…ZK das Wiederaufleben der Zollschuld fest. Wie bereits ausgeführt, ist Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK das Vorliegen eines Nachweises, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung…

…Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts. 6.6. Wiederaufleben der Zollschuld (Art. 116 Abs. 7 UZK) (1) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht verjährt ist. Zinsen…

…235 Rz 15). Trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Bescheides sind die Erstattung von Abgaben oder das Wiederaufleben der Zollschuld zulässig. Die Bestimmungen des unionsrechtlichen Zollrechts stellen in ihrer Systematik darauf ab, eine (einmal) entstandene Zollschuld in richtiger Höhe einzuheben. Das Zollrecht schließt daher die Änderung rechtskräftiger…

…Tag der Mitteilung des Vorhaltes bis zum Ablauf der gesetzten Frist iZm der Wahrung des Parteiengehörs c)im Zusammenhang mit Wiederaufleben der Zollschuld ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 121 UZK gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung…

…0083). Der Bescheid vom 12. Dezember 2006, Zahl: gg, betreffend das Wiederaufleben der ursprünglichen Zollschuld wurde nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld erlassen. Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK in der am 29. März 1999…

…"da (Art 242) ZK von Gesetzes wegen das Wiederaufleben der Zollschuld anordnet" und sich das Wiederaufleben "auf die damaligen Umstände des Abgabenvorgangs und die damalige Rechtslage" bezieht (Huchatz Ebd.). Daraus ist ebenso gut auch eine (wiederauflebende) Verpflichtung zur buchmäßigen Erfassung gem Art 218 (1) ZK…

…in denen eine Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden ist, allerdings nur für den in Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK genannten Schuldner (= Pflichteninhaber), sofern dieser nicht überdies auch nach einem der anderen Buchstaben Schuldner ist, bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht mit…

…3 ZK sind Zollschuldner u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (erster Anstrich) und die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder…

…eines jeden Monates mit einem Respiro bis zum 5. (Fünften) eines jeden Monates, beginnend mit dem auf die Zustellung der gegenständlichen Berufungsentscheidung folgenden Monat, dies bei sonstigem Wiederaufleben (§ 238 iVm § 294 BAO) der für den Bf. aus dem Titel des Haftungsbescheides begründeten Gesamtschuld, zu entrichten…

…ist Zollschuldner die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; die Personen die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK Die Zollbehörden können nach der…

…98). Entsprechend der nach hL (siehe nur Huchatz in Witte5, Art 242, R3)und Judikatur des EuGH sind die Ausschlussgründe des Art 220 Abs 2 Iit b ZK auch bei Wiederaufleben einer Zollschuld iSd Art 242 ZK beachtlich. Dies auch, wenn die ursprüngliche Zollschuld gem…

…insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. … (6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit…

…worden ist. Die wiederauflebende, gleichwohl aber alte Zollschuld ist buchmäßig zu erfassen, festzusetzen und mitzuteilen, und zwar durch nachträgliche buchmäßige Erfassung. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Art. 242 ZK wieder auf. Die wiederauflebende Zollschuld werde daher gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst, festgesetzt und mitgeteilt. Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, die ursprüngliche Einreihung unter die Position 3918 9000 90 (Zollsatz 6,50 %) habe sich als zutreffend herausgestellt. U.a…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 1996, GZ. 100/66346/1/96, betreffend Zollschuld, entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Tarifcheck, der auf Grund weiterer Importe notwendig geworden sei, habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Big Bags oder "Flexible Intermediate Bulk Container" in die Warennummer 630532 einzureihen wären Das Zollamt habe es auch verabsäumt, Feststellungen über den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu treffen…

…202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld u.a. nur dann vorliegt, wenn die Sanktion verhältnismäßig ist und die diesbezügliche Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.März 2004, Zl…

…Beschwerde der Bf., vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Stephansplatz 8a, vom 23. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 2007, Zl. 100/44878/60/98, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zollschuld ist…

…Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen…

…nach ihrem Vorbringen die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war daher Abstand zu nehmen. Mangels Vorliegens eines Zollschuldtatbestandes nach Art. 204 ZK entfällt jedenfalls auch die Verpflichtung zur Entrichtung…