…die § 201 BAO gilt. (VwGH vom 16.12.2009, 2009/15/0081). Der Beitragszeitraum ist – wie beim Dienstgeberbeitrag – der Kalendermonat. 4 Selbstberechnung – Festsetzungsbescheid - zusammengefasste Festsetzung: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs…

…Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung liegt darin begründet, dass der Bescheid die Abgabenhöhe und die Bemessungsgrundlagen nur in einer Summe enthalten muss. Die Zusammenfassung ist aber an Einschränkungen, wie…

…Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung ist darin begründet, dass der Bescheid die Abgabenhöhe und die Bemessungsgrundlagen nur in einer Summe enthalten muss. Die Zusammenfassung ist aber an Einschränkungen, wie…

… 201 Abs. 4 BAO. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts konnte daher das - freilich zu begründende - Ermessen (insoweit besteht volle Kognition des Bundesfinanzgerichts) dahin ausgeübt werden, dass eine Festsetzung (auch) der Säumniszuschläge jeweils für ein Kalenderjahr zusammengefasst erfolgt (vgl. VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13…

…Bei einer Steuerpflicht von Jänner bis August müssten daher die Quartale derart zusammengefasst werden, dass "01-09/2012", also drei Quartale, angegeben werden. Die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05-12/2011 und 01-08/2012 sind daher spruchgemäß aus den…

…vorgesehen. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Die nötigenfalls nach § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist eine Vierteljahressteuer. Bei den angefochtenen Bescheiden handelt es sich um die in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO)…

…ist, bei der auch mehrere Viertel eines Kalenderjahres zusammengefasst werden dürfen, war der Bescheid, der eine KFZ-Steuer für den Zeitraum von 23 Monaten festsetzt rechtswidrig und gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Siehe dazu hinsichtlich der Festsetzung der Vierteljahressteuer auch UFS vom 18. August…

… 201 BAO" erfolgte die Festsetzung mehrere Abgaben zusammengefasst in einem Bescheid und es wurden die "diversen Hausinhaber" wie ein einziger Abgabepflichtiger angesprochen. Nach § 201 Abs. 4 BAO kann zwar die Festsetzung mehrerer zu Unrecht nicht oder nicht richtig selbstberechneter Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) innerhalb derselben…

…Die Bescheide über die die Festsetzung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag haben jedenfalls die im Spruch die in den §§ 93 Abs. 2 und 198 Abs. 2 BAO normierten Bestandteile zu enthalten. Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart…

…zum Abgabenrechtsmittelreformgesetz wird zu dieser Neuregelung ausgeführt: "Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart in einem Abgabenbescheid wird (im § 201 Abs. 4 BAO) auf Abgaben eingeschränkt, für die der Abgabenanspruch im selben Kalenderjahr entstanden ist. Dies soll ua die automationsunterstützte Festsetzung von Säumniszuschlägen (z.B…

…§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Wie sich dem Bericht über die Lohnsteuerprüfung, auf den der angefochtene Bescheid…

…sind von solchen Festsetzungen ausgeschlossen (Schwaiger, SWK 22/2010, S 695ff; siehe dazu auch Ritz, BAO. § 201 Tz 44). Im vorliegenden Fall umfassen die angefochtenen Bescheide alle 12 Monate des Jahres 2010 und alle 12 Monate des Jahres 2011. Eine zusammengefasste Festsetzung in einem Bescheid…

…in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen. Darüber hinaus sind Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen. Eine Festsetzung nach …

…kann, vermag die Begründung einen rechtsrichtigen Bescheidspruch nicht zu ersetzen. Der angefochtene Bescheid setzt Abgaben zweier Kalenderjahre in einem Bescheid zusammengefasst fest. Nach dem hier anzuwendenden eindeutigen Gesetzeswortlaut darf die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart nur für ein Kalenderjahr erfolgen (vgl. Ritz, BAO…

…Ra 2020/13/0012, in welchem der VwGH zum Ausdruck bringt, dass die zusammengefasste Festsetzung gemäß § 201 Abs 4 BAO für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres in einer Summe möglich ist, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten. Die…

…Der Abrechnungszeitraum erstreckte sich jeweils auf einen Monat oder mehrere Monate, verrechnet wurde jeweils ein Gesamtbetrag (in der Beschwerde ist von "zusammengefasst" verrechneten Beträgen die Rede; siehe Beschwerdeschreiben Seite 10). Sämtliche von der ***XY OG*** an die Bf verrechneten Leistungen wurden von ***DI X*** und…

…Rechtsprechung nicht. § 201 Abs 4 BAO ermöglicht die zusammengefasste Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (bzw von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag) für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten (vgl - sinngemäß zur Kommunalsteuer - VwGH 2.2.2023, Ra…

…dann, wenn entgegen der Verpflichtung kein (selbst berechneter) Betrag bekannt gegeben wird, die Abgabe mit Bescheid (erstmalig) festgesetzt werden, wobei eine derartige Festsetzung innerhalb derselben Abgabenart und innerhalb desselben Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres (in einem Bescheid) zusammengefasst erfolgen kann (Abs. 4 leg. cit.). Gemäß § 202 BAO…

…beantwortet wird. Die Klärung der Rechtsfrage, wie die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO im Falle der zusammengefassten Festsetzung von selbst zu berechnenden Abgaben zu berechnen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Salzburg-Aigen, am 25…

…Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG 1992 kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht - wie im vorliegenden Fall - nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Beim verfahrensgegenständlichen Bescheiden liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben vor (§ 201 Abs. 4 BAO). Die Zeitraumangabe…