…eingefügt, wonach zusätzlich zur mündlichen Übersetzungshilfe in Spruchsenatsfällen und generell im Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung…

…teilnimmt, ein Dolmetscher am Ort der Amtshandlung zur Verfügung zu stellen. Ein diesbezüglicher Antrag ist spätestens eine Woche vor Beginn der Amtshandlung einzubringen. Für die Verteidigung wesentliche Aktenstücke sind innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung…

…Gebot sei nach der Rsp allenfalls dann zulässig, wenn es den Beschuldigten in seiner Verteidigung nicht beeinträchtige (VwGH 21.9.1982, 81/14/62). Diesem Punkt käme im konkreten Fall u.a. im Hinblick auf die Verjährungsproblematik wesentliche Bedeutung zu, da einzelne Monate des vom …

…eingefügt, wonach zusätzlich zur mündlichen Übersetzungshilfe in Spruchsenatsfällen und generell im Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung…

…vor, dass sie die Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens beantrage. Weiters ersuchte sie um Übersendung von Kopien der wesentlichen Aktenstücke. Die Magistratsabteilung 67 übermittelte gleichzeitig mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 21. November 2016 das Organmandat sowie drei Fotos und räumte der Bf. unter Anlastung der…

…aller wesentlichen Aktenstücke an seine Adresse. Mit Schreiben vom 1. Juli 2025, zugestellt am 20. August 2025, forderte die Magistratsabteilung 67 den Bf. auf, sich binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung schriftlich oder telefonisch hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung…

…zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Gemäß § 25 Abs. 1 AbgEO kann der Abgabenschuldner Einsicht in die das Vollstreckungsverfahren betreffenden Akten begehren und auf seine Kosten von einzelnen Aktenstücken Abschriften verlangen. Solche Einsicht…

…aller wesentlichen Aktenstücke an seine Adresse. Mit Schreiben vom 4. März 2025, zugestellt am 7. März 2025, forderte der Magistrat, Magistratsabteilung, den Bf auf, sich binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung schriftlich oder telefonisch hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung…

…aller wesentlichen Aktenstücke an seine Adresse. Mit Schreiben vom 18. September 2025, zugestellt am 23. September 2025, forderte die Magistratsabteilung 67 den Bf. auf, sich binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung schriftlich oder telefonisch hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung…

…auf Akteneinsicht ergibt sich zwingend aus dem Recht auf Parteiengehör und auf ein faires Verfahren. Es ist ein wesentliches Recht des Beschuldigten, das abgesehen von einer vorläufigen Ausnahme von Aktenstücken im Untersuchungsverfahren, nicht in das Ermessen der Finanzstrafbehörde gestellt ist. Macht der Beschuldigte ein finanzstrafrechtliches…

…dass die Abgabenbehörde den Parteien Akteneinsicht zu gewähren hat, wenn die Kenntnis des Akteninhaltes zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Derartige Gründe sind dem Antrag vom 11.9.2018 nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist für das…

…Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Das Recht auf Akteneinsicht, welches in engstem Zusammenhang mit dem Recht auf Gehör steht (VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0021 mwN), stellt ein wesentliches prozessuales Recht…

…194 idgF., hat die Abgaben-behörde den Parteien Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind von der Akteneinsicht ausgenommen: Beratungsprotokolle, Amtsvorträge…

…über seine wesentlichen Verteidigungsrechte belehrt zu werden (§ 57 Abs. 3 FinStrG), wobei das Ermittlungsverfahren stets zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen und innerhalb angemessener Frist zu beenden ist (§ 57 Abs. 6 FinStrG). Schreitet das Ermittlungsverfahren voran oder gelangt zum Abschluss, werden auch Akten oder Aktenstücke…

…Verfahrens entsprechend dem im Akt erliegenden Entwurf einer Beschwerdevorentscheidung stehen." Unter Pkt. 2.1. des ergänzenden Schreibens vom 04.12.2014 wird Folgendes ausgeführt: "Zur Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen meiner Mandantschaft, insbesondere dazu, ob Verjährung eingetreten ist oder Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden können…

…darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, sich zur Sache zu äußern oder nichts auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten; er ist darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne (§ 84…

…diese Vorstrafe bzw. den dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zur Beurteilung der subjektiven Tatseite bezüglich der nunmehr verfahrensgegenständlichen Verfehlungen heranzuziehen (bereits VwGH 11.4.1983, 83/10/0058; VwGH 17.9.1991, 91/14/0126). 14.2. Auch aus den Folgejahren liegen Aktenstücke vor, wonach A nicht…

…den Beschwerdeführer zahlenmäßig enthalten. Dies geht aus den Abrechnungen des Beschwerdeführers insbesondere hinsichtlich der beanstandeten Abrechnungen aus dem Jahre 2013 eindeutig hervor und wich daher die belangte Behörde in ihrer Begründung gleichsam zitierend vom wahren Wortlaut eines Aktenstückes ab (H). Diese Aktenwidrigkeit ist insoweit wesentlich…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe der Ladung der Finanzstrafbehörde erster Instanz für 27. September 2007, ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, keine Folge geleistet, sodass sich die in Beschwerde gezogene angedrohte Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige…

…welche, wie bereits ausgeführt, im Wesentlichen nur eine maßgebliche Feststellung enthalten. Diese Vorladung zur Einvernahme als Verdächtige enthält folgenden fettgedruckten Hinweis: "Es ist notwendig, dass Sie persönlich vorsprechen." Aufgrund einer von der Bf. telefonisch vorgebrachten urlaubsbedingten Abwesenheit zu diesem Termin wurde unter Ladungsverzicht als neuer…