…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs 1 iVm § 264 Abs 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1…

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Der gegenständliche Bescheid wurde am 30. April 2002 abgefertigt und laut den Angaben des Berufungswerbers in der Berufungsschrift am 3. Mai 2002 zugestellt. Die Berufung wurde am 15. Juli…

…wird verwiesen. Da die mit 2. Juli 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 sich wegen der am 28. Mai 2018 abgelaufenen Frist als verspätet erwiesen hatte, wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2018 zu Recht zurück. Es war…

…1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1998 werden als verspätet zurückgewiesen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin bzw. deren Rechtsvorgängerin (einer GmbH…

…1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG werden als verspätet zurückgewiesen. Ein Kostenausspruch unterbleibt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit vier an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten…

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als unzulässig, weil verspätet ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zuzulassen war.…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als zwingende Folge einer verspäteten Einbringung ergibt sich aus dem - diesbezüglich klaren - Gesetzeswortlaut. Im vorliegenden Fall war die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages - sohin…

…gewesen. Da somit die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht innerhalb der im § 245 Abs. 1 BAO bestimmten Monatsfrist eingebracht wurde, ist die Zurückweisung als nicht fristgerecht durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt. In diesem Zusammenhang wäre anzumerken, dass die Zustellung gemäß § 17 Abs…

… 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht wurde, ist die Zurückweisung als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Zu erwähnen ist, dass die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Abweisung der…

…könne. Der Bescheid vom 1. Oktober 2003 sei daher als hinfällig zu betrachten, da beide (dort angeführten) Punkte im vorgenannten Schreiben beantwortet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind: - die bescheidmäßige Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. Februar 2003 als verspätet; - die bescheidmäßige Erklärung…

…mittels E-Mail eingebracht und daher von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden Mit Ablauf des 30.05.2017 ist die Strafverfügung formell in Rechtskraft erwachsen Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt…

…als bewirkt zu gelten, und die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels endete gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 30. Mai 2017. Da der Einspruch des Bf. am 2. Juni 2017 per E-Mail nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde, erfolgte die bekämpfte Zurückweisung als verspätet…

…vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG…

…In der gegenständlichen Angelegenheit sei eine derartige, für eine wirksame Zustellung erforderliche Verständigung seitens der Beschwerdeführerin jedoch zu keiner Zeit vorgefunden worden. Darüber hinaus habe die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel…

… 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurück. Die Beschwerdeführerin erhob mit E-Mail vom 6. September 2024 fristgerecht Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. September 2024 und brachte das Folgende vor: "Ich lege Beschwerde ein gegen die Zurückweisung. Ich habe bereits am 8.6…

…Zurückweisung einer Berufung betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 3 BAO) im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 11. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13…

…um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 7. Oktober 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 15. April 2016 auf Zurückweisung eines verspäteten Einspruches gegen eine Strafverfügung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist…

…Abs. 2 FinStrG einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)/4]); vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt…

…1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG wird als verspätet zurückgewiesen. Ein Kostenausspruch unterbleibt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit einem an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten…