheide…

…12. April 1999 abverlangten Unterlagen auch anlässlich einer am 16. Juni 1999 zwischen den Organen der Betriebsprüfung und der steuerlichen Vertretung stattgefundenen Besprechung nicht vollständig vorgelegt. Da dem Ersuchen um Beantwortung der im Zusammenhang mit der abgabenbehördlichen Prüfung an die Bw. gerichteten Fragen bzw. um…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Als Ergebnis einer bei der Arbeitgeberin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. August 2015 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die…

…5: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Verfahrensgegenständlich geht es um die Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuernachforderungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, deren Ergebnisse im Prüfbericht vom 14.7.2016 wie folgt festgehalten sind: Steuerliche Feststellungen Tz…

…der der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegt, dass im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze mit Normalsteuersatz der Primärschuldnerin 2011, 2012 und 2013 erhöht und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben nicht anerkannt wurden. 2011 verblieben letztlich nur anerkannte Vorsteuern in der Höhe von € 1.366,69…

…an welcher sich der Berufungswerber beteiligt hatte, veranlagt. Im Zeitraum vom 10. Dezember 2002 bis zum 24. April 2003 fand beim Berufungswerber eine abgabenbehördliche Prüfung der Aufzeichnungen statt. Im darüber gemäß § 151 Abs. 3 BAO verfassten Bericht hielt der Prüfer unter anderem folgendes fest: "Einkünfte…

Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischenzeitig eine Vermietung erfolgt. Die Vermietung einiger Objekte erfolgte durch den Berufungswerber auch nur kurzzeitig bis der beabsichtigte Verkauf zustande gekommen ist. Eine Indizwirkung für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kommt auch dem Ausmaß der Fremdfinanzierung…

…B. VwGH 29.11.2006, 2003/13/0087)." Eine abgabenbehördliche Schätzung stellt eine qualifizierte Vorprüfung dar. Ihre Ergebnisse können grundsätzlich auch für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden. Zu deren finanzstrafrechtlicher Würdigung ist zunächst ergänzend festzustellen, dass die Prüfung bereits darauf basiert, dass am 19. April…

…gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer zu verfolgen. Für die Monate 1-6/2019 wurde bereits im Rahmen der Prüfung im Februar 2020, also vor Eintritt der gesetzlichen Verpflichtung eine Jahreserklärung für dieses Jahr einzureichen, festgestellt, dass keine…

…zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war (Abs. 3 lit. b) oder wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird (Abs. 3 lit. c). Unter den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung ist nach…

…an die der Bescheid ergeht, ergibt sich aus § 93 Abs. 2 BAO. Rz 1553: Ergeben sich aus abgabenbehördlichen Prüfungen von Selbstbemessungsabgaben Nachforderungen, so besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit vor Bescheiderteilung mit Sicherstellungsauftrag vorzugehen, weil die Vollstreckbarkeit noch nicht eingetreten ist…

…dass zum Zeitpunkt der Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme eine Selbstanzeige bereits erstattet worden sein muss, um eine Abgabenerhöhung zu vermeiden. Anders ausgedrückt, bildet der Zeitpunkt der Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme die zeitliche Grenze zu der eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr ohne eine Abgabenerhöhung denkbar ist…

…strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit…

…Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden der Berufungswerberin mit Bescheiden vom 30. Jänner 2007 einerseits Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung, andererseits Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag zur Zahlung vorgeschrieben. Dazu ist dem Bericht über die Prüfung unter anderem zu…

…kurz Bw.) betrieb in den Streitjahren in F eine Bäckerei und ein Lebensmittelgeschäft. Darüber hinaus erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ausgehend von den Feststellungen einer die Jahre 1995 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung, die zu umfangreichen Korrekturen der Bilanzansätze und der Betriebsergebnisse führte…

…verschiedener Tätigkeiten dafür entschieden habe einen Gebrauchtwagenhandel auszuüben. Sie habe sich in kurzer Zeit die deutsche Sprache und Kenntnisse des Rechtssystems und mit Hilfe ihres langjährig in diesem Bereich tätigen Gatten auch des Autohandels angeeignet. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen sei es zu Nachforderungen gekommen…

…FinStrG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Strafverfolgung zwingend zeitlich unmittelbar an den Abschluss einer abgabenbehördlichen Prüfung anschließen muss, was bei der Vielzahl der abgehaltenen Prüfungen und den vorhandenen Personalressourcen im Finanzstrafbereich nicht durchführbar wäre. Der erste Umsatzsteuerjahresbescheid für 2003 erging am 20. Dezember 2004. …

…Unternehmen im Sinne des § 12 UStG ausgeführt wurden. Ebenso ist die in Verbindung mit innergemeinschaftlichen Erwerben geschuldete Erwerbsteuer nicht abzugsfähig." Am 21.8.2019 wurde anlässlich der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide nach der abgabenbehördlichen Prüfung eine Niederschrift mit dem Beschuldigten aufgenommen. Er hat in Anwesenheit…

…die Jahreserklärungen für das Jahr 2015 eingereicht und erbrachten für Umsatzsteuer 2015 eine Festsetzung mit Bescheid vom 3.11.2016 mit Null und für Körperschaftsteuer 2015 eine Abgabengutschrift von € 12.722,00. Nach der abgabenbehördlichen Prüfung ergingen wiederum am 18.2.2019 neue Abgabenbescheide…

… 29 Abs. 6 FinStrG mit 15 % zu bemessen." **** Dagegen (und gegen die Abgabenfestsetzungen nach der abgabenbehördlichen Prüfung) richtet sich die Beschwerde vom 7.4.2020 mit folgendem Inhalt: "Begründung: Die Leistungen der ***1*** wurden It. beiliegender Fotodokumentation erbracht und die Rechnung vom 14.11.2018…