…84 € zu übernehmen, sowie der Verkäuferin das lebenslange Wohnungsfruchtgenussrecht an der 65 m² großen Wohnung im ersten OG einzuräumen. Mit Bescheid vom 8.2.2008 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.799,67 € vorgeschrieben. Das Finanzamt ermittelte die…

…Servitutseinräumung zugrundeliegenden Titels, das ist die "Wohnrechtsvereinbarung" vom 20. März 2002, ist zwar der Bw zunächst unter Punkt I. die lebenslange Dienstbarkeit des Wohnungsfruchtgenussrechtes "am kompletten Wohngebäude" eingeräumt, gleichzeitig und unmittelbar anschließend jedoch festgehalten worden, dass diese Dienstbarkeit durch das "Wohnrecht" des Ehegatten beschränkt ist…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…dem darauf befindlichen Einfamilienhaus zur Gänze an seinen Stiefsohn Herrn A. übertragen. Als Teil der Gegenleistung wurde dem Übergeber und dessen Ehefrau ua. ein Wohnungsfruchtgenussrecht nach § 509 ff ABGB eingeräumt. In weiterer Folge wurde der Ehefrau des Übergebers und Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 verwiesen…

…von amtswegen zu erheben, bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt…

…ist grundbücherlicher Eigentümer samt nachfolgend dargestellten Lasten auf der Liegenschaft in EZ […] 1.2. Außer dem grundbücherlich sichergestellten Wohnungsfruchtgenussrecht sowie eingetragenen Pfandrechte zugunsten der Bank1 ist die Liegenschaft weder bücherlich noch außerbücherlich belastet. 1.3. Auf der- Liegenschaft EZ […] ist das Gebäude […]…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…der Vater des Bw., sondern auch dessen Mutter ein Wohnungsfruchtgenussrecht an der im ersten Stock des Übergabshauses befindlichen Wohnung sowie ein Mitbenützungsrecht an sämtlichen Räumen im Haus X.(mit Ausnahme der Schlafräume) eingeräumt erhalten hätten. Sämtliche übrige Bestimmungen des Übergabsvertrages, also auch der Absatz Fünftens…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe H.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihr gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes vereinbart. H.K. wurde am 4.1.1922 geboren…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe M.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihm gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes vereinbart. M.K. wurde am 11.10.1927 geboren…

4.4.2. Mietwohngrundstücke mit qualifizierten Nutzungsrechten Rz 79: Sind die Rechte der Miteigentümer so gestaltet, dass sich daraus eine konkrete wirtschaftliche Zuordnung einzelner Wohneinheiten zu einzelnen Miteigentümern ergibt, kann dies zu einer Annahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO führen. Dies…

…als "Wohnungsrecht" der Rückschluss gezogen werden, dass die gegenständliche Dienstbarkeit der Wohnung als bloßes Gebrauchsrecht und nicht als Fruchtgenussvereinbarung zu verstehen ist. Für die Unterscheidung zwischen Wohnungsfruchtgenuss - und Wohnungsgebrauchsrecht wurden von Lehre und Rechtsprechung Abgrenzungskriterien und Zweifelsregeln geschaffen. Zwar ist im Zweifel bloßes Gebrauchsrecht anzunehmen…

…bedungenen Entgeltes. Das Wohnungsrecht ist eine besondere Art des Gebrauchsrechtes oder des Fruchtgenusses je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf (Wohnungsgebrauchsrecht) oder ohne diese Einschränkung (Wohnungsfruchtgenuss) benützt werden dürfen (siehe OGH 13.10.1983, 7 Ob 638/83 mit Hinweis auf Petrasch in Rummel…