…der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl. 100/33466/97, in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher wegen Unzuständigkeit der Behörde…

…dem Ablauf des Jahres 1998 eingetreten sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. 1. 2003, 2002/16/0027 dazu festgestellt: "Mit Rücksicht darauf, dass weder die Berufungsvorentscheidung des (sachlich zuständigen) Finanzamtes vom 7. März 1994 noch das Schreiben der belangten Behörde vom 7…

6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK) (1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert. (2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung…

…Finanzamt B. habe über die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Spekulationsgewinnen zu entscheiden, ist dieser Ansicht nur teilweise zuzustimmen. Ist nämlich eine Erwerbsgesellschaft Eigentümer mehrerer Liegenschaften, so hat ein Feststellungsbescheid gegenüber der Gesellschaft zu ergehen, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach §…

…der Entscheidungspflicht im Sinne der Abgabenvorschriften (§ 284 Abs. 1 BAO) kann daher im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 15 oder 16 COFAG-NoAG frühestens ab dem 1.2.2025 (sechs Monate nach Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches sowie Begründung der Zuständigkeit der belangten Behörde…

…untergliedert ist, ist eine Angelegenheit der inneren Organisation dieses Finanzamts. Welche Dienststelle bzw. welche Organwalter welcher Dienststelle des Finanzamts Österreich für dieses tätig werden, ist daher keine Frage der Zuständigkeit, sondern nur eine Frage der inneren Gliederung der Behörde (BFG 22.2.2022, RV/7102838…

…Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger…

…den Berufungen in allen Punkten Folge zu geben und nach allfälliger Verfahrensergänzung und bescheidmäßiger Vorabklärung der Zuständigkeit - wie aufgezeigt - eine neuerliche Entscheidung der zuständigen Behörde aufzutragen. 3. Ergänzend wird der Gewinnrücktrag 2005 beantragt. Dieser wurde in Ergänzung an die Steuererklärung vor Veranlagung im Zuge einer…

…beantwortet wird. Die Rechtsfolgen betreffend die Zuständigkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ergeben sich unmittelbar aus den oben zitierten Gesetzesbestimmungen (vgl. § 262 BAO). Dass das Bundesfinanzgericht nach Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung nicht mehr über den Vorlageantrag zu entscheiden hat, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Bestimmung des …

…in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (ersatzlose) Aufhebungen zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (VwGH 14…

…Auffassung, dass im Fall einer Bescheidbeschwerde jedes der zwei Verwaltungsgerichte bezüglich des in seine Zuständigkeit fallenden Rückstandsteiles zuständig wird und sich selber „seinen“ Rückstandsteil aus dem einen (Anm: zu verstehen als "1") angefochtenen Bescheid "herauspickt", ist rechtlich nicht haltbar. Vielmehr hat die belangte Behörde, MA…

…Sicherstellungsauftrag sowie der Vollstreckungsbescheid iSd im Betreff angeführten Aufzählung sind folglich von der unzuständigen Behörde erlassen worden (siehe auch § 96 Abs. 2 EStG 1988 und § 96 Abs. 5 EStG 1988). Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts…

…Abs 1 und 2 B-VG zu erblicken. Die belangte Behörde hat daher spätestens im Zeitpunkt der Stellung eines auf § 54b Abs 3 VStG 1991 gestützten Zahlungserleichterungsansuchens den Rückstand entsprechend der Zuständigkeit der beiden Verwaltungsgerichte zu teilen, wenn sie nicht von vornherein eine getrennte Kontenführung…

…Keines der Exemplare enthält Abfertigungs- /Versand- bzw. Eingangsvermerke. Eine Abgabenfestsetzung durch die Finanzpolizei als Organ des FA X ist den beim BFG aufliegenden Unterlagen zu den "Bescheiden" vom 21.Nov.2018 nicht zu entnehmen. Beide Erledigungen weisen als Bescheid erlassende Behörde allein das Finanzamt X…

…Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG, ... Wie das BFA der Beschwerdeführerin schon im Bescheid vom 5.2.2018 mitteilte, hat das BFA verschiedene Zuständigkeiten und ist gemäß Abs. 1 zuständige Behörde…

…auch die mit diesem Datum versehenen Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO für die Jahre 2016 bis 2018 mangels Zuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufzuheben. Da auch in diesen drei Fällen die "neuen" Umsatzbescheide, die die "alten" Umsatzsteuersachbescheide ersetzen sollten, vor den Aufhebungsbescheiden zugestellt und deshalb wirksam wurden…

…der Berufungssenat die Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz nicht auf und unterlässt er die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides, belastet er seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (VwGH 29.7.2004, 2003/16/0139). Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der…

…H, die von der Behörde vorgenommen worden sind). Aus Sicht der Bw. ist daher die Zuständigkeit mit Beilage G auf das Finanzamt W übergegangen. Dazu wird vom Finanzamt ausgeführt (nach Diktat/Finanzamt): Es mag richtig sein, dass das FinanzamtG von der neuen Adresse der Bw…

…Dieses trägt das Datum 25. Juni 2025 und die Bezeichnung "Bescheid". Damit wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Als bescheiderlassende Behörde ist das Finanzamt für Großbetriebe angeführt. Das Dokument wurde am 2. Juli 2025 amtssigniert und als Unterzeichner ist angeführt: "Finanzamt Österreich (FAÖ)" (siehe entsprechendes…

…am 14. Jänner 1997 in der Dienststelle, einem näher bezeichneten Bundesministerium, Einsicht in einige Unterlagen zu nehmen, jedoch wurden dem Organwalter im Sinne einer "Vorlage von Unterlagen" an die Behörde keine Unterlagen ausgehändigt. Darüber wurde vom Organwalter ein Aktenvermerk angefertigt. Die Besichtigung des Arbeitszimmers hätte…