…Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei, ebenfalls sind sie ab…

…Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei, ebenfalls sind sie ab…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25…

…Gattin habe der BF dieses Zimmer glaublich seit 2003 nicht mehr verwendet und sei vermutlich auf Reisen in Amerika. Der BF sei öfter in OrtD, StraßeD und gehe hier seinem Hobby der Fliegerei nach. Er hole die Post ab und schlafe dann in seinem Wohnmobil.…

…der Gesetzesnovelle 2003, die mit 01.01.2004 in Kraft treten, wurde die Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch beseitigt. Der Eigenverbrauch ist daher ab diesem Zeitpunkt als steuerpflichtiger Umsatz zu behandeln. Eine gleichzeitige Einschränkung des Vorsteuerabzugs wurde nicht verfügt, sodass für ab 1.1.2004 bezogene…

…die monatlichen Leistungen ab 1. Februar 2005 daraus ersichtlich gewesen. Es habe eine Verletzung der Offenlegungspflicht stattgefunden, zumal sich die Bestimmungen auf die Steuerfreiheit von inländischen Unfallrenten beziehen würden. Bei dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen ausländischen Leistungen obliege es nicht einfach dem Steuerpflichtigen…

…Z 1 EStG war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig. Aufgrund einer Option nach § 124b Z 82 EStG kann auch eine ab 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht steuerfrei zufließen (ErlRV zum BudBG 2003…

…11.2007, RV/2283-W/06; in der Entscheidung wurde - ausgehend von der Steuerfreiheit eines vor dem 1.1.2004 zuerkannten Altersteilzeitgelds - ein Zusammenhang im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG 1988 bejaht). Geht man davon aus, dass das Altersteilzeitgeld im konkreten Fall nicht steuerfrei…

…11.2007, RV/2283-W/06; in der Entscheidung wurde - ausgehend von der Steuerfreiheit eines vor dem 1.1.2004 zuerkannten Altersteilzeitgelds - ein Zusammenhang im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG 1988 bejaht). Geht man davon aus, dass das Altersteilzeitgeld im konkreten Fall nicht steuerfrei…

…Das bleibt aber wohl die Meinung Pülzl, der man nicht anhängen muss. Bw.: Ich habe von der SWK einen Auszug gehabt, dass etwas anhängig ist, beim EuGH, ein Vertragsverletzungsverfahren. SB: Das betrifft nur die Rechtslage ab 2004. Bw.: Das betrifft nur 2004? SB: Das steht…

…warum 2003 Steuerpflicht bestehe und ab 2004 nicht mehr. Hier könne es sich nur um einen Irrtum oder Schreibfehler handeln. Im Erkenntnis G 85/02-08 müsse es logischerweise sinngemäß richtig lauten: Die Steuerpflicht der gesetzlichen Unfallversorgung wird für die Jahre 2001 und 2002 nachträglich…

…für das Jahr 2003 bestehen geblieben ist. Der Berufungswerber vergisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Gesetzgeber ab 2004 auch für die Steuerpflicht der Unfallrenten, eben mit entsprechenden Übergangsfristen ausgestattet, entscheiden hätte können, da der VfGH die grundsätzliche Steuerpflicht der Unfallrente nicht in Frage gestellt…

…7.12.2002, G 85/02 die Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidrig aufgehoben. Nachdem der Gesetzgeber in diesem Erkenntnis gesetzte "Reparaturfrist" ungesäumt verstreichen habe lassen, gelte nach Erachten des steuerlichen Vertreters die betreffende Gesetzesbestimmung von Anfang an als nichtig, sodass nicht nur eine Steuerfreiheit der…

…Zuschusses zu Recht erfolgte. (Im Körperschaftsteuerverfahren 2005 wurde der strittige Betrag wegen Eintragung unter einer falschen Kennzahl nicht steuerfrei gestellt. Erst in der Berufung erfolgte eine Klarstellung, dass der Betrag Alterteilzeitgeld betrifft.) Zur Frage der Steuerfreiheit des Altersteilzeitgeldes ist zunächst festzustellen, dass es sich in…

…für die Annahme einer Änderung der Bewirtschaftung mit der außerordentlichen Kapitaltilgung ab 2005 eine neue Beurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ergebnisse vorzunehmen, verwies der Bw. auf die Prognoserechnung II. Über Vorhalt, dass laut Bauakten und Angaben des Bw. im vorhergehenden Verfahren nicht davon auszugehen sei…

…2003 geltenden Rechtslage versteuern will, deutet jedenfalls darauf hin, dass er von der (nach der alten Rechtslage noch möglichen) steuerfreien Abfindung seines Rentenanspruches Gebrauch machen wird, zumal bei einer vertragsgemäßen Rentenauszahlung bis zu seinem Lebensende bzw. (mindestens) bis zum Ende des Garantiezeitraumes im Jahr 2033…

…und Boden die Straße neu errichten und zog die für die Errichtung der Straße in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Auch in diesem Fall wurde die Übertragung der Straße an das öffentliche Gut nicht als (steuerfreie) Grundstückslieferung gesehen und stellte somit keinen Vorsteuerausschlussgrund dar…

…2003 ist keine Schätzung gemäß § 42 Abs. 2 wegen Verfassungswidrigkeit (VfGH G49, 50/04-8) vorzunehmen. Auf Grund der hohen Differenz zwischen der vorgenommenen Schätzung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG und den tatsächlich zugeflossenen Erträgen für beide thesaurierende Investmentfonds ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht…

…mit BudBG 2003) ermöglichte es dem Beschwerdeführer auch noch ab dem Jahr 2004 eine vereinbarte Abfindung der Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht - wie dies der früheren Rechtslage entsprach - steuerfrei zu beziehen. Solcherart können im Streitjahr getätigte Zahlungen nicht als durch…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…