Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den im Verfahren Festsetzung der Umsatzsteuer für September 1999 in eventu Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gestellten Antrag vom 16. August 2005…

…3. Conclusio Da der behauptete Zustellmangel nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht vorliegt, sondern die Zustellung des Haftungsbescheides und der diesem zugrunde liegenden Abgabenbescheide vielmehr rechtswirksam mit 5.4.2023 erfolgte, erweist sich der zurückweisende Spruch der Beschwerdevorentscheidung, deren Aufhebung begehrt wurde, als richtig. Die…

…die gegenständliche Vorlage betreffe die mit Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung und beantragte aufgrund der ausgesprochenen Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist den Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 abzuändern und in der Sache selbst (Beschwerde vom 11.3.2014 gegen den Haftungsbescheid vom…

…gemäß § 245 Abs.1 BAO einen Monat. Gemäß § 273 Abs.1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da im vorliegenden Fall die Berufung vom 11. März 2013 gegen den Bescheid vom 2. Mai…

…daher zurückzuweisen (vgl. z.B. Stoll, BAO - Kommentar, Seiten 2682f, und die dort zitierte Rechtsprechung). Da der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes weder an den Berufungswerber ergangen ist noch gegen ihn wirkt, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückzuweisen…

…unzulässig zurückweisen anstatt abweisen müssen. Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück- abgewiesen hat, macht jedoch den Bescheid laut stRsp des Verwaltungsgerichtshofes nicht rechtswidrig, wenn aus der Begründung der Zurückweisungswille hervorgeht(siehe zB VwGH vom 06.02.1976, 0092/75). Der Zurückweisungswille…

…selbst zu entscheiden. Ausgenommen sind die Fälle des § 289 Abs. 1 lit. b BAO, zu denen auch die Zurückweisung der Berufung durch Bescheid nach § 273 BAO zählt. Nach § 276 Abs. 4 BAO ("Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Dr. Johann Kuzmich, Rechtsanwalt, 7304 Nebersdorf, Lange Gasse 14, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 9. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

…ggständl. Berufung unterschrieben und an FA07 gesendet, formgerecht!" Der Zurückweisungsbescheid vom 2. Februar 2004 wurde nach der Aktenlage und nach der elektronischen Bescheiderfassung im DB2 nicht aufgehoben, noch ist die Berufung vom 25.2.2004 im DB2 angemerkt, noch ist ein Angemerkt-Stempel mit Datumsangabe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***1*** ***2***, ebendort, dieser durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19*** ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

…Dr. Joachim als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG, war Ihre Beschwerde mangels Aktivlegitimation unzulässig und daher gem. § 260 BAO zurückzuweisen. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer…

…der Bf. die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 30. Juli 2025. Diesen Wiedereinsetzungsantrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 2025 zurück. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. am 8. Jänner 2026 Beschwerde. Am 19. Februar…

…cit ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs 7 leg cit der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., 1. über die Beschwerde vom 26.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neun­kir­chen Wiener Neustadt vom 27.06.2014 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 01/2010, gemäß § 253 Bundesabgabenordnung (BAO) gegen…

…zu diesem Zeitpunkt ist daher nicht zulässig; die Behörde ist für eine derartige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht zuständig. Die Berufungsvorentscheidung war daher auch infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben. Die Berufung war daher gemäß § 273 zurückzuweisen sowie die Berufungsvorentscheidungen aufzuheben. Wien, am 27. Februar 2006

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…vorgesehen sei. Selbst wenn die Eingaben als Anträge gemäß § 16 AbgEO gewertet würden, wären sie mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen, da zu deren Einbringung nur der Abgabenschuldner berechtigt sei. Dagegen richtet sich die weitere gegenständliche Beschwerde vom 13.2.2018, in welcher die Beschwerdeführerin ebenfalls klarstellt, dass…

…die Mängel der Beschwerde erkennbar bewusst herbei geführt wurden, um auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen. Letzterenfalls wäre für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25. 2…

…in der Niederschrift Herrn K. und Herrn Dr. T vor, dass in Bezug auf Behandlung und Bezahlung widersprüchliche Aussagen gemacht wurden. Dies müssen wir entschieden zurückweisen, da unsere Aussage sehr exakt dahingehend war, dass Erstbehandlungen bezahlt werden, dann aber Kinder bzw. Erwachsene die sich den…

…Adresse, gegen die die Anträge auf Aufhebung gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend 1. Bescheid zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 (RV/2655-W/09), 2. Bescheid zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001 (RV…