Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch FA, vom 5. August 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 im Beisein der Schriftführerin nach der am 20. März…

Mit Vorhalt vom 20. November 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen bzw. Informationen bekannt zu geben (dieses Schreiben wurde ursprünglich an die Objektadresse "B" zugestellt - kam allerdings mit dem Vermerk "verzogen" wieder zurück. Nach Rücksprache…

…VStG § 49 a Rz 21). Diese deutsche Sparkasse hält laut Internetdarstellung Folgendes fest: "Mit dem SEPA-Datenformat der Sparkassen-Finanzgruppe sind Sie bestens gerüstet und flexibel – Ihnen steht der europäische Zahlungsverkehrsmarkt offen. Die mit allen deutschen Kreditinstituten abgestimmte Spezifikation ermöglicht die Verwendung eines einheitlichen Datenformates…

…soll die daraus resultierende verspätete Entrichtung der Abgabe nicht mit einem Säumniszuschlag sanktioniert werden. Somit kann auch ein außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs (hier: bei der Ermittlung einer Selbstbemessungsabgabe) unterlaufener Fehler, der aber nur auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen und kausal für eine verspätete…

…Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar ist der Einkommensteuerbescheid 2012 am 2. Mai 2012, also zu einem Zeitpunkt…

…erlassen (abgeschrieben) oder verjährt zu gelten hat, also vor allem, ob rechnungsmäßig richtig vollzogen ist, was sich im Bereich des tatsächlichen Zahlungsverkehrs ereignet hat. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt (VwGH 12.11.1997, 96/16/0285). Rz…

…wegen eines Todesfalles in ihrer Familie beeinträchtigt gewesen sei und die rechtzeitige Einzahlung übersehen habe. Die Mitarbeiterin sei verlässlich und wickle den gesamten Zahlungsverkehr für den Stiftungsvorstand ab. Die Mitarbeiterin habe für jede Überweisung auch die Zustimmung des Stiftungsvorstandes einzuholen. Es handle sich um die…

…gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten der Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar ist der Einkommensteuerbescheid 2014 am 1.2.2016 ergangen, also zu einem Zeitpunkt, in dem…

…entrichtet anzusehen gewesen sei. Im Berufungsschreiben vom 23. Jänner 2006 sei bekannt gegeben worden, dass die Umstellung des Zahlungsverkehrssystems Fehler verursacht habe, welche zum Verlust von Zahlungsdaten geführt habe, die Überweisung jedoch sofort nach Bekanntwerden der versehentlichen Nichtentrichtung veranlasst worden sei. Im Falle einer Umstellung…

…ein, bislang immer sämtliche Zahlungen fristgerecht entrichtet zu haben. Im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems und der örtlichen Verlegung der kaufmännischen Verwaltung sei trotz erhöhter Sorgfalt die termingerechte Entrichtung durch den Sachbearbeiter schuldlos übersehen worden. Daher liege kein grobes Verschulden vor. Es wurde beantragt, den…

…auch zumutbar gewesen. Es ist daher der Bw. ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzulasten, weil keine entsprechenden Kontrollmechanismen im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems eingerichtet wurden, die es verhindert und ausgeschlossen hätten, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen einen Monat lang unerkannt…

…hierauf folgenden Vorhalt an die Berufungswerberin gerichtet: 1) Im Vertragsverhältnis zur S-GmbH waren folgende Zahlungsabzüge vereinbart: Eine Delkredereprovision von 3,6% und zuletzt 4% (laut Vertrag steht diese für die Delkredereübernahme und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu und ist nicht an die Mitglieder weiterzuleiten…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…

Her- und Bereitstellung sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf…

§ 58 Abs. 2 EGV seien der Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs widersprechende Beschränkungen des Niederlassungsrechtes insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über…

…ein britisches EDV-Consultingunternehmen von einer österreichischen Bank den Auftrag zur Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Softwarelösungen für den Zahlungsverkehr übernommen und entsendet es in Erfüllung dieses Auftrages Dienstnehmer zu der österreichischen Bank, um hier vor Ort die Projekte in direkter Abstimmung auf die Bedürfnisse…

… 7. Zahlungsverkehr Grundsätzlich können unbare Zahlungen an den Bund (vor allem die Entrichtung von Abgaben) ab 1. Jänner 1999 wahlweise in Schilling oder in Euro vorgenommen werden. Im Zahlungsverkehr gelten für die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 die zwischen den Kreditunternehmungen…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "HW" Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "HW" notwendige inhaltliche Anpassungen…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "H.W." Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "H.W." notwendige…

…analog bspw. auch auf Vermittlungs- und Sponsorleistungen anwendbar. Rz 1178: Der Abschluss eines derartigen Vertrages muss jedenfalls mit detaillierter, inhaltlich klarer Darlegung der erbrachten Leistungen nachgewiesen werden und es hat ein fremdüblicher Zahlungsverkehr (regelmäßige Rechnungslegung und Zahlung) zu erfolgen, was dann nicht zutrifft, wenn ein…