…Es ist unwesentlich, wann die Forderung tatsächlich erfüllt wird. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung des Pflichtteilsanspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche Inhalt des Schuldverhältnisses nicht berührt. Nach dem Entstehen des Steueranspruches getroffene Erfüllungsabreden…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22.11.2006 stellte das Finanzamt einen Rückstandsausweis über einen Betrag in Höhe von 9.387,63 € aus. Im November 2007 wurde eine formlose Zahlungsvereinbarung getroffen. Am 31.1.2008 betrug der Rückstand bereits 21.954,03 €…

…VwGH 27.06.1994, 93/16/0129, 0130). Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung des Pflichtteilsanspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche - im Zeitpunkt der Entstehung des Erbschaftsteueranspruches gegebene und damit maßgebliche - Inhalt des durch den Pflichtteilsanspruch begründeten Schuldverhältnisses nicht berührt…

…von € 120.000,00 auszugehen. Die vereinbarte Zinszahlung von € 5.000,00 war daher nicht der Erbschaftssteuer zu unterziehen und die Abgabenberechnung entsprechend abzuändern. Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung seines Anspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche Inhalt…

…M wiederholt beim Finanzamt Linz vor, und wiesen auf die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft hin. Es wurden mehrere Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen, die jedoch nicht eingehalten werden konnten. In einem Ergänzungsersuchen vom 20.11.2001 wies das Finanzamt die Berufungswerberin darauf hin, dass sie für die Entrichtung…

…monatliche Raten a € 3000) wurde seitens der Bw nicht eingehalten. Die Bw hat die von ihr angebotenen Raten nicht entrichtet. Die im Zeitraum September 2006 bis Februar 2007 erfolgten Zahlungseingänge entsprachen nicht den zugesagten Zahlungsvereinbarungen, sondern dienten weitgehend dazu, die laufenden Abgaben zu begleichen…

…anfallenden Abgaben monatlich S 60.000,- zur Rückstandsabdeckung geleistet werden. Durch diese formlose Zahlungsvereinbarung änderte sich zum einen nichts an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Umsatzsteuer 06/1998. Zum anderen wurde diese Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten. Die vereinbarte monatliche Teilzahlung in Höhe von S 60.000,…

Artikel 109 Abgabenentrichtung (1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist. (2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. (3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Anzeige außergerichtlicher Vergleich/Zahlungsvereinbarung vom 14.3./21.3.2016 Mit Schreiben vom 19.4.2016 zeigte die ***Bf1*** (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) die am 14.3./21.3.2016 zwischen MMag.Dr. …

…brachte der Berufungswerber (Bw) vor, dass er nicht mehr zahlungsfähig sei. Aufgrund seiner finanziellen Lage könne er auch keine Zahlungsvereinbarung treffen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2012 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 27. November 2012 beantragte der Bw die…

…Er habe den Betrieb der Rechtsanwaltskanzlei aufgegeben und den Kundenstock per 30. Juni 2012 an die Anwalt-GmbH Mag. E mit einer langfristigen Zahlungsvereinbarung veräußert. Die Zahlungseingänge aus der Veräußerung langten erst später ein, wobei bis Ende des Jahres jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der…

…der fälligen Abgaben seit Jahren in Rückstand, laufende Zahlungsvereinbarungen führten zu keiner wesentlichen Rückstandsminderung. Im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt am 14.4.2014 wurde eine von dritter Seite finanzierte Abschlagszahlung in Höhe von 25.000 € angeboten. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 81…

…und volle Entrichtung der Abgabenschuld mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Da die Bw. aufgrund von Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit ihren Kapitalgebern Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten hätte können, wären ihre Vertragspartner von den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich…

…damaligen Rechtsvertretung sowie Bezahlung dieses Betrages zu Handen der belangten Behörde getilgt worden. Richtig sei, dass diese Zahlungsvereinbarung an diverse Bedingungen geknüpft gewesen sei. Die hätten aber niemals derart verstanden werden können, dass eine Fälligstellung des darüberhinausgehenden Betrags auf ewige Zeiten durch die belangte Behörde…

…ein Familienbonus Plus nur als Unterhaltszahler in Frage kommen. Der Bf. werde daher ersucht, die Zahlungsvereinbarung/-verpflichtung (durch Gericht, Jugendamt, Vereinbarung mit dem Elternteil, etc.) sowie die Zahlungsnachweise (lückenlos) vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 03.08.2025 auf den Vorhalt vom 01.08.2025 führte der…

…Ratenbewilligung im Sinne des Art. 122 UZK erteilt worden sei, sondern nur eine "interne Zahlungsvereinbarung" geschlossen wurde. Zudem übersteige die Summe an Verzugszinsen für einen bestimmten Zeitraum zu einer MRN den Betrag von Euro 10,00. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 stellte der Bf…

…Ratenbewilligung im Sinne des Art. 122 UZK erteilt worden sei, sondern nur eine "interne Zahlungsvereinbarung" geschlossen wurde. Zudem übersteige die Summe an Verzugszinsen für einen bestimmten Zeitraum zu einer MRN den Betrag von Euro 10,00. Mit Eingabe vom 21. November 2021 stellte der Bf…

…auszusetzen. Sie legte noch Unterlagen aus internen Schulungen des BMF bei. Mit Vorhalt vom 26.03.2024 wurde die Bf aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und Unterlagen beizuschaffen: "1. Was ist der Grund dieser Zahlungsvereinbarung, warum wurde diese in dieser Form und Höhe gewählt? 2…

…Die Ratenzahlung sei am 25.2.2026 genehmigt worden. Es sei jedoch auch im März 2026 eine Pfändung erfolgt. Da die Zahlungsvereinbarung bereits vorgelegen sei, habe er die Zurückzahlung des zu viel gepfändeten Betrages verlangt; dies sei jedoch wegen des Abgabenrückstandes abgelehnt worden. Die Maßnahmenbeschwerde…

…herangezogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Begründend führte er aus, es liege keine Uneinbringlichkeit vor. Die Gesellschaft habe mit dem Finanzamt eine aufrechte Zahlungsvereinbarung, die eingehalten werde. Es sei ein Beschwerdeverfahren beim Finanzamt anhängig, wobei für einen Teilbetrag in der Höhe von €…