…Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die den…

…einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass…

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

…Wertes. Nach Art 233 Abs 1 ZK-DVO konnte die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung ua auf folgende Weise abgegeben werden: Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Art 230 ZK-DVO lautete: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können…

…ist, die Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung mündlich abzugeben. Auch die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO, etwa das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, waren nicht erfüllt…

…Wertes. Nach Art 233 Abs 1 ZK-DVO konnte die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung ua auf folgende Weise abgegeben werden: Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Art 230 ZK-DVO lautete: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können…

…Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich ZK-DVO bei Beförderung der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Gemeinschaftswaren…

…a) ...; b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; c) ... d) …" Art. 179 Abs. 1 UZK-DA lautet: "(1) Waren, die in eine aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung oder Endverwendung übergeführt wurden, können zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union ohne Zollförmlichkeiten, andere als die…

…werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs.1 ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 ....die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung .....abgegeben werden...durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben... Gem. Art. 234 ZK-DVO gelten…

…nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 bis 232 die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung unter anderem auch durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, erfolgen…

…Sinne des Art. 233 abgegeben werden. Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in…

…UZK-DA lautet auszugsweise: "(1) Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d und h, Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) … b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; c) …" Gemäß Art…

…Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: … b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung…

…jede der folgenden Handlungen als Zoll- oder Wiederausfuhranmeldung: (*) a)Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; b)Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; c)Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen…

…Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind, b)Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, c)Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen (§ 10 ZollR-DV 2004)…

…141 UZK-DA): Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben; Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "NICHTS ZU DEKLARIEREN" an der Windschutzscheibe von Personenwagen im Sinne…

…können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden…

…Instanz erwiesen und wird durch den Bf. auch nicht bestritten. Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke K. um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte. Das verfahrensgegenständliche Motorrad erfüllt…

…Bf. auch nicht bestritten. Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke Kawasaki um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte. Das verfahrensgegenständliche Motorrad erfüllt weder die Voraussetzungen einer Rückware, da…

…Der Bw. gab gegenüber dem Zollamt Karawankentunnel eine Zollanmeldung zur Überführung des Motorbootes als abgabenfreie Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO durch andere Form der Willensäußerung - passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Art. 233 Abs. 1…