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UFSK RV/0068-K/08Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH; Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…Aus diesem Grunde sei bei der Lohnverrechnung das Unzumutbarkeitspauschale auch nur für einen Zeitraum von neun Monaten berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH Die Bestimmung des § 19 in der für den Streitzeitraum 2004 geltenden Fassung des…

UFSW RV/1344-W/04Hinzurechnung der anrechenbaren Lohnsteuer zum Auszahlungsbetrag bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…sollte ich wissen, dass die Zahlungen der IAF GmbH dem Jahreseinkommen hinzugerechnet werden und einer neuerlichen Besteuerung unterliegen." Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…oder sei es eben im Wege der Einbehaltung durch Steuerabzug (Z 2) vom Abgpfl. oder für ihn schon vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung partiell zu tilgen war (vgl. VwGH 22.4.1998, 98/13/0018). Hinsichtlich der Zahlungen der IAF-Service GmbH (betreffend Insolvenz-Ausfallgeld gem…

UFSW RV/2090-W/11Zuflusszeitpunkt von Zahlungen der IEF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…BGBL. Nr. 324/1977 in der geltenden Fassung stattgegeben wurde und dem Bw. Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Der Bw. hat die Zahlungen von der IEF Service GmbH am 7. Juli 2009 (€ 8.940,00) und am 3. August 2009 (€ 485,00) laut vorgelegten…

UFSW RV/3887-W/10Zuflusszeitpunkt der Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…Zahlungen des Insolvenzausgleichsfonds an die Ehegattin des Bw. waren somit im Jahr 2004 der Besteuerung zu unterziehen und hat die sich ergebende Höhe der Einkünfte der Ehegattin des Bw. Auswirkungen auf die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages an den Bw. (vgl. den Bescheid der IAF-Service GmbH…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…verständigt, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage des Zeitpunktes des Zuflusses von Zahlungen der IAF Service GmbH von wesentlicher Bedeutung für das gegenständliche Rechtsmittelverfahrens sei und eingeladen, dem entgegenstehende Umstände mitzuteilen. Nach ungenütztem Fristablauf nahm der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 16. Juli…

UFSS RV/0416-S/03Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind im Jahr des Zuflusses zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…unter dem Gesichtspunkt der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu Recht verfügt worden, zumal weder die steuerliche Auswirkung des Wiederaufnahmegrundes als absolut geringfügig anzusehen ist noch ein Missverhältnis zwischen dem Wiederaufnahmegrund und seinen steuerlichen Auswirkungen besteht. 2.) Zufluss der Zahlung der IAF Service GmbH: …

UFSL RV/0808-L/08Zuflusszeitpunkt von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung bei Auszahlung durch den Insolvenz-Ausgleichs-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 waren die erst später von der IAF (= Insolvenz-Ausgleichs-Fonds) -Service-GmbH (im Folgenden kurz: IAF) dem Finanzamt gemeldeten Zahlungen an die Berufungswerberin (Bw.) nicht berücksichtigt worden. Nachdem die IAF dem Finanzamt einen Lohnzettel für 2006 übermittelt hatte…

UFSL RV/0940-L/06Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…nichtselbständiger Arbeit, und es sei seitens der IAF Service GmbH bereits ein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden. Aufgrund der Zahlungen der IAF Service GmbH ergebe sich aber für 2004 eine höhere Steuerprogression für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit für diese Einkünfte eine höhere Steuerbelastung. Ohne die…

UFSI RV/0299-I/05Lohneinkünfte (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) und Zahlungen aus dem Insovenzausfallgeldfonds sind nach Maßgabe ihres Zuflusses zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Berechnung der Entschädigung verwendet habe, würden mit den "Nettoauszahlungen bis auf geringfügige Abweichungen" übereinstimmen. Eine Rückfrage bei der IAF-Service GmbH ergab weiters, dass die im Akt des Finanzamtes für 2003 aufscheinenden Auszahlungen zutreffend sind. Im Jahr 2003 sind daher die mitgeteilten Zahlungen der IAF…

UFSI RV/0355-I/08Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Zahlungen der IAF-Service GmbH (aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Arbeitgeberin zum 22. Dezember 2006 begründet wurde. Dem Berufungswerber kam somit ab diesem Zeitpunkt sein Recht auf Zahlung von Kündigungsentschädigungen sowie der…

UFSW RV/2589-W/11Zufluss der Bezüge laut übermitteltem Lohnzettel bei gleichzeitigem Zufluss von Insolvenzausfallgeld für den gleichen Zeitraum Erfassung Arbeitslosengeld als steuerpflichtiger Bezug nach Kontrollrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…der Besteuerung unterworfen. Dies ergab eine Abgabennachforderung von 313,63 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte vor, dass ihr die Firma Arbeitgeber1 den im Bescheid angeführten Betrag hätte überweisen sollen. Tatsächlich habe sie diesen Betrag aber von der IAF-Service GmbH…

UFSL RV/0802-L/09Entstehung des Anspruches der Nachzahlung im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…10) Aus obigen rechtlichen Ausführungen ergibt sich, dass der Anspruch des Bw auf Insolvenz-Ausfallgeld-Zahlungen der IAF-Service GmbH (aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Arbeitgeberin zum 9. November 2007 begründet wurde…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…der IAF Service GmbH angemeldeten Lohnforderungen. Die Bescheidbegründung stützte sich auf den Bericht der Außenprüfung vom 10.11.2011, in dem eine genaue Aufgliederung des Haftungsbetrages nach den Lohnzahlungszeiträumen 03/2011, 05/2011 und 09/2011 erfolgte. Sowohl der Bescheid als auch der Bericht der…

UFSW RV/2050-W/07Zufluss und Besteuerung von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…steht, dass der Konkurs über das Vermögen der Firma E im Jahr 2004 eröffnet wurde und dass die Bezug habenden Ansprüche des Bw. in den Jahren 1999 bis 2004 entstanden sind; weiters steht fest, dass die Zahlungen der IAF Service GmbH an den Bw. im…

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses (am 2006) auszugehen ist. Demzufolge sind daher nicht nur die dem Zeitraum 23. Dezember 2006 bis 22. März 2007 betreffende Kündigungsentschädigung in Höhe von € 6.262,00 (netto), sondern auch jene seitens der IAF-Service GmbH geleisteter diesbezüglichen Zahlungen…

UFSW RV/2470-W/07Zufluss und Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…3). Da im gegenständlichen Fall der Konkurs nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet worden ist, die Ansprüche des Bw. jedoch im Jahr 2005 entstanden sind (siehe oben), erweist sich die Versteuerung der von der IAF Service GmbH erhaltenen Zahlungen im Jahr 2005 als rechtskonform. Was…

UFSW RV/2949-W/07Steuerliche Behandlung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…in dem der Anspruch entsteht. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Steuernachzahlung bedeute für die Bw eine große finanzielle Belastung. Es werde daher beantragt, die Zahlungen der IAF Service GmbH im Jahr 2005 und nicht im Jahr 2006 zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ eine abweisende…

BFG RV/5100906/2011Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhaltsdarstellung Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Zahlungen der BUAK, des AMS und der IAF Service GmbH sowie Bezüge als Gemeinderat von der Marktgemeinde A in Höhe von 110 Euro…

UFSF RV/0387-F/09Schätzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…folgendermaßen: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | IAF-Service GmbH | 3.177,86 | a | 11.234,67 | c | 20.460,69 | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 34.741,22 | Topfsonderausgaben |…