…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang zu RV/7100621/2023 (Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016) Vorlage vom 2…

…ist, ist noch Folgendes auszuführen: Das Finanzamt begründet die Wiederaufnahme der Verfahren zufolge der von ihm neu ermittelten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 5.294 €, 5.394 € und 6.090 € damit, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der Rechtsrichtigkeit überwiege…

…darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Dem Gleichheitssatz…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Berufung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit a) BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Dem Beschwerdebegehren, die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 aufzuheben, ist daher stattzugeben. Mit der Aufhebung der Verfahrenswiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 treten die nach den Wiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide außer Kraft, weshalb sich die Beschwerde jetzt gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide richtet. Die…

…133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme der Verfahren, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision…

…BMW) . Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2004 stellt sich sohin gesamthaft gesehen als rechtmäßig dar und waren die dagegen erhobenen Beschwerden daher als unbegründet abzuweisen. 2. Umsatz- und Körperschaftsteuer Die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen zunächst fehlerhafte Aufzeichnungen…

…einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO nicht hinderlich wäre, ist daher zusammenfassend zu sagen, dass die obgenannten erst im Jahr 2014 erlangten Sachverhaltselemente eindeutig einen Fall des Neuhervorkommens von Tatsachen (Beweismitteln), welche zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung bereits existent waren und…

…bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113; Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33 Rz 224). In subjektiver Hinsicht ist der Senat auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen…

…gemäß § 295 BAO für 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 beantragte Frau Mag. C.W. (W.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…zur Berufungsvorentscheidung betreffend Jahresausgleich 1992 und 1993). Entsprechend der Anregung der Berufungswerberin legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach …

…an der Donau vom 6. August 2001 und 20. Dezember 2002 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 - 2000 und Einkommensteuer 1997 - 2000 entschieden: I. Die Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 - 2000 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung…

…"vor nicht allzu langer Zeit" und ähnlicher Bedeutung gebraucht wird, kann dieser Zeitangabe nicht entnommen werden, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens binnen der im § 45 Abs. 2 bezeichneten Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes gestellt worden ist oder nicht" zurückgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die AWION Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 26. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 brachte der steuerliche Vertreter der Bw zur Wiederaufnahme des Verfahrens ergänzend vor: Im Auftrag und in Vollmacht des obbezeichneten Klienten überreichen wir Ihnen als Ergänzung den im Betreff angeführten Berufungen drei Fotos des Gebäudes J-Straße 1**, 8700 Leoben…

…nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens bzw. auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme der Verfahrens stützen, erfolgte die Wiederaufnahme durch das Finanzamt praktisch ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden…

…Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."... .Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Darüber hinaus wurde im BP- Bericht - gleichsam als Begründung für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren…

…Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."... .Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Darüber hinaus wurde im BP- Bericht - gleichsam als Begründung für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß…

…die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 wiederaufgenommen und (nunmehr auch) die nichtselbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Gemeindevertreter lt. den vom Finanzamt erstellten Lohnzetteln in die Veranlagungen des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 miteinbezogen. Wiederaufnahme der Verfahren…