…der Einantwortungsurkunde des BG Innsbruck vom ttmmjjjj, zzzzzz, ergibt sich, dass der Nachlass nach Otto X. an die Berufungswerberin (Bw.) als Alleinerbin eingeantwortet wurde. Dieser Beschluss wurde am 8.9.2005 rechtskräftig (Bl. 10 d.A.). Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der…

…das ihren Kindern als Legataren nach dem Tod ihres Vaters EF am 6.10.2002 zugefallen sei, hätte ihnen tatsächlich erst im Laufe des Jahres 2007 nach der Einantwortung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z vom 2.9.2005 und der Durchführung des Erbschaftsteuerverfahrens wirtschaftlich zugeordnet…

…86/14/0050), wie wenn er an die Verlassenschaft gerichtet würde (VfGH 25.11.1983, B 356/78); denn nach der Einantwortung gibt es keine Verlassenschaft mehr, die Erben sind unmittelbar heranzuziehen (VwGH 25.2.1965, 0799-801/64, 9.12.1992, 91/13/0013…

…weil einerseits noch keine Einantwortung durchgeführt worden sei und andererseits die Bescheide über das von Ruth M.M. bis zu ihrem Ableben erzielte Einkommen absprächen. Die Nichtveranlagung der Einkommensteuer 1994 und 1995 durch das Finanzamt innerhalb einer angemessenen Frist sei umso unverständlicher, als Zustellungen durch…

…des Rückzahlungsantrages vom 5.12.2023 erfolgte daher zu Unrecht. ***Erbin*** wurde durch elektronische Bekanntgabe gegenüber der Abgabenbehörde am 14.12.2022 von ***StB1*** steuerlich vertreten. Zustellungen für ***Erbin*** konnten aufgrund der ebenfalls elektronisch gegenüber der belangten Behörde bekanntgegebenen Zustellvollmacht rechtswirksam an ***StB1*** erfolgen. Nach …

…betrifft, in welchem er Erbe nach seinem Großvater war, keinerlei Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen gab. Zu Lebzeiten des ***2*** war ausschließlich nur dieser für Einkünfte aus Kapitalvermögen abgabepflichtig. Eine Gesamtrechtsnachfolge in höchstpersönliche Abgabenverpflichtungen für den Zeitraum vor Einantwortung gibt es nach der Rechtsordnung nicht, sodass…

…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte mittels Fensterkuvert ohne Rückschein. Am 21. März 2018 brachte daraufhin die steuerliche Vertreterin via FinanzOnline einen Vorlageantrag ein und verwies zur Begründung nur auf die Beschwerde. Die Beschwerdevorentscheidung sei am 7. März 2018 zugestellt worden. Nach Rücksprache des FA mit der…

…Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten durch den Verlassenschaftskurator) zu richten. Da nach Mitteilung des Gerichtskommissärs im Hinblick auf die zu erwartende Nachlassüberschuldung bis jetzt keine Erbserklärung abgegeben wurde, somit noch keine erbserklärten Erben vorhanden sind, haben Zustellungen an die Verlassenschaft…

…15/0037), Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz (zB VwGH 19.9.1989, 88/14/0198), Verständigungen gemäß § 81 Abs. 2 letzter Satz BAO über die Vertreterbestellung (VwGH 2.8.2000, 99/13/0209). 2.1.2.4. Keine Bekanntgabe (Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam…

…Substitution zugunsten deren Kinder (Enkel des Erblassers). Aufgrund der seitdem eingetretenen Erbanfälle infolge des Todes der eingesetzten Erben bzw. auch von Enkeln (Substitutionslegatare) war es zur Einantwortung der Erbschaft und für die Bereinigung der Eintragungen im Grundbuch erforderlich, die noch offenen Verlassenschaftsverfahren nach J.F…

…2020 verstorben. ***Bf1*** ist Erbin nach ***Bf*** und hat laut Einantwortungsbeschluss vom 20. April 2021 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Bf war Teilnehmerin an FinanzOnline und hatte nicht nach § 5b Abs 3 FOnV 2006 auf die elektronische Form der Zustellung verzichtet. Sie brachte am 20…

…nach einem Grundstück ist und hat deshalb die Bw. Herrn X angerufen. Herr X nannte ihr die Adresse des gegenständlichen Grundstückes in H und haben die Bw. und ihr Ehegatte das Grundstück zunächst alleine besichtigt. Dabei war ihnen von vorneherein klar, dass das auf der…

…für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (FA10) das zuständige Finanzamt in Bulgarien mit der Zustellung der Haftungsbescheide an die Beschwerdeführerin nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Bulgarien beauftragen müssen. Gemäß dem geltenden bulgarischen Recht sind Schriftstücke, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien per Post zugeteilt waren…

…ein Rechtsanwalt, der die Erbschaft mit einer unbedingten Erbserklärung angetreten hat. Nach Einantwortung an den Sohn wurde dem Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung des Gebührenamtes bekannt, dass die Steuerpflichtige im Jahr 2014 ein Grundstück (Wald) privat veräußert hatte. A.2. Daraufhin richtete das Finanzamt am 16…

…sei es von der Magistratsabteilung 67, von der Magistratsabteilung 6 oder vom Bundesfinanzgericht, nie erhalten haben soll. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Straferkenntnis nicht erhalten, reicht somit nicht aus, Zweifel an der Zustellung zu erwecken. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach …

…ZustG Tz 7). Gleiches gilt für die Geltendmachung der Bevollmächtigung nach Zustellverfügung und Bescheiderlassung. Da der angefochtene "Bescheid" nicht rechtswirksam zugestellt worden ist, ist er rechtlich nicht existent geworden. Die Berufung gegen den mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid war daher gemäß § 273 Abs…

…das Bundesfinanzgericht zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im gegenständlichen Fall und der damit zusammenhängenden - noch zu entscheidenden - Beschwerdesache RV/6100561/2017 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, nicht erschienen ist. Durch die Zustellung am 25.4…

…S. 261, "Bescheidadressat und Zustellung im Abgabenverfahren", vgl. auch Althuber/ Tanzer/Unger, BAO: Handbuch, § 80, S. 231f). Entsprechend hat der Bescheid vor der Einantwortung des Nachlasses an die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen, zu Handen des erbserklärten Erben, dem mit Gerichtsbeschluss die Nachlassverwaltung übertragen wurde (bei…

…und der (gesamte) Kapitalwert des Wohnungsrechtes, sohin insgesamt € 107.920,--, angesehen. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt begründet: Die Erbteilung eines Nachlassvermögens ist im Außerstreitgesetz unter den §§ 165ff geregelt. § 165 leg.cit. gehe davon aus, dass grundsätzlich die Erbteilung nach erfolgter Einantwortung…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin E.B. (idF auch: Bw) war die Lebensgefährtin…