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UFSG RV/0319-G/06Rechnungsberichtigung und Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113; vgl. auch das Urteil des EuGH 29.4.2004, C-152/02…

UFSG RV/0580-G/05Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…Jahre 1997 bis 1999 (Bescheide vom 21. November 2001) erfolgt ist, sind für die Beurteilung des Zeitpunktes der Geltendmachung des Vorsteueranspruches (Vorsteuererstattungsanspruches) ohne rechtliche Relevanz und bedürfen daher keiner weiteren Erörterung. Da der Gesetzgeber keine bestimmten Formerfordernisse bezüglich der Rechnungsberichtigung aufstellt, ist lediglich zu prüfen…

UFSG RV/0634-G/06Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…des Vorsteuerabzuges eine zwingende Norm darstellt und damit eine willkürliche Verschiebung des Zeitpunktes der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ausschließt. Vielmehr hat eine (bewusste oder unbewusste) Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in dem Veranlagungszeitraum, in dem sämtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, den Verlust des Vorsteueranspruches…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…der Höhe des Vorsteueranspruches maßgebliche Vergleich erst mit 22. Jänner 2003 Rechtswirksamkeit erlangt hat, ist die Entgeltsminderung erst mit diesem Zeitpunkt rechtswirksam eingetreten. Da auf Grund der eingangs zitierten zwingenden Norm die Berichtigung für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…keinem Unternehmensstandort (mehr) entspricht. Allein die Angabe einer im Zeitpunkt der Rechnungslegung falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt, nach Ansicht des VwGH, für sich schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus, ohne dass es darüber hinaus weiterer Mängel bedarf. Eine ungültige Rechnungsadresse vereitelt daher den Vorsteueranspruch…

UFSG RV/0188-G/05Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 49,00 % unternehmerische und 51,00 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…Die Verwendung des Gegenstandes für nicht unternehmerische Zwecke unterliege für Zeiträume bis 30. April 2004 der Steuerpflicht. In einer Ergänzung zur Berufungsschrift wurde Nachstehendes vorgebracht: Zunächst sei richtig, dass im Zeitpunkt des EU-Beitrittes eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…beim Finanzamt ein. Das Finanzamt begehrte von der Bf. die Vorlage der Ausgangsrechnungen zum Nachweis der Umsätze und die Vorlage der Eingangsrechnungen zum Nachweis des Vorsteueranspruches. Mehr als ein halbes Jahr nach Anforderung der Rechnungen legte die Bf. lediglich die Eingangsrechnungen vor . Hinsichtlich der Ausgangsrechnungen…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 2/4

…im Rahmen des MV vom 10. Februar 1997 betreffend das ehemalige Stallgebäude darstellt. Letzteres ergibt sich einerseits aus ihrer ausschließlichen Nutzung für dieses Gebäude, während sie mit den vom Gatten im Wohnhaus angemieteten Lagerräumlichkeiten in keinem Zusammenhang steht. Anderseits zeigt auch der Zeitpunkt ihrer Installierung…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 6/7

…sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Auch die für den Vorsteueranspruch ebenfalls erforderliche Beurteilung, ob Gegenstände oder Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze bezogen werden, hat an Hand ihres wirtschaftlichen Zusammenhanges im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu erfolgen. Ist der Verwendungszweck im Zeitpunkt der Vorleistung unklar…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…der Betriebsprüfung bei der E. GesmbH eingesehen. Zu den Prüfungsfeststellungen über die Aberkennung des Vorsteueranspruches aus den Eingangsrechnungen der P. GesmbH ist auszuführen. Prüfungsveranlassung war die Geltendmachung eines Überschusses in der Höhe von S 1.896.251,-- mittels Umsatzsteuervoranmeldung 12/2001, sowie die Leistung von…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 2/2

…Adresse 1150 Wien, M-Straße 36/1 um keine, zu diesem Zeitpunkt gültige Anschrift des Unternehmens gehandelt hat. Die Kürzung des Vorsteueranspruches aus dem Titel einer ungültigen Rechnungsadresse ist daher im Sinne des bereits mehrfach erwähnten VwGH-Erkenntnisses vom 28. Februar 2007, 2004/13/0039…

