…aufgrund seiner materiellen Gesellschafterstellung (siehe rechtskräftiges Urteil des LG F, XYZ) erbrachte Leistungen als Gesellschaftereinlagen zu werten sind und keine Werbungskosten darstellen, B) mit ihnen zusammenhängende Zivilprozesskosten nicht der Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen des Berufungswerbers dienten, womit der Charakter nachträglicher Werbungskosten zu verneinen ist. …

…erforderlich, dass die gegenständlichen im Jahr 1994 geleisteten Kosten durch die ehemalige Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der Firma B-GmbH veranlasst worden sind. Bei den gegenständlichen Zahlungen handelt es sich um Zivilprozesskosten in der Rechtssache Cg.XY. In diesem Verfahren wurde nicht nur der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als…

… 16, Tz. 15). Zur Beurteilung eines rechtmäßigen Abzuges von Werbungskosten können somit hinsichtlich der beruflichen Veranlassung auch Aussagen zu Betriebsausgaben herangezogen werden. Zivilprozesskosten sind nur dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn sie durch die Einkunftsquelle bedingt sind. Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung gibt es bereits zahlreiche, einschlägige Judikate des Verwaltungsgerichtshofes…

…das Finanzamt ab dem Jahr 2002 die Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnliche Belastung im Wesentlichen mit der Begründung, den geltend gemachten Zivilprozesskosten fehle ua deshalb das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil diese Aufwendungen die Folge eines aus freien Stücken gesetzten Verhaltens seien. Im Jahr 2005 berücksichtigte…

…sowie die an die ehemalige Arbeitskollegin Frau ***2*** gerichtete, den Status berufsbedingter Zivilprozesskosten als Werbungskosten bestätigende E- Mail - die Berücksichtigung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 17.140,00 Euro als Werbungskosten beantragt. Die Bf. reichte am 2.5.2014 - in Beantwortung eines Vorhaltes - dem Finanzamt…

…12.5.2011, VI R 42/10, seine Spruchpraxis dahingehend geändert, als die Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bejaht werde, wenn der Prozess nicht mutwillig geführt werde, hinreichend Aussicht auf Erfolg gegeben sei und die Kosten notwendig und angemessen seien. Die Auffassung, der Steuerpflichtige…

…Fachleuten etc. nicht das geringste Prozessrisiko gesehen habe. Zivilprozesskosten können in der Regel nur dann (und zwar zwangsläufig) bei Unterliegen im Prozess entstehen. Wenn aber die Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht grundsätzlich verneint, dann sind auch "verlorene" Prozesse nicht schon per se ausgeschlossen. Unbestreitbare…

…82/14/0312, und VwGH 3.10.1990, 89/13/0152, jeweils zu Errichtungskosten einer Stützmauer) beziehungsweise schon wegen Schaffung eines Gegenwerts im Allgemeinen (Fuchs, BFH zu außergewöhnlichen Belastungen (Zivilprozesskosten; "Biberschaden"), ÖStZ 11/2021, 326 [328f: Anmerkung und FN 17]), erklärt sich nach Ansicht des…

…Mitunternehmerschaften, es sei denn es ist ausschließlich die Privatsphäre der Gesellschafter berührt. Streitigkeiten in Bezug auf die Mitgesellschafter sind - ausgenommen bei unredlicher Geschäftsführung - Sonderbetriebsausgaben (s § 23 Anm 182). Die Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten hängt vor allem davon ab, welcher Anspruch strittig ist (vgl VwGH 24. 3…

…Mitunternehmerschaften, es sei denn es ist ausschließlich die Privatsphäre der Gesellschafter berührt. Streitigkeiten in Bezug auf die Mitgesellschafter sind - ausgenommen bei unredlicher Geschäftsführung - Sonderbetriebsausgaben (s § 23 Anm 182). Die Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten hängt vor allem davon ab, welcher Anspruch strittig ist (vgl VwGH 24. 3…

…€ 60,- ergibt. Prozesskosten: Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 2.5.2016 geht hervor, dass der Bf zwar tatsächlich iZm den Zivilprozesskosten einen Zahlungsabfluss von 1.307,- € hatte, es jedoch zu einer vollständigen Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung gekommen ist. Der Begriff der Werbungskosten setzt einen…

… 34 EStG nicht in Betracht. Im Rahmen der Zivilprozesskosten kann ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben bestehendes Risiko nicht in Form der Ermäßigung der ESt auf die Allgemeinheit abgewälzt werden (vgl VwGH 24.10.2005, 2002/13/0031). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu…

…resultiert. Im Rahmen der Zivilprozesskosten kann ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben bestehendes Risiko aber nicht in Form der Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Auch der in der Berufung angeführte Verweis auf die Rechtsprechung des BFH (Erkenntnis vom 12.5.2011, VI…

…Die von der Bp. nicht anerkannten Zivilprozesskosten (Tz 36.1) stehen im Zusammenhang mit einem Prozess gegen eine ehemalige Angestellte um Herausgabe von Firmenunterlagen. Nicht belegte Aufwendungen im Ausmaß von 270.000 ATS (Tz 36.2) führen zu Differenzen in der Buchhaltung. Um diese Differenzen…

…die angekündigte Begründung zum Vorlageantrag vor. Die als Betriebsausgaben beantragten Zahlungen wurden erklärungsgemäß mit S 1.313.900,00 bekannt gegeben. Zu den Ausgaben betreffend Zahlungen aus dem Zivilprozess, Zivilprozesskosten sowie Zahlungen an den Masseverwalter (vgl. oben Tabelle lit d, f, g) führte der Bw…

…ehemalige Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der Firma B-GmbH veranlasst worden sind. Bei den gegenständlichen Zahlungen handelt es sich um Zivilprozesskosten in der Rechtssache XY . Der Betrag in Höhe von 50.000,00 S wurde laut Überweisungsbeleg (in Kopie) am 24. April 1991 in der…

…die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren" einen einheitlichen Werbungskosten- und Betriebsausgabenbegriff voraus. Zur Beurteilung eines rechtmäßigen Abzuges von Werbungskosten können somit hinsichtlich der beruflichen Veranlassung auch Aussagen zu Betriebsausgaben herangezogen werden. Zivilprozesskosten sind nur dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn sie durch die Einkunftsquelle bedingt sind (Doralt…