… 30.9.1996, 96/12/0244, ZfVB 1997/5/1782). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist am 30. Mai 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Da die Berufungsvorentscheidung deshalb ins Leere geht…

… 30.9.1996, 96/12/0244, ZfVB 1997/5/1782). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist am 5. Juni 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Da die Berufungsvorentscheidung deshalb ins Leere geht…

…vom 15. April 2002. Es werden die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und der unrichtigen Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht. Im Schreiben der K.F. GmbH (F.) an das Zollamt Salzburg/Erstattungen vom 30. September 1999, dem Lagerunternehmen der Bf., sei ausgeführt, dem…

…für diese Erzeugnisse zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung - zunächst auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte Lizenz gestützt - beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen Kommission, aus der hervorgeht…

…nbsp; Mit Bescheid vom 16. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen führt dazu in der Begründung zusammenfassend aus, von den zuständigen rumänischen Behörden sei im Rahmen eines Amtshilfeersuchens festgestellt worden, dass die Filetstücke nicht in den Hintervierteln enthalten waren…

…des Einheitspapiers bezog, unzuständig war. Vielmehr wäre der Antrag vom 3. Mai 1999 insoweit an das für seine Beurteilung zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen weiterzuleiten gewesen. Die Ausführungen des VwGH im o.a. Erkenntnis gelten sinngemäß auch für den Antrag der Bf. vom 6. April 1999…

…Bescheid vom 16. Mai 2000 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 77.376,00 (entspricht EUR 5.623,13) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

… 212a BAO beantragt. Mit Bescheid vom 10. Mai 2001 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Prüfung der Sach- und Rechtslage der verfahrensgegenständlichen Rückforderungsfälle ergeben habe, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen keine begründeten Zweifel bestünden und das Begehren…

…Aufgaben. (2) Die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts obliegt als Zollbehörde mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer Österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. (3) Der Bundesminister für Finanzen hat…

…entnehmen. Der Abtretungsanzeige ist eine Kopie der Abtretungserklärung vom 13. Mai 1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner Zollamt Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX 15 vom 3. Mai 1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20. April 1995 abgetreten…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. So wurde dem Zollamt Salzburg/Erstattungen von der GmbH bei Übermittlung der Daten für die Vergabe des Personenkontos mitgeteilt, bei Zahlungsweg 002 (Abtretung) möge die Zahlung auf…

…Oktober 2009, GZ. ZRV/0114-Z3K/08). Nachdem der Rückforderungsbetrag vom Ausführer nicht entrichtet wurde, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die vorfinanzierte Erstattung mit Bescheid vom 29. Mai 2002, Zahl: 000/0000/7/1997, auch von der Bank als Zessionar zurückgefordert und zusätzlich einen Zuschlag…

…September 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattung ab und begründete die Entscheidung mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen auf Grund einer Überschreitung der in Kapitel VII Abs 4 lit d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen Höchsttransportdauer von 29…

…entnehmen, den überdies das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf. am 27. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht habe. Auf Grund dieses Berichtes sei eine Beurteilung, ob beim gegenständlichen Tierexport die entsprechenden Transportvorschriften eingehalten worden seien, nicht möglich und folglich die Zahlung einer Erstattung zu verweigern. Weiters…

…Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben, die bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendet werden. Erläuternd dazu wurde vom Zollamt Salzburg/Erstattungen festgehalten, dass der Zweck einer Bewilligungserteilung für ein vereinfachtes Verfahren darin gelegen sei, dass eine Vereinfachung sowohl für die Behörde als…

…Bari auf einer Roll on/Roll off-Fähre nach Griechenland (Hafen Igoumenitsa) und weiter auf der Straße zum Bestimmungsort. Mit Bescheid vom 9. August 2005 hat das zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag des Bf auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt…

…Triest auf einer Roll on/Roll off-Fähre nach Albanien (Hafen Durres) und weiter auf der Straße zum Bestimmungsort. Mit Bescheid vom 9. August 2005 hat das zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag des Bf auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt…

…weil die Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002 erkennbar an die Gemeinschuldnerin gerichtet war, wodurch diese Entscheidung als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen ist. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen ist nunmehr angehalten, diesen Mangel im weiteren Verfahren zu beheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 1…

…verlassen. Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Bf für die 30 ausgeführten Rinder eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 163.404,00 gewährt. Mit Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) des Hauptzollamtes vom 6. April 2000 wurde eine…