…Claudia Enzenhofer, StNr. 997/9587, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 172 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu SN 046-2000/00181-001 vom 20. September 2002 (§ 143…

…betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis des Senates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates…

…der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…Schulden zu bezahlen. Seit Anfang des Jahres habe er monatlich die laufende Einkommensteuer, eine Rate betreff Abgabenkonto und eine Rate betreff Geldstrafe bezahlt, obwohl jedes seiner Ansuchen auf Zahlungserleichterung abgewiesen worden wäre. Die Option "den Betrag abzuhocken" sei wohl keine wirkliche Option, da dies weit…

…wegen einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 2. Oktober 2002 des Bf. zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Fälligkeit der ausstehenden Geldstrafe erfährt keine Änderung. Entscheidungsgründe Mit Antrag…

…vom 10. Februar 2011 erledigte das Zollamt Wien das Ansuchen des Bf. vom 28. Jänner 2011 um Bewilligung von Zahlungserleichterungen dahingehend, dass für die Geldstrafe, den Wertersatz und die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 14.363,00 ab 15. März 2011 bis einschließlich 15. Februar…

…betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 1…

…die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach…

…Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe von € 150,00 betreff der im Spruch angeführten Geldstrafe samt Verfahrenskosten abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde gewertete Eingabe des Bf…

…der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe von € 200,00 betreffend die mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 27. Februar 2009 verhängte Geldstrafe in Höhe von € 8.000…

…Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz das am 11. März 2011 eingebrachte Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung der über ihn verhängten und mit einem Betrag von € 6.091,33 aushaftenden Geldstrafe mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten in Höhe von monatlich…

…gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 172 gilt entsprechend. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen und Kosten nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO (vgl. VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276, uHa…

…erstrecken. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geld-strafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges…

…hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Beschwerdeführers (Bf.) auf Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe von € 120,00 betreff der im Spruch angeführten Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar bleibt. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…kann, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante…

…dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art einer Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, läuft dem Strafzweck jedenfalls zuwider (vgl. VwGH .24.9…

…Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 300,00 betreff die mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 25. September 2009, StrNr. 098-2009/00000-001, verhängten Geldstrafe in…

…nachgekommen ist, wies das Hauptzollamt den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung als unbegründet ab. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen, Wertersätzen…