Das österreichisch-slowenische Doppelbesteuerungsabkommen ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und damit gemäß Artikel 29 Abs. 2 in zeitlicher Hinsicht auf alle Dividendenzahlungen anzuwenden, die ab 1. Jänner 1999 geleistet werden. Gewinnerzielung einerseits und Gewinnausschüttung stellen zwei unterschiedliche Besteuerungstatbestände dar. Von Artikel 10…

…in § 8 EnFG formulierten Voraussetzungen zur Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 9 EnFG dem Grunde nach erfüllt. Auch das BFG sieht aufgrund der vorgelegten Verfahrensunterlagen keine Veranlassung daran zu zweifeln. Strittig ist allerdings der zeitliche Anwendungsbereich der maßgeblichen Bestimmungen des EnFG, konkret, ob die Begünstigungsbestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 24. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01. März 2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 19. Februar 2016 auf Auszahlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 27. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. August 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Für die Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs ist zwischen Verfahrensvorschriften, die im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen…

Das Abkommen samt Zusatzprotokoll vom 29. Juni 1981 zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 6. April 1985 in Kraft getreten. Gemäß seinem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2008 betreffend Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 6. September 2007 gegen den Bescheid vom 30. Juli 1996 über Einkommensteuer 1995 im…

…für die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen (vgl. Rz 42 ff) Meldeverpflichtung (siehe Rz 137 ff) Zeitlicher Anwendungsbereich (siehe Rz 201) Werbend nach außen in Erscheinung treten Rz 89: Als Kalendermonat der Neugründung gilt jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in…

…Vertreter kann eine Quote pro Finanzamt führen. Der Quotenerfüllungsstand umfasst die Summe der beim jeweiligen Finanzamt bereits eingereichten Quotenerklärungen pro Veranlagungszeitraum. 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich (Inkrafttreten) Gemäß § 323 Abs. 77 BAO ist die Quotenregelung nach § 134a BAO "erstmalig auf Abgabenerklärungen…

…enthalten waren. Im übrigen ist diese Berechnung des Modellanlegers aus der Sicht eines Gesellschafters im Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung (also des Jahres 2000) zu prüfen (s Prechtl "Verlustausgleichsbeschränkungen, S 170, "Zeitlicher Anwendungsbereich": Die Einschätzung, ob eine Beteiligung des § 2 Abs 2a EStG vorliegt, ist…

…2, 7 Abs. 2 und 16 Abs. 3 BewG. 8.3. Zeitlicher Anwendungsbereich § 295a BAO ist mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 (somit mit 20. Dezember 2003) in Kraft getreten. § 295a BAO ist eine Verfahrensvorschrift. Sie ist daher ab Inkrafttreten auch dann anwendbar…

…Dieselbe geförderte Maßnahme führt nicht zu einer Verdoppelung des Pauschales. Dazu bedarf es einer "weiteren" geförderten Maßnahmen (zB nach einem Anschluss an Fernwärme erfolgt ein Fenstertausch). 7.10a.4 Zeitlicher Anwendungsbereich Rz 573h: Die Regelung ist gemäß § 124b Z 388 EStG 1988 erstmals für das…

…einfließen können. 3.1.5. Aus den genannten Gründen und den nicht durchgeführten Erhebungen ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Zuordnung (jedenfalls) der Höhe nach unrichtig ist. 3.2. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 KommStG 3.2.1. Die belangte Behörde führt in der…

…erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. VI. Zeitlicher Anwendungsbereich § 15. (1) Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 2011 bis einschließlich 2015 anzuwenden. (2) …

…3 EStG 1988 über, so ist eine erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. 6. Abschnitt Zeitlicher Anwendungsbereich § 17. (1) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung…

…zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend entgegensteht, erweisen sich der angefochtene Rückforderungsbescheid und auch der Abweisungsbescheid, soweit dieser den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2010 (zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004) betrifft, als rechtmäßig. 2) Zeitraum Jänner 2008 bis April 2010; Geltung der Verordnung (EWG…

…2012) vor, die Selbstanzeige vom 2.8.2012 stellt eine weitere Selbstanzeige iSd § 29 Abs 6 FinStrG dar. [...] 2. Begründung 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich sowie Strafcharakter des § 29 Abs. 6 FinStrG idF vor FinStrG-Nov 2014, BGBl 12014/65. Gemäß Bescheidbegründung des Finanzamtes FA sei §…

…3 des Einkommensteuergesetzes 1988 über, so ist eine erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. VI. Zeitlicher Anwendungsbereich § 15. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die…

…welcher schon vor BGBl I 106/1999 dessen Abs. 2 gewesen war, wurde wiederum zum Abs. 2. Zum Anwendungsbereich in zeitlicher Hinsicht bestimmt der mit BGBl I 57/2004 eingefügte § 26c Z 1 KStG 1988, dass § 11 KStG 1988 idF BGBl I 57/2004 erstmals…