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BFG RV/3100508/2023Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Medikamente bei Vorliegen von altersbedingten Mehrfacherkrankungen, Pflegebedürftigkeit und Behinderung der Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…ihrer Behinderung gepaart mit ihrer Pflegebedürftigkeit kann im Beschwerdefall - wie bereits dargelegt - die Zwangsläufigkeit der geltend gemachten Aufwendungen nicht einfach mit Standardbegründungen in Zweifel gezogen werden. Den Beschwerden war daher Folge zu geben und führt diese Stattgabe im Jahr 2020 zu einer Änderung der Steuergutschrift…

UFSW RV/1534-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für einen Nebenwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…Verpachtung erzielt, machte im Zuge der Legung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 Aufwendungen für Katastrophenschäden im Ausmaß von € 4.072,87 unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung geltend. Zunächst erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 erklärungsgemäß und erwuchs der mit 21. Oktober 2004…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…Streit steht die Zwangsläufigkeit der dem Bw. auf Grund der Reisen zum mütterlichen Betrieb in Deutschland erwachsenen Fahrtkosten. Der Bw vertritt unter Bezugnahme auf Doralt, EStG-Kommentar, Tz 40ff zu § 34, die Ansicht, für eine steuerliche Anerkennung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen sei nicht…

UFSW RV/0954-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Adoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…ihm im Jahr 2002 erwachsenen Aufwendungen für die Aufhebung der Adoption des Kindes X. als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 wurde vom Finanzamt mit dem Fehlen der in § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit des Erwachsens von Belastungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/7100478/20171. fehlende Zwangsläufigkeit von freiwilligen Zuwendungen an Pflegerinnen der eigenen Mutter 2. fehlende Zwangsläufigkeit der Finanzierung von Aufwendungen der eigenen Nichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…dieser finanziellen Zuwendungen des Bf. keine Zwangsläufigkeit gegeben. Eine Zwangsläufigkeit dieser Auswendungen ist weder für den Bf. noch für dessen Mutter und damit die Großmutter von S. gegeben. Hinsichtlich des Kriteriums der Zwangsläufigkeit reicht es für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988…

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…an. Aufwendungen, die lediglich auf eine Verbesserung des Allgemeinzustandes abzielen, seien davon nicht erfasst, selbst wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf einer konkreten Krankheit positiv auswirken könne. Die in § 34 EStG 1988 geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setze in Bezug auf Krankheits- bzw…

UFSF RV/0180-F/03Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…zu verantworten. Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Rechtsmeinung, dass hinsichtlich von 50% der vom Bw. gegenständlich geltend gemachten Aufwendungen die Zwangsläufigkeit zu verneinen ist. Bezüglich der verbleibenden 50% der dem Bw. erwachsenen Schadensbeseitigungskosten ist der unabhängige Finanzsenat der Auffassung, dass bereits der vom Bw…

UFSF RV/0287-F/05Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten, die einem Abgabepflichtigen durch freie Arztwahl erwachsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…nicht gegeben. Der unabhängige Finanzsenat teilt die Auffassung der Bw., dass sich in keinem der Judikate des Verwaltungsgerichtshofes zur Zwangsläufigkeit von Aufwendungen die Rechtsmeinung findet, ein Abgabepflichtiger könne Aufwendungen lediglich dann geltend machen, wenn er vorab alle Möglichkeiten einer Kostenüberwälzung bis hin zu einem Zivilrechtsstreit…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf. Eine derart typisierende Behandlung von Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…ist, wenn die Aufwendungen ihrer Natur nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden getätigt werden, um ihre Gesundheit zu erhalten, ihr Wohlbefinden zu steigern oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten. Andernfalls ergibt sich die Zwangsläufigkeit aus der Tatsache der Krankheit…

UFSW RV/0069-W/05Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die durch den Ehegatten geleistet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…eine aus Existenzdruck gewählte Entscheidung gewesen und dadurch sei die Verbindlichkeit zwangsläufig entstanden, wird darauf hingewiesen, dass um eine Zwangsläufigkeit von Aufwendungen zu beurteilen, die ursprüngliche Entscheidung, nämlich jene, die die Aufwendungen verursacht hat, maßgebend ist. Das Eingehen der finanziellen Verpflichtung der Gattin des Bw…

UFSW RV/3715-W/10Prüfung der Zwangsläufigkeit von einer im Zusammenhang mit einer Krankheit stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…vom Oktober 2007. Da die in den USA (von August bis Oktober 2008) getätigten physikalischen Therapien nicht ärztlich verordnet wurden, konnte nur davon ausgegangen werden, dass es sich um freiwillige Aufwendungen handelt. Demnach erfüllen diese Aufwendungen nicht das Kriterium der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34…

BFG RV/7102661/2015Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…sich der Steuerpflichtige zur Tätigung der Aufwendungen sittlich verpflichtet fühlt. Ebenso ist nicht ausreichend, dass das Handeln menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert erscheinen mag (vgl. dazu VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Da im vorliegenden Fall eine solche Zwangsläufigkeit im bisherigen Verfahren nicht behauptet…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…und Berufsausbildung. Ebenso wie die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann eine solche aus sittlichen Gründen nur aus dem Verhältnis zu anderen Personen erwachsen. Eine sittliche Verpflichtung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn die Übernahme von Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…1988 erwachsen sind. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Therapien ist die Vorlage eines vor deren Inanspruchnahme ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt, erforderlich, weil derartige Aufwendungen ihrer Natur nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden getätigt werden…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 2/3

…Sicht durchaus verständlich, sodass insgesamt von einer Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für den Zimmeraufpreis ausgegangen werden konnte. Die vom Bf im Vorlageantrag begehrten Fahrtkosten für 2 x 106 km (Hin- und Rückfahrt) in Höhe von 169,60 waren antragsgemäß zu berücksichtigen, da sie aufgrund der Wegstrecke…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…worden. Die Tochter sei ohne Zweifel als ‚nahe Angehörige‘ anzusehen, wobei gegenüber diesen sittliche Verpflichtungen bestehen könnten, die zur Zwangsläufigkeit von Ausgaben und damit a.g. Belastungen führen könnten. Die Kosten einer häuslichen Betreuung könnten nach den LStR (Rz. 899) außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt darstellen…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

Gemäß § 34 Abs 7 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen geleistet werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine ag Belastung darstellen würde. Dies trifft - wie bereits erwähnt - auf Krankheitskosten zu. (Vgl VwGH 31.03.2017, Ra 2016/13/0053, VwGH…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988 erwachsen; eine allgemeine Regel lässt sich allerdings bei "aufgezwungener" Prozessführung nicht aufstellen. Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die…

BFG RV/7106313/2019Aufwendungen für den Aufenthalt in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…ebenfalls die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 abzusprechen. Aus diesem Grund waren die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen insoweit nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…