…Einkommensteuer 2005 erst durch die Gutschriften aus den Berufungsvorentscheidungen vom 16.10.2006 abgedeckt wurde, die mangels entsprechender Regelung im EStG nicht auf den Fälligkeitstag der festgesetzten Einkommensteuer zurückwirken, sondern erst mit der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidungen wirksam wurden, liegt insoweit eine nicht zeitgerechte Entrichtung von…

…für das Jahr 2023 am 24.04.2024 elektronisch ein. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens setzte das Finanzamt Österreich mit Bescheid vom 08.10.2024 die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 1.187 Euro fest. Nicht berücksichtigt wurden die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten…

…gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Gutschrift fällig wird (VwGH 17.9.1986, 84/13/0208). Die Verrechnung einer Gutschrift kann stets nur auf verbuchte Abgabenschuldigkeiten erfolgen (vgl. dazu Stoll, BAO, 2296). Die Umsatzsteuervorauszahlungen 12/2010 und 1/2011 waren bei Buchung der Gutschrift noch nicht…

…Nach § 245 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 97 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie…

…Revision nicht von der Beantwortung der relevierten Rechtsfrage einer möglichen fortdauernden Parteifähigkeit ab, weshalb sich die in der Revision für deren Zulässigkeit erhobene Rechtsfrage als nicht relevant erweist." 7. (neue) Beschwerde der Bf. vom 27.11.2019 nach Wirksamwerden des Bescheides am 31.10.2019 …

…17.833,33 ermittelt wurde. Unter Berücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von € 286.049,21 und einer Vorsteuerberichtigung von € 16,21 wurde die Umsatzsteuer mit einer Gutschrift in Höhe von € 267.272,67 festgesetzt. Dagegen wurde Berufung erhoben. Nach Abweisung der Berufung…

…keine Entrichtung liegt jedenfalls vor, wenn vor oder auch nach Geltendmachung und Wirksamwerden einer Abgabengutschrift selbst zu berechnende Abgabenansprüche bestehen, die gegenüber dem Fiskus aber noch nicht deklariert worden sind. Sollen Abgabenschulden mit Umsatzsteuergutschriften verrechnet werden, so werden solche Gutschriften gemäß § 21 Abs.1 UStG…

…dass während der Laufzeit einer Zahlungserleichterung fällig werdende, nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgabenschuldigkeiten entrichtet werden können, ohne dass eine Verrechnung mit den ältesten Schuldigkeiten erfolgt. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Abgabenschuldigkeit spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Gutschrift fällig wird oder von der…

…vom 5. Oktober 2005) werde in formeller Hinsicht darauf hingewiesen, dass für den gesamten Betrag formgültige Rechnungen bzw. eine entsprechende Gutschrift vorlägen. Dazu sei zu bemerken, dass im diesbezüglichen Vergleich vom 11. Dezember 2002 keine Stornierung der Rechnungen vereinbart und in weiterer Folge die Höhe…

…wobei die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 nunmehr auf eine Gutschrift von 36.876,00 Euro lautete. 1.2.3. Am 27.01.2015 erfolgte Aufhebung (§ 299 Abs. 1 BAO) des Abänderungsbescheides vom 23.01.2015 und Erlassung eines mit nämlichem Tag datierten…

…2, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde. § 302 BAO: (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (…

…vorzunehmen, da erst in diesem Jahr durch das Wirksamwerden des Vergleiches endgültig vom Eintreten einer nachträglichen Entgeltsänderung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ausgegangen werden könne. Die Argumentation in dem Berufungsschreiben vom 8. Juli 2004, wonach die Gutschrift vom 28. Februar…

…erstellten Finanzamtsbescheide mit Datum 16.10.2012 zeitlich (rund 2 - 3 Wochen) verzögert versendet wurden. Dieser Umstand vermag jedoch an der Rechtmäßigkeit bzw. am Wirksamwerden der damit erfolgten Abgabenfestsetzung nichts zu ändern. Zur Unzulässigkeit der Revision: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs…

…auch gar nicht möglich, weil ein rückzahlbares Guthaben nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung immer nur der Saldo auf einem Abgabenkonto sein könne, also jener Betrag, um den die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften auf diesem Konto übersteige, woraus sich per Saldo…

…Mit einer UVA geltend gemacht ist ein Überschuss aber erst dann, wenn die UVA beim Finanzamt eingereicht wurde. Die am 7.2.2017 vom Finanzamt am Abgabenkonto durchgeführte Gutschrift des Überschusses aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2016 in Höhe von 69.401,03 € wirkte…

…September und Oktober 2011 ungerechtfertigte Gutschriften an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 281.070,89 (03/11: € 38.903,59 + 04/11: € 57.504,14 + 08/11: € 48.314,33 + 09/11: € 198.446,52 + 10/11: € 27.902…

…Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung…

…für Herrn M vorzunehmen, welche ihm mit dem Wirksamwerden der einvernehmlichen Auflösung des Angestelltenverhältnisses zustand. Mit Schreiben der Sparkasse vom 22.12.2000 wurde ihm anheim gestellt aus seinem Ablöseguthaben sofort einen Betrag von ATS 1.500.000.00 zu beheben. Das schriftliche versicherungsmathematische Gutachten…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der A-Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3…

…GmbH) aufgelöst. Dies ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH, wonach die stille Gesellschaft bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes ohne Abwicklung endet. Die Vollbeendigung der stillen Gesellschaft tritt damit bereits mit dem Wirksamwerden der Auflösung ein (vgl. etwa VwGH 26.02.2020, Ra 2018…