…Z- . der Konkurs eröffnet. Die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Gebühren und Erhöhung wurden von der Behörde erster Instanz am 13. Oktober 2006 - also zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Z- . bereits im Konkurs befand - erlassen. Adressiert wurden die Bescheide an die Z- ., zu Handen des…

…von der Behörde erster Instanz am 28.7.2004, also zu einem Zeitpunkt als sich die Bw. bereits in Konkurs befand, erlassen. Adressiert wurde er an die Bw. zu Handen des steuerlichen Vertreters. Der Bescheid ging daher, im Sinne der oben ausgeführten Judikatur, ins Leere…

…Forderungswertpapieren im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne…

…mit der vollständigen Abwicklung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners zuzuwarten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2003, 2000/15/0086, und vom 28. Mai 2002, 99/14/0233), wobei es jedoch auch im Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des…

…Bf. als Masseverwalter vertretene, Insolvenzmasse nicht. Die Zustellung eines Bescheides für eine GmbH an den Geschäftsführer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 05.03.1980, SlgNF 10.059 rechtswirksam. Dazu komme, dass der Gemeinschuldner…

…liegen dazu keine Bescheide vor, die dem Haftungsbescheid hätten beigelegt werden können. Der Betrag von € 26.000,00 wurde durch teilweise Tilgung (Konkursquote in Höhe von € 156,06) auf € 25.843,94 reduziert. Da eine Haftungsinanspruchnahme nur im Umfang der von der…

…beispielsweise eine wiederholte Zustellung eines Bescheides die erstmalige rechtswirksame Zustellung nicht ungeschehen machen könnte (vgl. § 6 Zustellgesetz: Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus). Es kann nicht im Belieben eines Abgabepflichtigen liegen, ob er eine für einen…

…13. Oktober 2005 wurde der Bw. mit Bescheid aufgetragen, eine vom Masseverwalter unterschriebene Berufung vorzulegen, da rechtsgültige Anträge und Berufungen im Konkurs nur vom Masseverwalter eingebracht werden könnten, diese daher unterschrieben sein müssten. Hiefür wurde eine Frist zur Beantwortung bis 14. November 2005 eingeräumt. Mit…

…gegen den Bescheid vom 22.03.2023 sowie den Vorlageantrag vom 10.02.2023 mit Beschluss vom 21.06.2023 als nicht zulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides, welcher eigentlich auf die Erlassung eines Bescheides abzielen würde…

…gegen den Bescheid vom 22.03.2023 sowie den Vorlageantrag vom 10.02.2023 mit Beschluss vom 21.06.2023 als nicht zulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides, welcher eigentlich auf die Erlassung eines Bescheides abzielen würde…

…obwohl die gesondert anfechtbaren Bescheide vom 17.09.2001 bereits dem Rechtsbestand angehören." Mit Eingabe vom 26. November 2001 brachte der Rechtsvertreter des Bw (nach einem diesbezüglichen Telefonat mit dem Finanzamt) neuerlich einen Antrag auf Zustellung der an den Masseverwalter im Konkurs der KG zugestellten…

…die auch im Auslegungsweg nicht ausgeräumt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen bei der Bezeichnung der Behörde, bei der Bezeichnung des Bescheidempfängers und der Adressierung/Zustellung eines Bescheides strenge formelle Regeln, deren Verletzung einen Bescheid - ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit - unwirksam macht. Der…

…Berufungsvorentscheidung von einer Haftungsinanspruchnahme für die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1982 und 1983 abgesehen habe, und die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1985 erst mit Bescheiden vom 24. November 1993 (richtig: 25. November 1993) bzw. 30. November 1993 vorgeschrieben worden sei, sei die Nichteröffnung eines Konkursverfahrens im Jahr…

…liegen dazu keine Bescheide vor, die dem Haftungsbescheid hätten beigelegt werden können. Der Betrag von € 26.000,00 wurde durch teilweise Tilgung (Konkursquote in Höhe von € 156,06) auf € 25.843,94 reduziert. Da eine Haftungsinanspruchnahme nur im Umfang der von der…

…Konkurseröffnung am tt. März 2015 mit Bescheid festgesetzten Abgaben (insbesondere L, DB, DZ) zu übermitteln. In Beantwortung dieses Schreibens teilte das Finanzamt dem Richter mit Eingabe vom 22. April 2025 mit, dass im gegenständlichen Fall kein Vorhalteverfahren durchgeführt worden sei. Weiters wurde vom Finanzamt eine…

…als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB AG, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…der Situation, nach deutschem Insolvenzrecht keinen Bescheid erlassen zu dürfen, nach österreichischem Recht aber kein dem § 251 deutsche AO vergleichbares Instrument zur Rechtsdurchsetzung zu haben. Das hieße, Österreich könnte (im Streitfall) de facto nie einen Steueranspruch aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung in Deutschland durchsetzen, wenn…

…500,00 €). Selbst wenn daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung eines Ratenzahlungen bewilligenden Bescheides auszugehen sei, sei die Bw. mit ihren Raten nie mehr als eine Monatsrate im Verzug gewesen. Der die Ratenzahlungen bewilligende Bescheid hätte daher nicht aufgehoben werden dürfen, es sei keine vorzeitige…

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € | 01/01 | Umsatzsteuer | 379.378,37 | 08/01 | Lohnsteuer | 8.978,44 | 08/01 | Dienstgeberbeitrag | 2.637…

…Grund der Prüfungsfeststellungen einen Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag erlassen. Als Begründung wurde auf den Bericht gemäß § 150 BAO verwiesen. Beide Bescheide adressierte das Finanzamt an den Bw. als Masseverwalter im Konkurs (über das…