…2015, Ra 2015/03/0032). Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist alleine die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung (vgl. VwGH 11.07.1988, 88/10/0113). Die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16…

…Erhebung einer Beschwerde endet somit am 14.02.2019 (Mittwoch). Tatsächlich wurde die Beschwerde allerdings erst am 25.02.2019 und somit verspätet eingebracht. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen seitens der Bf. im Vorlageantrag liegt nicht vor. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung…

…2021 eingebrachte Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010 - 2019 mangels wirksamer Verlängerung der Beschwerdefrist als verspätet zurückzuweisen. Auf die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 5 BAO aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine…

…welchem die Beschwerde des ***Bf1*** vom 20. April 2020 gegen den abweisenden Gnadenbescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Jänner 2020 gemäß § 156 Abs. 1 und 5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision…

…allenfalls ein Grund für eine Wiedereinsetzung liegen; die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 24. 3. 2004, 2004/04/0033; VwGH 2. 5. 2016, Ra 2016/16/0028; VwGH 13. 10. 2016, Ra 2015/08/0213). Verspätete Beschwerde Gemäß …

…das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann…

…wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde vom 6.9.2018 gemäß § 260 BAO zurück und führte als Begründung an: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 30.08.2018 abgelaufen ist. Gem. § 245 (1) BAO beträt die Beschwerdefrist einen Monat…

…Beschwerde vom 03.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09.11.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den…

…Beschwerdevorentscheidung aber offenbar übersehen, dass die Beschwerdeeinbringung verspätet erfolgt ist. - Diese Verspätung ist im Übrigen unbestritten (siehe: Vorlagebericht der belangten Behörde vom 05.11.2018 und Vorhaltsbeantwortung der Beschwerdeführerin vom 10.12.2018). Es war daher mit Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…die Zurückweisung der Beschwerde zurecht erfolgte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Abweisungsbescheid vom 12.5.2015 wurde dem Bf B A durch Hinterlegung am 15.5.2015 mit Wirksamkeit vom 18.5.2015 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Am 28.7.2015 langte eine mit…

…als verspätet zurückzuweisen. Fristgerecht eingebracht ist eine Beschwerde dann, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Zur Fristwahrung reicht, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide am 3.7.2017, die Postaufgabe der Beschwerde…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 50 VwGVG) ergibt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine…

…Die Beschwerdeführerin bestreitet auch in ihrem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben die Verspätung der Beschwerde nicht. Sie wendet lediglich Umstände ein, die diese Verspätung erklären sollen. Für die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kommt es nicht auf ein allfälliges Verschulden der Partei an der Versäumung…

…Fax übermittelt und langte beim Zollamt am Dienstag, den 16. März 2010 ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85c Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl.Nr. 1994/659 idgF beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Gemäß Art. 3 Abs…

…als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…der Beschwerdeführer via FON eine Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 bei der belangten Behörde ein. Datierend mit 26. Mai 2026 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024. Darin wies sie die Beschwerde gemäß § 260 BAO als verspätet zurück…

…sich unmittelbar aus dem Zustellgesetz. Die Fristen ergeben sich unmittelbar aus § 7 Abs. 4 VwGVG und § 32 Abs. 2 AVG. Die Vorgangsweise bei der Entscheidung über eine verspätet eingebrachte Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1, …

…dem Ende der Beschwerdefrist hinsichtlich jedes der sechs gegenständlichen Bescheide: Eine verspätete Beschwerde ist vom Verwaltungsgericht (hier: Bundesfinanzgericht) zurückzuweisen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0033, Rechtssatz 2; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3, § 50 VwGVG, Rz 2). Die Zurückweisung der Beschwerde hat gemäß…