BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 1.12.2003 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage : Euro 4.187…

… 82 Abs. 8 KFG ab 24.4.2014 verwiesen. Da sohin (erst) ab Mai 2014 die Zulassungsverpflichtung und damit die NoVA-Pflicht bestehe, würden die entsprechenden NoVA-Erklärungen in der Anlage eingereicht. Die Normverbrauchsabgabe für alle drei Fahrzeuge, gesamt in Höhe von € 34.841…

…gilt diese. Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, die Zulassungsverpflichtung nach § 82 Abs. 8 KFG ausdrücklich als EU-konform erachtet (vgl. VwGH 23.3.2006, 2006/16/0003). In Anbetracht obiger Sach- und…

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, 2230 ***5*** über die Beschwerde vom 26. August 2013 gegen den Bescheid des…

…Bundesgebiet verwendet werden, der dauernde Standort des Fahrzeuges im Mittelpunkt. Die Argumentation des FA im Erstbescheid wonach der Hauptwohnsitz des BW für die Frage der Zulassungsverpflichtung im Inland entscheidend sei, findet also im Gesetz keine Deckung. Dem FA ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Klärung…

…fahren. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich aus Sicht des UFS, dass eine Zulassungsverpflichtung nach den einschlägigen Bestimmungen des KFG im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben war. Die Vorschreibung der NoVA sowie der Kfz-Steuer für die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge erfolgte zu Unrecht. Der Berufung war stattzugeben…

… 79 Abs 1 KFG (Kempf/Schuchter/Ungericht, Umsatzsteuer 2002, Innsbruck 2002, SN 231, Beispiel 3). Eine Steuerschuld aufgrund der Zulassungsverpflichtung könne sich hingegen dann ergeben, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in Österreich seinen dauernden Standort habe. Nach § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG gelte als dauernder…

…Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen, beide Fahrzeuge vor allem in Deutschland und verschiedenen anderen europäischen Ländern genutzt. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für die genannten Fahrzeuge die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen…

…wird. Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen, das Fahrzeug sowohl in Österreich als auch in Bulgarien genutzt. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die…

…KFG der Gegenbeweis zulässig, dass sich der dauernde Standort eines Fahrzeuges nicht im österreichischen Inland, sondern im Ausland befinde. In einem solchen Fall bestehe eine Zulassungsverpflichtung erst dann, wenn das KFZ im Inland entsprechend § 79 KFG länger als ein Jahr genutzt werde. Diese Jahresfrist beginne…

…wird, einen Hauptwohnsitz im Inland begründen und damit für die Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 eine Zulassungsverpflichtung nach Ablauf eines Monats nach der Einreise nach Österreich bzw. nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges besteht. Wie durch die Erlässe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 erfüllt. Die Zulassungsverpflichtung und damit die Steuerpflicht dauern solange an, als der dauernde Standort eines Kraftfahrzeuges im Inland ist; längere Fahrten ins Ausland unterbrechen die Steuerpflicht nicht. Beispiel: Der Hauptwohnsitz von M befindet sich unstrittig seit 2018 in…

…dass hinsichtlich des Kraftfahrzeuges der dauernde Standort im Inland auch tatsächlich (endgültig) aufgegeben wird (keine Zulassungsverpflichtung im Inland). Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe ist mittels Formular NOVA 2 geltend zu machen. Beispiel 13: Herr Ö mit Wohnsitz in Österreich arbeitet ab März 2018 bei…

…1967 bzw. besonderer behördlicher Genehmigung und nach Zuweisung eines behördlichen Kennzeichens (§ 48 KFG 1967) erlaubt. Unter der Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers zu verstehen. Die Zulassungsverpflichtung eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges ist nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes (§§ 79…

…ein Kraftfahrzeug zuzulassen (z.B. § 37 KFG 1967), ergibt sich noch nicht die Pflicht zur Leistung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Wird der Zulassungsverpflichtung nicht entsprochen, liegt nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 eine widerrechtliche Verwendung vor, die zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt (siehe Rz…

…I Nr. 26/2014 per 24.4.2014 keine widerrechtliche Verwendung vorliegen und die Festsetzungen waren ersatzlos aufzuheben. Da die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen beginnt, entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge sind im Sinne des NoVAG bzw. werden nicht "ohne die erforderliche…

…ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig." Diese vom KFG vorgeschriebene Zulassungsverpflichtung unter Anknüpfung an die Verwendung des Fahrzeuges und den Hauptwohnsitz des Halters ist somit nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtskonform. Dementsprechend entspricht es…

…widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannten Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NoVAG…

…am Datum2 belegten, dass sich ihr Lebensmittelpunkt bei ihrem Mann in der Adresse und somit in Österreich befinde. Bei einem dauernden Standort eines Fahrzeuges und der daraus sich ergebenden Zulassungsverpflichtung in Österreich seien der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug im Inland verwende (Verwender), Gesamtschuldner…