…betreffend Widerruf der Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß Art. 226 Buchstabe b Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die im Spruch genannte Bewilligung eines Zahlungsaufschubes zum Abgabenkonto 1111 zufolge der Eröffnung des…

…sich der Widerruf der Bewilligung für ein offenes Alkohollager auf § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Z 1 und § 31 Abs. 5 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) stützt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2002, GZ. 700/0463/2002, wurde der Beschwerdeführerin…

…für die Bewilligung der streitverfangenen Begünstigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr besteht. Fällt eine Voraussetzung für den Erhalt einer begünstigenden Entscheidung weg, so ist im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 ZK diese Entscheidung den geänderten Verhältnissen anzupassen. Ob dabei mit Abänderung oder Widerruf vorzugehen ist…

…der Berufungen auszusetzen. Diesen Anträgen wurde am 5. Februar 2002 Folge gegeben. Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 widerrief das Finanzamt alle bewilligten Aussetzungen der Einhebung und führte begründend aus, dass gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

…widerrufen und mit selben Datum gem. § 16 Abs.1 ivm § 25 Abs.1 AlkStG für erloschen erklärt worden ist, wird gem. § 289 Abs.2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3.3.2009, Zl. 520000/yyy/2009, ("Neufassung der Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung…

…der Tankstellenanlagen kommt daher für eine allfällige Abnutzbarkeit nur mehr die oben erwähnte Berechtigung in Frage. Diese Berechtigung stellt sich jedoch auf Grund der Einräumung durch die Gemeinde auf jederzeitigen Widerruf als unbefristete Berechtigung dar, da kein fester Zeitablauf oder eine bestimmte Dauer der Bewilligung…

…fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Die Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Abgaben sei heute sogar geringer als zum Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung, da im Gegensatz zu damals keine Bankverbindlichkeiten bestünden. Das Finanzamt erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid, mit dem es die bewilligte Aussetzung widerrief. In ihm…

…hat über die Beschwerden der AA, Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, vom 20. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 9. Mai 2012, Zahlen aa, bb, cc, dd und ee, betreffend Widerruf von Bewilligungen entschieden: Die…

…weil die verfahrensgegenständliche Bewilligung ausschließlich den Verkehr mit Wein mit anderen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und weder den Bezug von Schaumwein noch die Lagerung von Wein oder Schaumwein. Der Widerruf der Bewilligung mit Bescheid vom 23.2.2016 ist aus den angeführten Gründen nicht nur…

…der Umstand, dass zwischenzeitig am 25.9.2017 zu RV/7100908/2012 über die Beschwerde gegen die ausgesetzten Abgaben durch das BFG entschieden wurde. Diese Ansichtsänderung im Bereich der rechtlichen Würdigung des bereits bei Bewilligungserteilung festgestanden habenden Sachverhaltes berechtigt nicht zum Widerruf der Aussetzung der…

…gegen die Vorschreibung der Glücksspielabgabe hat das BFG bis dato noch nicht entschieden. Mit Bescheid vom 8.3.2016 verfügte das FA den Widerruf der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO) seit Bewilligungserteilung. Es…

…Rechtsfrage im Zeitraum zwischen Bewilligung und Widerruf der Aussetzung "durch ein in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden kann und die Beschwerde deshalb nunmehr wenig erfolgversprechend erscheint. " Die Änderung der Verhältnisse sei eingetreten…

…maßgeblichen Verhältnisse daher seit der letzten Bewilligung nicht geändert haben und auch das Vorhandensein dieser Verhältnisse nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist, kann ein Widerruf gemäß § 294 BAO für nachstehende Abgaben nicht erfolgen, weshalb der Berufung insofern stattzugeben war…

…vom 28. Jänner 2008 angeführten Bedingungen (unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Situation) aus diesem Grunde zum Widerruf berechtigte. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Bewilligung des außergerichtlichen Ausgleiches wertlos waren, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Bw. mit Abtretungsvertrag…

…zu bewilligen bzw. zu widerrufen, erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der Erfolgaussichten der Berufung. Selbst wenn die Bw. mit ihren Ausführungen zu § 212a Abs. 2 lit. a BAO im Recht sein sollte, würde dies nichts daran ändern, dass nach lit. c leg. cit. die Bewilligung nicht…

…ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs.6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der…

…kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 Abs. 2 UZK iVm § 212a Abs. 1 BAO durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Die angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hätte…

…bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der…

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht…

…DG und Bewilligung eines Zolllagers des Typ D gemäß Art. 526 Abs. 1 ZK-DVO mit sofortiger Wirkung widerrufen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und wirft der Erstbehörde vor…