…wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses könnten der Kooperationsvereinbarung entnommen werden, welche er mit der S GmbH abgeschlossen habe. Das BMF habe sich ausdrücklich für die Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Wertpapierdienstleistungsunternehmer ausgesprochen und lediglich in Fällen, in denen die "Nichthandelsvertretertätigkeit" (z.B. Beratungstätigkeit) die Grenze von 25 %…

…ausgeübt werde. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei Inhaber eines Einzelunternehmen, welches sei 1996 bestehe, das Gewerbe der Vermögensberatung ausübe und ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen sei, mit der Berechtigung Anlagenberatungen für übertragbare Wertpapiere sowie Investment- und Immobilienfondsanteile durchzuführen sowie Aufträge zu vermitteln, welche sich auf Wertpapiere beziehen. Seit…

…Pkt. III.1. Geschäftspartnervereinbarung und § 3.1. Poolpartnervertrag), er durfte zudem nur die Produkte vermitteln, die die ***2*** und ***3*** anboten. Die Vermittlung von Wertpapieren anderer Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen waren ihm untersagt (siehe Pkt. III.5., Pkt. V.5. und Pkt. X.1. Geschäftspartnervereinbarung und …

…oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbringen. Sie brauchen keine Konzession gemäß den §§ 3 oder 4. Zur Tätigkeit als Wertpapiervermittler sind auch natürliche Personen mit Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Z 75 GewO 1994 in Verbindung mit § 136a GewO 1994 berechtigt. Wertpapiervermittler dürfen nur für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen solche Dienstleistungen…

…Jänner 2007 wurde dieser Gesellschaft eine Konzession gem. § 19 WAG iVm § 1 Abs 1 Z 19 BWG erteilt (Wertpapierdienstleistungsunternehmen; vgl. #103) erteilt. Die folgenden Personen waren jeweils zu Geschäftsführern und Prokuristen bestellt, wobei die Gesellschaft im hier vor allem relevanten Zeitraum (Ende 2008/Anfang 2009…

…Adresse Deutsche Bank AG als Zeuge Auf den Umsatz von Wertpapieren bezogener Beruf: DDr. X. war von 3.12.2005 bis 22.11.2007 als Prokurist bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, der Ag, tätig und ging daher auch einem auf den Umsatz von Wertpapieren bezogenen Beruf nach…

…vgl. beiliegende Kopie der Vollmacht). Herr S. war und ist als freier Mitarbeiter eines konzessionierten Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig (vgl. beiliegende Internetabfrage der Finanzmarktaufsicht). Im Berufsbild der WPDLU´s ist neben der Vermögensberatung unter b auch die "Verwaltung von Kundenportefeuilles im Auftrag des Kunden" angeführt". Die Herrn S…

…übersteige. In derartigen Fällen sei die Pauschalierung auf die gesamte Tätigkeit zu beziehen (kein Herausschälen der Umsätze aus "Nicht-Handelsvertretertätigkeit"). Werde die genannte Grenze hingegen überschritten, sei die Handelsvertreterpauschalierung zur Gänze nicht anwendbar. Wertpapierdienstleistungsunternehmen sei nach § 19 WAG, wer eine oder mehrere der Dienstleistungen gemäß …

…unter § 1 Abs. 1 Z. 7 BWG zu subsumieren wären. Mangels getätigter Bankgeschäfte sei die Bw. auch kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Im vorliegenden Fall handle die Bw. mit den nachstehend bezeichneten Verträgen über Waren im Sinne der Z. 5 der Anlage 2 zu § 22 Bankwesengesetz (BWG): "Warenverträge…

…wohl nicht unter die familienhafte Beistandspflicht fallen. Zum beantragten Betriebsausgabenpauschale werde auf die Fachgruppeninformation der Fachgruppe der Finanzdienstleister von der Wirtschaftskammer OÖ verwiesen, nach der die Pauschalierung von Betriebsausgaben auch für Suvbermittler von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 1 Abs.1 Z 19 lit. c BWG zustehen würde…

…Wirtschaftsprüfung von Kapitalanlagegesellschaften; Arbeiten iZm der Besteuerung von Fondseinkünften an andere Leistungsempfänger, beispielsweise direkt im Auftrag der Anteilseigner. Sonstiges Zur Bestimmung des Leistungsortes bei Katalogleistungen siehe Rz 641q. Umsätze aus Portfoliomanagementleistungen eines in Österreich ansässigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens für Sondervermögen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rebernig Unternehmensberatung und WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 1992 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Priester-Ratzinger Wirtschaftstreuhand OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer wird festgesetzt mit 5.450,46 Euro…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der vormaligen Bw., vertreten durch Böck & Kus Wirtschaftstreuhänder und Steuerberatungsges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, Lainzer Straße 53, vom 10. März 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien-Umgebung, vertreten durch HR Dr. Eleonore Ortmayr, vom…

Unterhält eine österreichische GesmbH eine Betriebstätte im Ausland und werden in diese von der ausländischen Muttergesellschaft der österreichischen GesmbH Wertpapiere eingebracht, so ist die Rechtsauffassung vertretbar, dass ein Wertpapieranschaffungsgeschäft ohne Beteiligung von Inländern vorliegt, und dass daher keine österreichische Börsenumsatzsteuerpflicht ausgelöst wird. Dieser Rechtsauffassung wird…

Bei der Wertpapierleihe handelt es sich um ein Sachdarlehen im Sinne des § 983 ABGB. Dabei gehen Wertpapiere des Verleihers in das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum des Entleihers über, wobei letzterer nach Ablauf der Leihefrist oder bei Kündigung Wertpapiere derselben Art und Güte zurückzuübertragen hat. Damit…

Werden Wertpapiere aus einer amerikanischen und einer englischen Zweigniederlassung (Betriebstätte) in die inländische Stammhausbetriebstätte überführt, muss dieser Vorgang auf der Grundlage von Artikel 7 der DBA mit den USA und mit Großbritannien sowie auf der Grundlage von § 6 Z 6 EStG 1988 für steuerliche Belange…

29.2.2 Depotführende Stelle bei realisierten Wertsteigerungen und verbrieften Derivaten 29.2.2.1 Allgemeines Rz 7707: Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988, ausgenommen nicht verbriefte Derivate, liegen inländische Einkünfte vor, wenn…

17.6.2.5 Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Rz 1248ef: Ein Versicherungsunternehmen iSd Art. 13 Nr. 1 der Richtlinie 2009/138/EG ist ein direktes Lebensversicherungs- oder Nichtlebensversicherungsunternehmen, das eine Zulassung gemäß Art. 14 der Richtlinie 2009/138/EG erhalten hat. Rz 1248eg: Als "Rückversicherungsunternehmen" iSd…

Gemäß § 95 Abs. 3 EStG trifft die Kapitalertragsteuerabzugspflicht bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren die kuponauszahlende Stelle, wenn sich diese im Inland befindet. Erfolgt die Auszahlung durch ein Kreditinstitut, so ist dieses als kuponauszahlendes Kreditinstitut zum Steuerabzug verpflichtet. Die Abzugspflicht ist hierbei nicht davon abhängig, ob das…