…Bestimmungsort verbracht werden, genießen dabei noch nicht die Vorteile des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Auf solche Waren ist daher auch das in den Art. 23 und 25 EG enthaltene Verbot von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht anwendbar (Lux in Lenz, EGV-Kommentar, 2. Auflage…

…Bestimmungsort verbracht werden, genießen dabei noch nicht die Vorteile des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Auf solche Waren ist daher auch das in den Art. 23 und 25 EG enthaltene Verbot von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht anwendbar (Lux in Lenz, EGV-Kommentar, 2. Auflage…

…Bestimmungsort verbracht werden, genießen dabei noch nicht die Vorteile des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Auf solche Waren ist daher auch das in den Art. 23 und 25 EG enthaltene Verbot von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht anwendbar (Lux in Lenz, EGV-Kommentar, 2. Auflage…

…Bestimmungsort verbracht werden, genießen dabei noch nicht die Vorteile des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Auf solche Waren ist daher auch das in den Art. 23 und 25 EG enthaltene Verbot von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht anwendbar (Lux in Lenz, EGV-Kommentar, 2. Auflage…

…Bestimmungsort verbracht werden, genießen dabei noch nicht die Vorteile des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Auf solche Waren ist daher auch das in den Art. 23 und 25 EG enthaltene Verbot von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht anwendbar (Lux in Lenz, EGV-Kommentar, 2. Auflage…

…solche Abgabe werde in keinem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft für die Bearbeitung von nichtgestelltem Versandscheingut eingehoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, Zl: 100/40297/2000 abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgansweise damit, dass Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung…

…freien Verkehr. (3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.). (4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG)…

…im Zollrechts-Durchführungsgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach Art. 4 Z. 10 ZK sind Einfuhrabgaben Zölle und Abgaben mit (zoll)gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben…

…im Zollrechts-Durchführungsgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach Art. 4 Z. 10 ZK sind Einfuhrabgaben Zölle und Abgaben mit (zoll)gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben…

…mit zollgleicher Wirkung den Fiskalinteressen aller Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft zu entsprechen. Diese Abgaben werden als Einfuhrabgaben bezeichnet. Das europäische Zollrecht ist maßgebend durch Verordnungen des Rates und der Kommission geprägt. Darüber hinaus sind allerdings auch nationale Bestimmungen, wie in Österreich das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung zuständig, während die Kommission als gesetzgebendes Organ mit der Festlegung, der Art, der Höhe von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung betraut sei. Abschließend stellte die Abgabenbehörde fest, dass somit keine Rechtswidrigkeit im angefochtenen Bescheid erblickt werden könne. Mit…

6. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 6.1. Grundsätzliches Voraussetzung für die Anwendung der Zollunion ist, dass sich die betroffenen Waren im freien Verkehr befinden bzw. dass für drittländische Waren oder Vormaterialien die Zölle und Abgaben zollgleicher Wirkung erhoben werden und die gemäß Art…

…im Zollrechts-Durchführungsgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach Art. 4 Z. 10 ZK sind Einfuhrabgaben Zölle und Abgaben mit (zoll)gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben…

…ZollR-DG bezweckt somit einen Ausgleich für die dem Betroffenen bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten und stellt weiters einen Ausgleich, für die der Verwaltung aus der Nichtgestellung erwachsenden Kosten dar. Dem Einwand der Bf., es handle sich um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung…

…und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c)die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren, d)die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des…

7.2. Betroffene Abgaben Neben allen Arten von Zöllen fallen beispielsweise auch Antidumpingabgaben unter das Verbot der Zollrückvergütung. Der Unionskodex kennt folgende Einrichtungen, die ausdrücklich oder in ihrer Wirkung eine Zollrückvergütung ermöglichen: aktive Veredelung (siehe ZK-2560) Zolllager (siehe ZK-2370) Äußere Umschließungen, auch wenn…

3.6.2. Zusatzzoll Zucker und Zusatzzoll Mehl (ZZ und ZM) Für bestimmte Waren (NA I-Waren) wird ein Zusatzzoll, entweder ein Zusatzzoll Zucker (ZZ) oder ein Zusatzzoll Mehl (ZM), eingehoben. Dieser Zusatzzoll ist im TARIC ersichtlich und als Betrag pro 100 kg Eigengewicht festgesetzt.

…und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen (Art. 71 Abs. 1 UA 1 der MwStSystRL) Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung…

…des § 3 BAO." § 30a FinStrG ist mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist…

Artikel 113 Zwangsvollstreckung Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.