…lebenslängliche unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit des gebrauchsweisen Wohnungsrechtes im ganzen Hause LL., errichtet auf dem Grundstück 1 inneliegend in Einlagezahl 2 samt allen Nebengebäuden und der Gartenbenützung ein. Sämtliche Instandhaltungs-, Betriebs- und Energiekosten sowie öffentliche Abgaben tragen die Ehegatten je zur Hälfte. Dieses Wohnungsrecht…

…der Überlassung an Dritte im Zusammenhang mit einem unentgeltlich und lebenslänglich eingeräumten Recht zur Annahme eines bloßen Gebrauchsrechts (Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB³ § 521 Rz 2; Dittrich/Tades, ABGB § 521 Anm E 38a). Die abstrakte Eignung zur Vermietung des Gebäudeteils, der Gegenstand des Wohnungsrechts war…

…als Ersatz für die aufgegebene Wohnung die weitaus größere Wohnung Top 2 im neu errichteten Mehrfamilienhaus unentgeltlich und lebenslänglich zu überlassen. Zusammenfassend war davon auszugehen, dass infolge Fehlens der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale im gegenständlichen Verzicht auf das Wohnungsrecht kein die Schenkungssteuer auslösender Rechtsvorgang liegt…

…in ihrem Alleineigentum stehenden 1220/1950 Liegenschaftsanteile der EZ 1077. Als teilweise Gegenleistung räumte der Geschenknehmer der Geschenkgeberin und über deren Anweisung auch ihrem Ehegatten, dem Vater des Geschenknehmers, an den übergebenen Liegenschaftsanteilen ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. 2.) Herr Dr. F.H., geb…

…Zuge der Verlassenschaft nach [Erblasserin] eingeräumte Wohnungsrecht der Erbschaftsbesteuerung unterzogen wurde. Berufungsbegründung: "Der Berufungswerber war der Lebensgefährte der am 28.09.2006 verstorbenen [Erblasserin]. Mit Testament vom 10.01.2006 vermachte die Erblasserin dem Berufungswerber das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Erdgeschoss des Hauses X…

…des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an diesen bis dahin in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde - wie bereits ausgeführt - die Bw. in ihrem Vermögen bereichert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Daraus folgt nunmehr, dass die vorliegende Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an…

…der Bw zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und auf deren Lebensdauer nachfolgende Leistungen zu erbringen und Rechte zu gewähren: U.a. das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Erdgeschoss des Wohnhauses Adr.. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte der Bw gegenüber die Schenkungssteuer mit € 309,43 fest…

…Ehescheidung aber, sollte ihr das Eigentum an der Liegenschaft übertragen werden. Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und die Einräumung des Wohnungsrechtes können in diesem Fall nur gemeinsam betrachtet werden und sind so zu sehen, dass der Ehegattin das Wohnrecht grundsätzlich lebenslänglich zustehen sollte, auflösend bedingt…

…oben angeführten Analyse, sowie der Tatsache, dass erst nach Wegfall der Belastung mit dem unentgeltlichen Wohnungsrecht der Verkäuferin und Schaffung der alternativen Wohnmöglichkeit für die Tochter der Verkäuferin eine Möglichkeit bestanden habe, aus der Nutzung des Gebäudes Einnahmen und damit positive Einkünfte, wie oben skizziert…

…Hinterlassung eines Testamentes vom 4. Mai 1998. In diesem Testament wurde der Bruder der Berufungswerberin, Herr Hermann R. , zum Alleinerben eingesetzt. Laut Testament wurde der Berufungswerberin das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht ob der Liegenschaft EZ X, GB XY S, BG W, Grundstücksadresse Adresse3, vermacht. Im Zuge…

…im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall zu sorgen, beinhalte nach dem Willen der Vertragsparteien auch die Übernahme von anfallenden Pflege- und Betreuungskosten. Seine Mutter habe im Übergabeobjekt das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht gehabt und sei, solange es möglich gewesen sei, schon dort von ihrem Sohn und seiner…

…3. Mai 1968) hätte sich der Berufungswerber verpflichtet, folgende Gegenleistungen für die Übergabe zu erbringen: 1. Das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht für W. R im ganzen Erdgeschoss des Auszugsstöckels. Der Berufungswerber hätte die Räume wohn- und beheizbar herzuhalten und den gesamten elektrischen Strom zu bezahlen. 2…

… 4 Abs. 1 EStG 1988). Die Einräumung eines Wohnungsrechtes an die Mutter der Bw. stellt keine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft dar, die Liegenschaftsübertragung ist sohin unentgeltlich erfolgt. Wie die Bw. selbst ausführt ist keine Vermietbarkeit der Wohnung der Mutter (wie sie ausführt bis…

…der restliche 30%ige Anteil wird unentgeltlich einer Stiftung zugewendet. In der Vergangenheit wurden nicht alle Gewinne ausgeschüttet, sodass entsprechende Gewinnrücklagen bestehen. Für den an seinen Sohn abgetretenen 20%-Anteil behält sich der Übergeber das lebenslängliche unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Der Gesellschaftsvertrag und der Schenkungsvertrag enthalten…

…Ehegatte der Berufungswerberin das in seinem Alleineigentum stehende Wohnhaus an die gemeinsame Tochter. Gleichzeitig bedingt sich der Übergeber für sich und seine Ehegattin, der Berufungswerberin, das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht gemäß § 521 ABGB im Erdgeschoß des Wohnhauses, welches schon bisher als gemeinsame Ehewohnung diente, aus…

…beigelegten Inventarliste beinhaltet. Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen: | Barzahlung | 1.500.000,00 S, | lebenslängliche monatliche Leibrente von | 45.000,00 S. Zusätzlich wurde der Verkäuferin das lebenslängliche unentgeltliche und ungeteilte Wohnungsrecht eingeräumt. Im Kaufvertrag wurde auch ausdrücklich festgehalten…

…beigelegten Inventarliste beinhaltet. Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen: | Barzahlung | 1.500.000,00 S, | lebenslängliche monatliche Leibrente von | 45.000,00 S. Zusätzlich wurde der Verkäuferin das lebenslängliche unentgeltliche und ungeteilte Wohnungsrecht eingeräumt. Im Kaufvertrag wurde auch ausdrücklich festgehalten…

…Gemeinde E a.A. für den Güterwegbau im Betrage von 1.200 S bei deren Fälligkeit bezahlen, III. Weiters verpflichten sich die Übernehmer zur Leistung nachstehenden Wohnungs- und Naturalauszuges an die Übergeber. A) Zur Wohnung: Das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungerecht im Hause MB Nr.10, uzw…

…Gemeinde W a.A. für den Güterwegbau im Betrage von 1.200 S bei deren Fälligkeit bezahlen, III. Weiters verpflichten sich die Übernehmer zur Leistung nachstehenden Wohnungs- und Naturalauszuges an die Übergeber. A) Zur Wohnung: Das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungerecht im Hause MB Nr.10, uzw…

…Das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung, bestehend aus Vorraum, Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer; Bad, WC, Speise, Waschküche und Abstellraum samt freiem Zutritt zu dieser Wohnung und zu allen Nebenräumlichkeiten des Hauses, zu Stall, Scheune, Nebengebäuden, Hof und Garten. Mit dem Wohnungsrecht verbunden…