Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…94: In Anlehnung an das Erkenntnis vom 28. Oktober 1998, 98/14/0007 sowie unter Berücksichtigung der angeführten Nachweise, hat das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe für die beiden Enkelkinder für jene Zeiten gewährt, in denen der Bw. in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt war (Anm…

…betreffend die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, insbesondere auf die unterhaltspflichtigen Kinder am Familienwohnsitz des Bw. in Bosnien-Herzegowina, um deren Erziehung sich die selbst keine Einkünfte erzielende Ehefrau bzw. Mutter kümmere sowie die immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeit des Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…Schutzberechtigten nicht gerechtfertigt ist. Grundversorgung wird weder vom Beschwerdeführer noch von Familienangehörigen bezogen und wäre auch -nach einer Anregung der Volksanwaltschaft, die vom Finanzamt aufgegriffen wurde- nur im Bezug auf tatsächliche Bezüge zu prüfen, und nicht auf fiktive.Zeiten der Arbeitslosigkeit, die nur teilweise vorliegen…

…und 411; Versicherungsdatenauszug; Schulbesuchsnachweise; Stellungnahme: Da Antragsteller in den Wintermonaten regelmäßig arbeitslos und der Familienwohnsitz in Ungarn ist, ist es unglaubwürdig, dass sich der Antragsteller in Zeiten der Arbeitslosigkeit in Österreich aufhält. Als Nachweis wurde seitens des Bf. nur eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt, weitere…

…Anamnese: Sozialphobische Züge schon in der Jugend, wollte nicht im Mittelpunkt stehen, gefilmt werden, vor der Klasse stehen. Krankheitsbeginn Sommer 1999 mit depressiver S., Verlust der Freude an bisher als schön erlebten Dingen (Schachspielen), konnt nicht mehr lesen aufgrund von Konzentrationsstörungen, häufige Zeiten der Arbeitslosigkeit…

…wenn jemand lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezieht, nicht aber während Zeiten der Arbeitslosigkeit zustünden. Nicht korrekt sei diese Vorgehensweise aber beim Alleinverdienerabsetzbetrag, welcher dem Bw. auch als Pensionsbezieher zustehe. Folge man der Berechnung des Bw., so ergebe sich eine Differenz von € 111,38 zu seinen Gunsten…

…Das sollte in Zeiten der Arbeitslosigkeit etc. ja gerade nicht die Regele werden, dass Kleinbetriebe, die sich mühsam über Wasser hielten, vom Finanzamt zur Betriebsaufgabe gezwungen würden durch horrende Nachforderungen, die mit der Realität im Gewerbe nichts zu tun hätten. Die Zuschätzungen seien daher ohne…

…höher war als der Tagsatz der gebührenden Nettoleistung. In der mündlichen Verhandlung bezifferte auch der Beschwerdeführer die Pensionsvorschüsse der Jahre 2015 und 2016 mit € 15.085,45 bzw 4.380,98. Die Feststellungen zum steuerfreien Krankengeldbezug während der Zeiten der Arbeitslosigkeit gründen sich einerseits…

…auf Grund der (Vor)Gutachten von September 2010 bis einschließlich Oktober 2021 gewährt. Diesbezüglich erfolgten Mitteilungen an das Vertretungsnetz/Erwachsenenvertretung vom 12. April 2021 und vom 01. Dezember 2021 (Anspruchsende). Die Feststellungen über die Arbeitsverhältnisse bzw. die Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Höhe der Bezüge…

…wird die Anerkennung der beruflich bedingten Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung begehrt. Auch in UFS RV/2156-W/05 wurde nicht die Aufgabe des beruflich bedingten Wohnsitzes für Zeiten der (dazwischenliegenden) Arbeitslosigkeit gefordert. Eine private Mitveranlassung während der Zeit der bezahlten und ordnungsgemäß…

…weil der Bf. in den Jahren 2014 und 2015 im Bezug von Leistungen des AMS gestanden sei und dadurch dokumentiert habe, dass er sich nicht nur während der Zeiten seiner Beschäftigung sondern auch in den Zeiten der Arbeitslosigkeit jeweils im Frühling und Herbst ausschließlich in…

…erwähnt wird. Aus diesem Grund müsse er am Familienwohnsitz nicht nur seine Frau sondern auch den in seinem Haushalt wohnhaften arbeitslosen Sohn samt Schwiegertochter und Enkeln erhalten. Aus den aktenkundigen Einkommensteuerbescheiden für 2002 bis 2005 gehen teils erhebliche (steigende) Zeiten der Arbeitslosigkeit des Bw. hervor…

…nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates auch dahingestellt bleiben, ob nicht ohnehin die Wohnung in Wien als "Familienwohnsitz" anzusehen war, haben doch die Bw und ihr Ehegatte das Mietverhältnis für diese Wohnung auch während längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit der Bw. aufrecht erhalten.   An privaten Gründen…

…Person erwerbsunfähig war oder nicht. Bei gesunden, arbeitsfähigen Personen können lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse auf eine mangelnde Qualifikation am Arbeitsmarkt oder auf eine mangelnde Arbeitswilligkeit hindeuten. Ist jedoch eine Person psychisch in einem derartigen Ausmaß erheblich krank, dass ihre nunmehrige Erwerbsunfähigkeit…

…nach Abschluss der Berufsausbildung gewährt werden kann, sofern das Kind in dieser Zeit weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leistet. Für den Berufungswerber bestünde daher die Möglichkeit, unter Nachweis der tatsächlichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 28.2.2005 und der Arbeitslosigkeit des Sohnes…

…Der Bf. sei geschieden, wäre einmal pro Monat zu "seinem Hauptwohnsitz nach Ort1" gefahren, um seine Kinder zu besuchen; er habe sich maximal 60 Tage in Österreich aufgehalten. Auch während der "Zeiten der Arbeitslosigkeit" sei man verpflichtet, "sich von Montag-Freitag in der Schweiz aufzuhalten…

…der Bw. im kh stationär aufgenommen worden und in den Jahren 2005 bis 2007 vom Psychologischen Dienst y betreut worden. Nach Zeiten der Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit sei ab 2001 Sozialhilfe gewährt und ab 2007 eine Gemeindewohnung zugeteilt worden. Im Zeitraum 1996 bis 2000 habe der…

…Zeiten der Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche die Existenz arbeitsloser Menschen sichern. Das Bundesfinanzgericht teilt daher nicht die Ansicht der belangten Behörde, dass es sich beim Arbeitslosengeld bzw. bei der Notstandshilfe um ein aktives Einkommen handelt. Bei der vorzunehmenden Kontrollrechnung sind daher nicht der Werbungskostenpauschbetrag und der…