UFSL RV/1038-L/06Bei Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG wird der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt erst im Zeitpunkt des Eintrittes der Uneinbringlichkeit des Entgeltes verwirklicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…UStG 1994 jener, der abgabenrechtlich die Berichtigungspflicht auslöst. Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts sei dies der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit der Forderungen der Berufungswerberin erst nach Konkurseröffnung eingetreten ist. Dies wurde zum…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…jedoch keine Umsatzsteuerbeträge anführte. Diese Vorgangsweise habe er gewählt, obwohl zu diesem Zeitpunkt in dieser UVA bereits die Umsatzgeschäfte des Juli 2004 angeführt hätten werden können. Wären jedoch auch die bereits ermittelten Monatsumsätze in einer inhaltlich vollständigen und richtigen UVA angeführt worden, so hätte diese…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…€ getilgt worden wären. Das Finanzamt vertrat unter Hinweis auf die Bestimmung des § 19 KO die Ansicht, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufrechnung zulässig sei, darauf ankomme, ob im Zeitpunkt der Konkurseröffnung jener Sachverhalt bereits verwirklicht worden sei, der die Forderung…

UFSW RV/0799-W/081. Betriebliche Veranlassung der Anmietung von Wohnungen vom Alleingesellschafter durch die Kapitalgesellschaft 2. Vorsteuerabzug für Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…sondern später (im Jahr 2007) ausgeführt. Der Vorsteuerabzug ist daher für den Zeitraum November 2006 zu versagen, da trotz Anzahlung keine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorlag und somit nicht alle Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteueranspruches im Streitzeitraum vorlagen. Wien, am 24. Juni 2008

UFSL RV/0702-L/03Vorsteuerabzug für Peugeot 806 Minivan; Antrag auf Aufhebung der Ust- und Est-Bescheide 1999 - 2001 gem. § 299 BAO; Ermessensübung bei geringfügigen Auswirkungen der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie (für Österreich ist das der Zeitpunkt des Beitrittes zur EU, somit der 1. Jänner 1995) vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…innerhalb angemessener Zeit die Berechtigung des Vorsteueranspruches zu prüfen. Ein "Massenverfahren" wie das Vorsteuererstattungsverfahren, das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien…

UFSW RV/2517-W/07Für die Berücksichtigung der Vorsteuern reichen bloße Absichtserklärungen betreffend einen Verkauf oder eine Vermietung nicht aus. Es genügt nicht, dass die Vermietung als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten bloß ins Auge gefasst und bloß sondiert wird, ob sich ein bestimmtes Objekt günstiger durch Verkauf oder Vermietung verwerten lässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…den Umbau des Hauses in K., Gasse, wurde von der Betriebsprüfung Folgendes ausgeführt: "Das Objekt K., Gasse, wurde von der Firma Bw. am 9.Mai 1994 um EURO 1,835,157.27 angeschafft und ab Mai 2001 als Firmensitz genutzt. Ab diesem Zeitpunkt wurde das…

UFSW RV/3547-W/09Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 1/2

…Dadurch könne ein Mitgliedstaat den Vorsteueranspruch durch Einbehaltung mittels einer Abgabe in jeder Weise einschränken. Dazu komme, dass die KU 1 grundsätzlich auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe anfalle. Jeder Wirtschaftsteilnehmer sei nämlich Mitglied von Wirtschaftskammern. Durch die Zurücknahme des Vorsteuerabzuges könne ein Verstoß gegen das…

UFSW RV/3800-W/09Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 1/2

…Dadurch könne ein Mitgliedstaat den Vorsteueranspruch durch Einbehaltung mittels einer Abgabe in jeder Weise einschränken. Dazu komme, dass die KU 1 grundsätzlich auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe anfalle. Jeder Wirtschaftsteilnehmer sei nämlich Mitglied von Wirtschaftskammern. Durch die Zurücknahme des Vorsteuerabzuges könne ein Verstoß gegen das…