…somit unbenommen, Zahlungen vor einem im Zahlungserleichterungsbescheid angeführten Zahlungstermin zu leisten. Rz 261: Bei der Bemessung der Höhe der Teilzahlungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Abgabenschuld grundsätzlich in gleichen Teilbeträgen innerhalb des Zufristungszeitraumes zur Gänze abgestattet werden soll. Dies schließt nicht aus, dass…

…Weg der Vollstreckung eingehoben werden. Anzahlungen können daher nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterungsbewilligung sein. 3.4. Wirkung eines Zahlungserleichterungsbescheides Rz 211: Die einem Gesamtschuldner gewährte Zufristung wirkt auch zu Gunsten der anderen schon in Anspruch genommenen Gesamtschuldner; es ist daher jeder Gesamtschuldner, der durch ein Leistungsgebot…

… 212 Abs. 1 BAO gegeben und das negative (Gefährdungs-)moment auszuschließen ist. Demnach dürfen Zahlungserleichterungen nur dann gewährt werden, wenn durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Die Gefährdung kann sich aus der Vergangenheit, aus der gegebenen Situation oder auch aus der…

…von der Bw vorgebrachten ganz allgemein gehaltenen und überdies unbewiesen gebliebenen Angaben über die beim Geschäftsführer gelegenen Hinderungsgründe rechtfertigen keine einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen erheblich überschreitende Zufristung und sind auch nicht geeignet darzutun…

…Dem vom Bw. eingewandten Argument, im Falle einer früheren Vertretung durch die einschreitende Parteienvertreterin wäre es auf Grund der erlassmäßigen Zufristungen nicht zu einer Verspätung gekommen, ist entgegenzuhalten, dass der gegenständlich eingetretene Sachverhalt nicht mit einem hypothetischen verglichen werden kann, denn derartig eingewandte Umstände sind…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Zahlungserleichterungsansuchen betreffend eine Geldstrafe über die Beschwerde vom 7. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 8. Jänner 2003 des Finanzamtes Bregenz zu Recht…

…Einbeziehung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung. Auf Grund obiger Ausführungen vertritt der Referent die Auffassung, dass das Ziel der Leasingverträge letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes war. Nach Ansicht des Referenten hätte die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption jedem kaufmännischem Verhalten widersprochen…

…zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Erlassmäßige Zufristungen durch das Bundesministerium für Finanzen sind zwar für die Frage der objektiven Verspätung ohne Einfluss (VwGH 12.2.1975, 1930/74; VwGH 25.1.1980, 3411/79), doch kann einem Abgabepflichtigen, der zutreffend der erlassmäßigen Zufristung vertraut…

…unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 erster Satz BAO) erledigt wird. 3.13.3. Außerkrafttreten der Zahlungserleichterung durch Vollstreckungsbescheid Rz 286: Kommen während der Zufristung Umstände hervor, welche die Einbringung einer Abgabenschuld zu gefährden oder zu erschweren drohen, so ist gemäß § 230 Abs…

…angesprochene Steuerberater Dr. B. für die Zufristung der zur Beantwortung der finanzamtlichen Anfrage notwendigen Nachrecherche und stellte eine Kontaktaufnahme im Jänner 2023 in Aussicht. In ihrem Antwort-Mail vom 2. Jänner 2023 ersuchte die Sachbearbeiterin um baldige verlässliche Rückmeldung hinsichtlich der angeforderten Unterlagen, damit sie…

…mit 12 Monaten begrenzt worden und werde - falls ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werde - bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt. In der Folge entrichtete die Beschwerdeführerin die monatlichen Raten entsprechend des Bescheides vom 12.2.2020 und zahlte nach Ablauf…

…€ 4.000 festgesetzt worden. Die Zustellung sei am 30.6.2021 elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichtenbox der Empfängerin erfolgt. Als auch diese Zufristung ungenützt verstrich, sei mit Bescheid vom 14.9.2021 - mit diesem Datum elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichtenbox der Empfängerin eingestellt - wie…

…der Einbringung des Abgabenrückstandes gegeben gewesen sei. Ebenso habe er die jeweiligen Fälligkeiten der bis jetzt laufenden Ratenbewilligung (siehe Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2019) immer pünktlich eingehalten. Der Antrag enthalte eine längere Zufristung als den Zeitraum von einem Jahr, aber wie die Behörde schon im…

…Leistungen, nachweisbar darzulegen. Dass die Bf. auch nach dem Erörterungstermin vom 04.07.2019 und der dabei festgelegten Zufristung bis Ende September 2019 dafür auch noch im fortgesetzten Verfahren durchaus Gelegenheit hatte, dazu allerdings kein Vorbringen erstattete bzw. keine sonstigen Unterlagen oder Nachweise beibrachte, wurde…

…2006/13/0149), weshalb auch eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da die beantragten Zahlungstermine bereits verstrichen sind, kann der Gewährung der beantragten…

…Monaten begrenzt worden sei. Falls zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden sollte, werde bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt. ***** In der dagegen am 18.7.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass es ihr derzeit…

…2006/13/0149), weshalb auch eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da der beantragte Stundungstermin bereits verstrichen ist, kann der Gewährung der beantragten…

…Falls zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden sollte, wird bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt.“ Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 legte der Bf durch seinen Vertreter gegen den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20…

…im Gefolge der inzwischen manifesten Wirtschaftskrise nicht mehr eingehalten werde. Zur Vorlage dieser Ergebnisrechnung für 2010, die planmäßig sämtliche Stornofälle des Jahres 2011 erfasse, werde um Zufristung bis 31. Jänner 2012 ersucht, um die tatsächlichen Stornofälle dieses Zeitraums in einer Ergebnisabgrenzung dem Einnahmenüberschuss von 2010…

…sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung…