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BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…für welche ihm jedoch von A nur ein Teil der Ausgangsrechnungen übermittelt worden war, sodass zu Unrecht ein Guthaben an Umsatzsteuer in Höhe von -€ 7.613,05 geltend gemacht wurde, statt eine Zahllast von € 18.411,68 auszuweisen (Abfrage Abgabenkonto der B-GmbH…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…Fälligkeitstages, den 15. Mai 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.233,49 zu entrichten gehabt, ebenso hätte der Steuerberater bis zu diesem Zeitpunkt die Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…dem auf Seite elf die Zurückbehaltung von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** und deren Höhe entnommen werden konnte, der vorgelegten Darlehensvereinbarungen zwischen ***Bf1*** und der ***GmbH*** vom 18. Dezember 2008 und vom 23. März 2015, die die Übernahme von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** im Zuge der Einbringung der…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

…der fortlaufenden Nummerierung von Ausgangsrechnungen, welche im Gegensatz dazu auch ausdrücklich gesetzlich verankert sei, werde ein täglicher Beginn der Nummerierung gemäß einem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. April 2003 (AÖF 2003/65) als zulässig erachtet. Die Unbeachtlichkeit des Fehlens von Monatsberichten für die…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 4/8

…zwar von der [Y***Beratung_GmbH] 166 Juniorconsultantstage an die [O1_Deutschland_GmbH] verrechnet, die [F_GmbH] belastete diese aber offensichtlich nicht an die [Y***Beratung_GmbH] weiter (vgl. Ausgangsrechnungen 15/6 bis 22/6 lt. Beilage F zur MV 7/2010). Aus den von…

UFSL FSRV/0072-L/09Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2010

…€ an Umsatzsteuer Mai und Juni 2008 geleistet hatte, wurden mit Bescheiden vom 1. Oktober 2008 nur noch die Differenzbeträge von 5.716,40 € und 1.074,68 € festgesetzt. Diese Beträge waren am 10. November 2008 fällig und wurden bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…im Verfahren vorgebracht worden (z.B. keine Zeugenbefragungsmöglichkeit, Suggestivbefragungen, Verstoß gegen § 183 Abs.4 BAO, Zurückhaltung von Zeugenprotokollen). Auf diese sei in der Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen, sondern lediglich festgehalten worden, dass die sonstigen Verfahrensrügen keine Auswirkungen hätten. Eine Begründung, warum diese Rügen nach Ansicht der…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Englischkenntnissen auf den Philippinen und der Ortskenntnis des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin beauftragt worden. Den von der Firma ***U1*** ausgestellten Rechnungen seien die Einnahmen der Beschwerdeführerin durch die Kurse mit Asiaten an der ***F1*** mit entsprechenden Ausgangsrechnungen und eine größere Übersetzung für ***A*** im Jahre 2013…

UFSF FSRV/0028-F/03Ein Spenglermeister finanziert seinen Betrieb mittels erzwungener Abgabenkredite in Form von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…Berichtigung von Forderungen erst für diejenigen Voranmeldungszeiträume berücksichtigt werden, in welchen dem Beschuldigten der Umstand der Uneinbringlichkeit derselben zur Kenntnis gelangt ist. Wie P bestens bekannt, ist eine vorsorgliche "Nichtaufnahme" von Ausgangsrechnungen auf den Verdacht von Zahlungsschwierigkeiten der Geschäftspartner hin vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dass…

UFSW FSRV/0097-W/04Zuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…anderen Firmen nicht ausgeschlossen wäre, sei diesen Umsätzen ein Sicherheitszuschlag in Höhe von jeweils 10 % hinzugerechnet worden. Für die Jahre 1997 und 1998 habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass die Ausgangsrechnungen nicht vollständig vorgelegt und die Rechnungsnummern teils doppelt vergeben worden seien, teils die für 1997…

UFSW RV/2053-W/06Verdeckte Gewinnausschüttung, Wertberichtigung Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Nr. xxx). Von der Gesellschaft mbH wurden sämtliche Dienstnehmer des Einzelunternehmens übernommen. Nach außen ändert sich für die Kunden bzw. Lieferanten außer dem Zusatz GmbH nichts (sogar der Betriebsstandort wird weiter beibehalten). Das Anlagevermögen und die Betriebsräumlichkeiten wurden vom Einzelunternehmen Ing. R.S. zurückbehalten. Diese…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…vom 10.08.2010 liegt der Betriebsprüfung vor. Er lautet auf "***LBP-GmbH***". Darauf ist der Eingang einer Ausgangsrechnung, die Fr. ***K*** verbucht hat, ersichtlich. Zu diesen von ihr verbuchten Ausgangsrechnungen, die sie auch in den Umsatzsteuervoranmeldungen verarbeitet hat, liegt keine einzige korrespondierende Eingangsrechnung vor.…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…Einwandes betreffend die Warenwerte wurde festgestellt, weder die zurückbehaltene Sendung noch eine Sendung des betreffenden Versenders seien Gegenstand des angefochtenen Bescheides gewesen. In Entgegnung auf das Vorbringen betreffend die Abgabenerhöhung wurde ausgeführt, die bestehenden Gesetze seien, unabhängig von einer allfälligen Verfassungswidrigkeit, Grundlage für jedes Verwaltungsverfahren.…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…vier Rechnungen ausgestellt hat, in welchen insgesamt Umsatzsteuer in Höhe von € 38.254,98 ausgewiesen war, die im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 2000 nicht offen gelegt wurde. Unstrittig blieb im gesamten erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren weiters, dass die verfahrensgegenständlichen vier Ausgangsrechnungen durch den Bw. nach Aufforderung durch…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wieder aufgenommen und mit selben Datum der Sachbescheid (OZ 39/2000) erstellt. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 5,080.790,00 belief sich die Körperschaftsteuer auf S 1,727.472,00 (= € 125.540,29)…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…dass damit noch offene Aufträge von der GmbH abgetreten worden seien. Für das Jahr 2012 seien bis 11.10.2012 nur zwei Ausgangsrechnungen über 400 Euro (vom 5.3.2012 über begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit 2010-2011) und 300 Euro (Überlassung einer Eintrittskarte IIR Jahrestagung…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…12 beigelegten Ausgangsrechnungen der ASDG verwiesen. Einem Stammrechtssatz des VwGH vom 16.6.1987, 85/14/0125, nach habe die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Von mehreren Möglichkeiten…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…durch ***Bf1*** - 3 Ordner betreffend 2017 wochenlang trotz mehrfacher Urgenz zurückbehalten und erst im September 2019 an mich ausgefolgt wurden. wie bisher An ***Bf1*** übergebene geprüfte Steuerunterlagen von Steuerberatung-alt samt Ergebnismappe mit getätigten Aufbuchungen und Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie erstellten Steuererklärungen betreffend 2011 und…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…3ff). Auch nach den Aussagen der von April 2005 bis August 2008 bei der [F_GmbH] beschäftigten und ab 2007 als Verkaufsleiterin zuständigen [Angestellte_Verkauf] war der Berufungswerber in ihrer Zeit als Ansprechpartner für Großkunden, für die Kontrolle aller Ausgangsrechnungen und für die Werbung und…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…die Privatpersonen nur den gewonnenen Stromanteil, der den momentanen Eigenbedarf übersteigt, mangels Speichermöglichkeit in das öffentliche Netz, so spricht man von Überschusseinspeisern. Der gewonnene Strom deckt insgesamt in der Regel auch hier nicht einmal den Eigenbedarf. In den Zeiträumen, in denen die Stromerzeugung den Eigenbedarf…