…Begründung zum Wiederaufnahmsbescheid nur in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 BAO und fehlt jeglicher Verweis auf eine Angabe bzw. Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe im Sachbescheid, ist der Begründungsteil im Einkommensteuerbescheid zur amtswegigen Wiederaufnahme nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides geworden (UFS 28.8…

…Verfahrensbescheid) zu begründen gehabt, worin seines Erachtens die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides (Unrichtigkeit des Bescheidspruches im Sinne einer mangelnden Übereinstimmung mit dem Gesetz) besteht. Da sich aber die Ausführungen des Finanzamtes in der Begründung zum Aufhebungsbescheid in der Wiedergabe eines Gesetzeswortlautes erschöpfen, fehlt jegliche Begründung…

…Sachbescheid) ergeben würden, ist der Begründungsteil im Sachbescheid (gemeint jener zur Wiederaufnahme) nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmebescheides geworden (vgl. auch RV/0815-W/06 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO). Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes (wie im gegenständlichen Fall in der Begründung zum WA-Bescheid § 303…

…oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die…

…begründen gehabt, worin seines Erachtens die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides (Unrichtigkeit des Bescheidspruches im Sinne einer mangelnden Übereinstimmung mit dem Gesetz) besteht. Da sich aber die Ausführungen des Finanzamtes in der Begründung zum Aufhebungsbescheid im Ergebnis auf die Wiedergabe eines Gesetzeswortlautes und die Feststellung, der…

…angefochten. Eine Begründung sei der Entscheidung nicht zu entnehmen, sondern beschränke sich diese auf die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne jedwede Sachverhaltsfeststellung und sei daher die Entscheidung schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Abgesehen davon, dass der objektive Sachverhalt in keiner Weise ermittelt worden sei…

…im Jahr 2006 geborene Kind im Zeitraum vom 5. August 2006 bis 8. Dezember 2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (in der Folge kurz: Zuschüsse) von insgesamt EUR 5.193,42 ausbezahlt worden seien. Neben Wiedergabe des Gesetzeswortlautes führte sie aus, dass ein Sachverhalt vorliege, der dem …

…die Gemeinde keinerlei Zuschüsse getätigt habe. Er ersuche daher um Wiederaufnahme des Verfahrens und um Berücksichtigung dieser zusätzlichen Werbungskosten. Mit Bescheid vom 2.12.2021 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag ab. In der Begründung führte es - nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs 1 lit…

…welche konkreten Sachverhalts- bzw. Tatbestandselemente die Abgabenbehörde zu der streitgegenständlichen Aufhebung nach § 299 BAO berechtigen würden. Die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne Darlegung eines die Aufhebung begründeten konkreten Sachverhaltes stellt jedoch zweifelsohne keine ausreichende Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 Abs. 1 BAO dar.…

…KFG stehen würde und die genannten Bescheide (NOVA sowie auch die KFZ Steuerbescheide 2018-2020) ersatzlos aufzuheben wären. Mit Bescheid vom 29.7.2021 wies das Finanzamt Österreich den Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO ab und begründete diese Abweisung nach Wiedergabe des Wortlautes von § 299 Abs…

…eine Wiederaufnahme iSd. § 303 Abs. 4 BAO ist jedoch beispielsweise der Hinweis auf behördliche Ermittlungen (ua. VwGH 06.07.1990, 88/17/0059) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 BAO (ua. UFS 25.06.2010, RV/1913-W/09; UFS 22…

…nur zulässig, wenn die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Der Referent hat zu den Streitfragen erwogen: Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu bedenken, dass dem Wiederaufnahmebescheid eine tragfähige Begründung fehlt. Die lapidare Wiedergabe des Gesetzeswortlautes stellt jedenfalls keine derartige Begründung dar. Fehlt…

…vorzulegen. Erschwert wurde dies dem Bf dadurch, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides keine diesbezügliche Aussage traf, sondern sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfte. Eine am Rechtsschutzgedanken orientierte Bescheidbegründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO) soll den Abgabepflichtigen/Beihilfenwerber in die Lage versetzen, sich…

…Buchungsdatum 11.03.2008 stamme aus dem Rechnungsdatum und betreffe nicht den tatsächlichen Zahlungstag. Mit 27.06.2011 hob das FA die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die USt 2008 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung im Wiederaufnahmebescheid beschränke sich nur auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…des angefochtenen Erkenntnisses eingewendet. § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG schreibe für Straferkenntnisse vor, dass die dem Täter zur Last gelegte Handlung konkret zu umschreiben sei. Die bloße Anführung der übertretenen Norm im Spruch genüge diesen formellen Erfordernissen nicht. Nur mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…des § 9 BAO abgeleitet und kann somit keine persönliche Haftung begründet werden. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die bescheiderlassende Behörde auf diese Anmerkungen in ihrer Bescheidbegründung in keiner Weise eingegangen sei, sondern sich hinsichtlich der Verschuldensfrage auf die mehr oder weniger formelhafte Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…ist im Wesentlichen, ob im Aufhebungsbescheid die Aufhebungsgründe und die Ermessensübung fehlen oder nicht. Der mit Hilfe einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage erstellte Aufhebungsbescheid beschränkt sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und enthält keine weitere Begründung und auch keinen Hinweis auf eine separate Begründung. Offenbar hat das…

…wortwörtliche Wiedergabe jener gesetzlichen Bestimmungen, welche die Zulässigkeit einer amtswegigen Aufhebung an sich normieren, enthalten war. Aus der vorliegenden Begründung kann sohin nicht entnommen werden, welche konkreten Sachverhalts- bzw. Tatbestandselemente die Abgabenbehörde zu der streitgegenständlichen Aufhebung nach § 299 BAO berechtigten. Die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne…

…Der Aufhebungsbescheid war neben der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 299 Abs. 1 BAO wörtlich wie folgt begründet: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen…

…sich (hinsichtlich des Bescheides des Jahres 2002) in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 200 Abs 1 BAO oder fehle (hinsichtlich des Bescheides des Jahres 2003) überhaupt. Die fehlenden Begründungen würden daher zur Rechtswidrigkeit der Bescheide führen. Zudem sei der Behörde in Erledigung des Vorhaltes…