IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der…

…wesentlich beeinträchtigt habe. Eine strenge formale Zurückweisung sei unter diesen Umständen unzulässig. 3. Zweck des § 71 AVG: Der Zweck der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestehe darin, unverschuldete Rechtsnachteile zu vermeiden. Dieser Zweck sei im vorliegenden Fall durch die Zurückweisung verfehlt worden. Es werde daher…

…den Vorlageantrag erhoben, womit die Beschwerde wiederum unerledigt vorliegt. 5. Da eine unerledigte Beschwerde vorliegt, ist damit die Zurückweisung ebenso verfehlt. Denn die Beschwerde und der Vorlageantrag richten sich gegen Bescheide des FA Österreich, wo Steuern vorgeschrieben und zur Zahlung eingefordert werden. 6. Ich halte…

…Entscheidungen hätte kommen können. Der angefochtene Bescheid sei auch inhaltlich rechtswidrig, weil nach der gegebenen Sachlage eine materielle Entscheidung hätte ergehen müssen und die Zurückweisung rechtlich verfehlt ist. Ein weiterer Rechtsfehler des Finanzamtes liege in der Annahme, dass Unzulässigkeit einer Eingabe schon dadurch begründet werde…

…noch nach der Antragstellung inhaltlich entschieden. Es lag im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch keine entschiedene Sache vor, die Zurückweisung war daher verfehlt. Der Antrag des Bf. hinsichtlich des Zeitraumes Oktober 2023 bis März 2024 ist daher noch offen und wird von der belangten Behörde zu…

…in der Bestimmung des § 235 BAO gedeckt. Die Zurückweisung ist daher verfehlt. Hilfsweise hat das FA meritorisch zu entscheiden. Wir stellen daher den BESCHWERDEANTRAG, das BFG wolle unserer Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.08.2014 des FA Baden zu St.Nr. St Folge geben…

…abrufbaren Steuerakt in dem kein Bescheid vom 17.12.2025 aufscheint. Die Zurückweisung des Vorlageantrages auf Basis eines bloßen, nicht belegten Verweises auf einen angeblich in der Databox zugestellten Bescheid wäre verfehlt und sei vom Fortbestand der durch den Antrag vom 10.12.2025 ausgelösten…

…die ***V***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Februar 2022 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Adr***, über die Beschwerde vom 24. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2022, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Dezember 2021, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…müssen und liege insofern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Auch der Begründungshinweis auf das noch nicht abgeschlossene Abgabenverfahren beim UFS bzw. beim BFG sei insofern (rechtlich) verfehlt, als ja grundsätzlich ein allfälliges Finanzstrafverfahren und ein Abgabenverfahren unabhängig voneinander zu führen seien (inhaltliche Rechtswidrigkeit). Des Weiteren…

…GZ: 920000/90039//24/2012, StrNr. 900-2012/00576-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruches, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039/24/2012, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde…

…Völlig verfehlt sei die Ansicht des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, wonach mit Beendigung des Konkursverfahrens der Masseverwalter in einer bereits vor Konkurserhebung erhobenen Berufung, nun nicht mehr aktiv legitimiert ist und eine sofortige Zurückweisung jeglicher Berufung zur Folge habe…

…zu St.Nr. 123, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 27.12. 2007 gegen die 2 Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über die Wiederaufnahme der mit den Einkommensteuerbescheiden 2003 (vom 19.2.2004) und 2004 (vom 9.5.2005) abgeschlossenen Veranlagungsverfahren nach § 303 Abs…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adr, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…X. vom 17. Mai 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. November 2000 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme jenes Verfahrens, mit dem das…

…5760 Saalfelden, Am Stadtplatz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 20. November 2003 auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In der am 20. November…

…August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 wurde die Berufung von Herrn T.K…

…Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" zugestellt werden, zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Haftungsbescheid wirtschaftlich nicht die Masse betreffe, erweist sich diese Ansicht als verfehlt. Durch die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung im Sinne des § 9 BAO durch Erlassung eines Haftungsbescheides (§ 224 BAO) wird der Haftungspflichtige gemäß…

…Riemerplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29 .Jänner 2007 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 17 .Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…