…WS der Mutter). Erwägungen In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche , sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und ebenso für die Unzuständigkeit zu klären (vgl…

…sachlich oder örtlich zuständig, so hat letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluß auszusprechen und, sofern ihm die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den Verhältnissen des einzelnen Falles möglich ist, die Rechtssache an das örtlich oder…

…dann, wenn die Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes zweifelhaft und nicht offenkundig ist, eine Entscheidung über die Zuständigkeit zu treffen ist, ist die Entscheidung über das Nichtbestehen der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes in Form eines förmlichen Zurückweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit zu treffen (vgl VwGH vom 18.02.2015, Ko…

…einem von vornhinein offenkundig aussichtslosen, da unzulässigen, Vorlageantrag hat keine Gegenstandsloserklärung zu erfolgen, sondern eine Zurückweisung als unzulässig. Aufgrund der Zurückweisung als unzulässig (unabhängig davon würde gleiches bei einer Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme gelten) kann gemäß § 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO von einer beantragten…

…aber 2008 keine Steuerpflicht ausgelöst. Die Bf. ersuche daher um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und um Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Dieser Antrag wurde mit der als Bescheid intendierten Erledigung vom 13.04.2017 "wegen Verspätung" als unzulässig zurückgewiesen. Als Empfängerin wurde die Bf…

…Finanzen vom 3. November 2017 fristgerecht eingebracht wurde. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben…

…etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen. (3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben. (4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 13. November 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 29. Oktober 2018 betreffend Kommunalsteuer 2015 bis 2017 und Festsetzung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Kühne + Nagel Gesellschaft m.b.H., Donaustraße 3, 4470 Enns, betreffend Beschwerden vom 12. März 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nun Zollamt Österreich) vom 2…

…Fall aufgrund gegebener Unzuständigkeit eine Verletzung der Entscheidungspflicht gar nicht vorliegen. Außerdem habe das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag nach Abschluss der Betriebsführung die Einkommensteuer für 2015 bescheidmäßig am 30.08.2018 festgesetzt. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: § 284 BAO legt fest (1) Wegen Verletzung der…

…Gem § 30a Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegenstehen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Diese…

…erwachsen. Mit einem weiteren Bescheid vom 26. Juni 2026 wies das Finanzamt einen am 7. Mai 2026 neuerlich eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Zeiträume ab Juni 2025 wegen entschiedener Sache zurück. Am 9. Juli 2026 langte beim Finanzamt ein als "Vorlageantrag gem. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen der Bf., vertreten nunmehr durch NN3, gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.06.2015, Zln. zz1 und zz2 betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beschlossen: Die Vorlageanträge…

…Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann…

…steuerliche Vertreterin der Bf. nach verlängerter Frist bis 28. Februar 2013 im Wege des FinanzOnline mit Eingaben vom 27. Februar 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2009 und 2010 wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2014 als…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamts Judenburg Liezen vom 24. Februar 2016 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009 beschlossen: Der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vom 5. Juli 2012 vertreten durch die Sachwalterin Dr. B, ort gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14…

…auch VwGH vom 16.12.2010, 2009/16/0091). Mangelnde Aktivlegitimation als Grund für eine Zurückweisung wegen Unzulässigkeit liegt vor, wenn die den Gegenstand der Anfechtung bildende Entscheidung nicht an denjenigen ergangen ist, der das Rechtsmittel erhebt. Gegenständlich hat der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag (durch seinen…

…30a Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 30a…

…allerdings nicht (wie in der Beschwerdevorentscheidung unzutreffend begründet wurde) zufolge einer verspäteten Einreichung derselben, sondern wegen einer Unzulässigkeit, die durch ein nicht wirksames Ergehen des (somit auch nicht dem Rechtsbestand angehörenden) Bescheides begründet ist. Es wird daher um erneute Zurückweisung der Beschwerde ersucht. Der Vollständigkeit…